
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat Sanktionen gegen pro-russische Fernsehkanäle verhängt, die vom ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk betrieben werden. Die Sanktionen, die für fünf Jahre gelten, betreffen die Kanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK, die offiziell im Besitz von Taras Kosak sind. Die Sanktionen beinhalten ein Verbot von Finanztransaktionen und Fernsehsendungen. Weitere Informationen zu den Sanktionen finden Sie auf der Website der ukrainischen Nachrichtenseite Nowinarnja.
Die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sieht vor, dass das Ministerkabinett der Ukraine zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine und der Nationalbank die wirksame Umsetzung der verhängten Sanktionen sicherstellt. Das ukrainische Außenministerium wird die zuständigen Behörden der EU, der USA und anderer Länder über die Anwendung der Sanktionen informieren und die Einführung ähnlicher restriktiver Maßnahmen empfehlen.
Warum die Schließung der Fernsehkanäle von Medwedtschuk kein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist
Wie aus den Ergebnissen der Überwachung pro-russischer Desinformationsberichte der Bürgerorganisation Detektor Media im Herbst 2020 hervorgeht, sind die Fernsehsender der sogenannten Medwedtschuk-Gruppe für mehr als die Hälfte der registrierten Fälle von verantwortlich pro-russische Propaganda. Auf diese Tatsache wurde vom Nationalen Rat für Fernsehen und Radio wiederholt hingewiesen. Ein Kolumnist von Detektor Media, Jaroslaw Subtschenko, hat eine Zusammenfassung zusammengestellt, die konkrete Beispiele dafür enthält, warum die Abschaltung der Fernsehkanäle der Medwedtschuk-Gruppe nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden kann.
Foto: Wiktor Medwedtschuk.
Am Abend des 2. Februar verhängte der RNBO Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender, die er „offiziell“ besitzt. Die Kanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK können in den nächsten fünf Jahren möglicherweise keine Fernsehprogramme produzieren. Es ist noch nicht bekannt, wie alles gehen wird. Zum Beispiel, ob die Behörden das Verbot aufheben oder das Verbot vor Gericht aufgehoben wird, ob stattdessen neue Kanäle registriert werden und so weiter. Eines ist jedoch sicher, und das ist, dass Medwedtschuks Mitarbeiter über Angriffe auf die Meinungsfreiheit schreien werden, was natürlich eine Lüge ist.
Medwedtschuks Fernsehkanäle haben keine freie Meinungsäußerung
Erstens müssen wir verstehen, dass die Meinungsfreiheit als solche in Medwedtschuks Fernsehkanälen nie existierte. Dies liegt daran, dass die Moderatoren für die politische Partei Oppositionsplattform fürs Leben arbeiten, die sie direkt in Fernsehshows gesagt haben. Zum Beispiel Wjatscheslaw Pitschowschek, als er bekannt gab, dass er sich für den maximalen Wahlerfolg der Oppositionsplattform fürs Leben einsetzt. Dies bedeutet, dass die Mitarbeiter nie freie Meinungsäußerung hatten.
Während der Sendungen kommt es vor, dass Vertreter der Oppositionsplattform für das Leben Journalisten zum Schweigen bringen, um nicht unterbrochen zu werden. Außerdem schweigen die Moderatoren meistens, während die Parteimitglieder ihre Monologe halten. Während Interviews mit Parteimitglied Wadym Rabinowitsch können Journalisten manchmal 15 Minuten lang schweigen. Und in Gesprächen mit Medwedtschuk umgehen die Interviewer alle sensiblen Themen.
Die mangelnde Meinungsfreiheit wurde auf die Redaktionspolitik ausgedehnt
Im Laufe der Zeit hat sich die mangelnde Meinungsfreiheit auf die redaktionelle Politik ausgeweitet. Der Fernsehsender ZIK zum Beispiel schwieg mehr als vier Tage lang über die Proteste in Belarus. Ende Januar erwähnten Medwedtschuks Kanäle Alexei Nawalnys Ermittlungen in Putins Palast nicht.
NewsOne, 112 und ZIK haben auch keine Meinungsfreiheit für Gegner der Partei Oppositionsplattform fürs Leben. Gegner haben weniger Sendezeit als alliierte Politiker und werden unterbrochen, wenn sie pro-russische Einstellungen kritisieren. Aufgrund der Kritik an Medwedtschuk werden geladene Gäste normalerweise gebeten, das Studio zu verlassen. Dann werden Teile des Programms aus den Aufnahmen herausgeschnitten. Wenn die Gäste über die Ungerechtigkeiten im Studio verärgert sind, bitten die Moderatoren die Gäste, nicht zu jammern. Und eine Woche vor der Wahl wollten diese Medien offenbar ihren vielleicht beliebtesten Gast, Andrij Paltschewsky, nicht ausstrahlen.
Von allen ukrainischen Medien sind die Fernsehkanäle von Medwedtschuk am stärksten von ihren Eigentümern abhängig. Sie sollten sich daher besonders um freie Meinungsäußerung bemühen. In einigen regionalen Programmen gibt es mehr Redner für die Oppositionsplattform fürs Leben als andere Gäste. Ein Chor sang „Für das Leben“ in Vadym Rabinowitschs eigener TV-Show. Zusätzlich strahlte Channel 112 eine ganze Reality-Show aus, die der Party gewidmet war. Es ist kein Zufall, dass ZIK-Mitarbeiter massenhaft zurückgetreten sind, als Medwedtschuk diesen Fernsehkanal übernahm, weil dieses Medium weit vom Journalismus entfernt ist.
Medwedtschuks Fernsehkanäle unterstützen die russische Aggression
NewsOne, 112 und ZIK konzentrieren sich auf unterstützende Informationen über die russische Aggression gegen die Ukraine. Dies kann ohne Übertreibung gesagt werden. Der Pate von Putins Kind verteidigt mit seinen Kanälen die Annexion der Krim auf jede mögliche Weise. Zum Beispiel behauptete Juri Dudkin auf dem ZIK-Kanal, die russische Armee habe die Halbinsel vor der ukrainischen Armee verteidigt, um Morde wie die auf dem Maidan-Platz zu verhindern. Oleh Woloschyn sagte gegenüber ZIK, dass die Annexion der Krim durch Russland einen zukünftigen großen Krieg abgewendet habe, der auftreten könnte, wenn sich die NATO-Infrastruktur auf ukrainischem Territorium befindet. Woloschyn behauptete auch, der russische Impfstoff habe „de facto“ die durch die Annexion verursachte Ungerechtigkeit kompensiert.
Die Ukraine wird des Krieges in Donbas beschuldigt
Pro-russische Fernsehsender werfen der Ukraine den Donbas-Krieg vor. Zum Beispiel behauptete Renat Kusmin von ZIK, es sei eine Gruppe ukrainischer Verschwörer gewesen, die zuerst die Macht durch die Maidan ergriffen hätten. Dann brach im Donbas ein Krieg aus, damit die Verschwörer ihre Macht behalten konnten. Laut Ruslan Kozaba, Moderator von NewsOne, waren es „Kyjiw-Verschwörer und Verräter“, die am 14. April 2014 illegal eine Anti-Terror-Operation gestartet haben. Jetzt versuchen die Verschwörer, den rebellischen Donbas mit Hilfe von Panzern zu unterdrücken.
Gleichzeitig werden russische Aufständische subjektiv zu Helden erklärt. In NewsOne erwähnte Olena Lukasch die Geschichte des „Donbas-Schützen, der nicht aufgab“. Und sie behauptete, Russland helfe Donbas genauso wie die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union der Ukraine. Auf Kanal 112 sah Renat Kusmin die Gründung der Volksrepubliken als einen verzweifelten Versuch, sich gegen Staatsverbrecher zu verteidigen, die in Kyjiw die Macht ergriffen hatten: „Diese Menschen handelten in Notwehr“. In NewsOne lobte Olexander Katschny das besetzte Gebiet: „Im Gegensatz zur Ukraine gibt es immer noch dieselbe Sprache, denselben Glauben, Frieden und keinen Zwang gegen irgendjemanden. Niemand ändert Straßennamen, stürzt Denkmäler um und es gibt keine Abschaffung des Kommunismus.
Die Ukraine ist eine einseitige Fortsetzung des Krieges zugeschrieben
Medwedtschuks Fernsehkanäle schreiben der Ukraine eine einseitige Fortsetzung des Krieges zu. Zum Beispiel sagte Iryna Palamar auf dem ZIK-Kanal, dass Russland den Krieg beenden würde, aber die Ukraine kämpft weiter. Renat Kusmin vom ZIK teilte mit, dass die Amerikaner der Ukraine verboten hätten, den Krieg zu beenden. Wiktor Medwedtschuk behauptete auf Kanal 112, die Ukraine habe die Minsker Verhandlungen behindert. Dies lag daran, dass die Ukraine die Forderungen Russlands nach einseitigen Wahlen nicht akzeptiert hatte. Darüber hinaus haben ZIK-Moderatoren regelmäßig ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die ukrainischen Behörden Russland als Monster betrachten.
Im Allgemeinen versuchen Medwedtschuks Fernsehsender, die Ukrainer davon zu überzeugen, dass sie ihre eigenen ukrainischen Werte aufgeben und zum russischen Einfluss zurückkehren müssen. NewsOne hat erklärt, dass der ukrainische Staat auf nur fünf Regionen reduziert werden muss, wenn der ukrainische Staat als ukrainische Nation aufgebaut werden soll. Gäste auf Kanal 112 rühmten sich einmal, zur „russischen Weltanschauung“ zu gehören. Der Debattierer Olexander Semtschenko sagte unter anderem: „Die Ukrainer sind hauptsächlich Russen und ich verstehe nicht, wie sich ein Russe von einem Ukrainer unterscheidet“. Er sagte auch, dass die Ukrainer gezwungen sind, einer besonderen Nation anzugehören.
Die Fernsehkanäle diskreditieren grundsätzlich alles, was ukrainisch ist. In einem Programm über ZIK sagte Diana Pantschenko zum Beispiel, dass sie und ihre Mutter verärgert sind, wenn jemand auf Ukrainisch mit ihnen spricht. Medwedtschuks Medien setzen die Sicht der ukrainischen Geschichte auf die Nazis gleich. Die ukrainische Kirche heißt „Berliner Mauer für Ukrainer“, auch Nazis. Die Revolution der Würde, wenn Sie ZIK glauben wollen, wurde von lokalen Terroristen durchgeführt.
Medwedtschuk ist der Pate von Wladimir Putins Kind
In einigen Fällen gab es Zweifel an dem Land, aus dem diese Fernsehkanäle tatsächlich ausgestrahlt wurden. In Bezug auf US-Bomber über ukrainischem Territorium zitierte NewsOne nur die Oppositionsplattform für das Leben und die Ansichten Russlands. In den Programmen zu den sogenannten „Medwedtschuk-Gefangenen“ (nach Kyjiw überführte Kriegsgefangene) wurden nur die Ansichten der Separatisten hervorgehoben. Die Sender begannen fast jede Woche Interviews mit der ehemaligen Premierministerin Mykola Azarov. Am Silvesterabend trat das russische Duo Kroliki auf dem 112-Kanal auf. Sie sangen das Lied „Wir haben unsere Insel in Länge und Breite geteilt“. Offensichtlich war die Revolution nicht genug für sie. Ganz zu schweigen davon, dass es laut Medwedtschuks Kanälen nur einen COVID-19-Impfstoff gibt, den russischen.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass, wenn Medwedtschuks Fernseher versucht, sich zu verteidigen, indem er sagt: „Es ist nicht unsere Meinung, nur die Meinung unserer Gäste“, die Meinung des Fernsehsenders tatsächlich von der Wahl der eingeladenen Gäste abhängt. Nichts hindert NewsOne, 112 oder ZIK daran, anzuhalten, um Gäste einzuladen, die über den „Bürgerkrieg“ lügen. Im Gegenteil, diese Leute werden normalerweise von diesen Medien eingeladen.
In den letzten fünf Jahren hat Detector Media Hunderte von Artikeln über Medwedtschuks Medien verfasst, die sich auf die Berichterstattung über Talkshows, die Überwachung von Informationskanälen, Propaganda-Rezensionen und spezielle Zusammenstellungen beziehen. NewsOne, 112 und ZIK sind drei Quellen, die die Hälfte aller russischen Desinformationen in der Ukraine ausmachen. In diesem Fall geht es überhaupt nicht um Journalismus und freie Meinungsäußerung.
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