6-Mio-USD-Prozess wegen Wartung Su-30SM wegen Sanktionen

Der führende russische Flugzeugbauer Jakowlew versucht gerichtlich, Gelder zurückzuerlangen, die aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen verloren gegangen sind. Mehr als 600 Millionen Rubel (etwa 6 Millionen US-Dollar) sind auf Konten von Zwischenhändlern gestrandet, nachdem Versuche, westliche Ausrüstung für russische Kampfflugzeuge zu kaufen, gescheitert sind. Der Rechtsstreit dauert bereits mehrere Jahre an und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die russische Rüstungsindustrie steht.

InformNapalm hat kürzlich Zugang zu einem Urteil des Moskauer Schiedsgerichts erhalten, das den Rechtsstreit zwischen Jakowlew und Rosaviaspezkomplekt betrifft. Das Urteil, datiert auf den 3. Oktober 2024, enthüllt wichtige Details über die Probleme, mit denen Russland aufgrund der Sanktionen konfrontiert ist. Durch Dokumente, die von der Hacktivistengruppe Cyber Resistance erlangt wurden, haben wir einen Einblick in Russlands gescheiterte Versuche, Handelsbarrieren zu umgehen.

Russlands Beschaffungsstrategie

Im September 2024 veröffentlichte InformNapalm eine CYBINT-Untersuchung, die Russlands Bemühungen um die Beschaffung ausländischer Ausrüstung von den französischen Unternehmen Thales und Safran zur Reparatur von Su-30SM-Kampfflugzeugen beleuchtete. Rosaviaspezkomplekt spielte eine zentrale Rolle in dieser Operation und involvierte mehrere Zwischenhändler in Kasachstan, darunter die ARC Group und das Flugzeugreparaturwerk Nr. 405, um französische Technologie durch Parallelimport zu erlangen.

Teile der Strategie waren teilweise erfolgreich. Thales bestätigte in einer Antwort auf eine Anfrage von InformNapalm, dass einige kasachische Techniker, die an der Reparatur der russischen Flugzeuge beteiligt waren, zuvor in Frankreich ausgebildet worden waren. Gleichzeitig bestritt Thales, dass Ausrüstungen nach Kasachstan exportiert worden seien, was möglicherweise dazu geführt hätte, dass diese in russische Hände gelangt wären.

Gescheiterte Versuche und rechtliche Auseinandersetzungen

Trotz der Versuche, westliche Ausrüstungen zu beschaffen, war der Weg über Kasachstan nicht der einzige. Ein weiteres Unternehmen, Global Force Technology aus Aserbaidschan, sollte ebenfalls eine Rolle spielen, doch auch dieser Versuch scheiterte und führte zu einem langwierigen Rechtsstreit.

Das Moskauer Schiedsgericht fällte ein Urteil im Streit zwischen Jakowlew und dem Unternehmen Rosaviaspezkomplekt, in dem Jakowlew verlangte, dass das Unternehmen für einen nicht erfüllten Vertrag zahlen sollte. Am 3. Oktober 2024 entschied der Richter Andrej Fedotschkin zugunsten von Jakowlew und bestätigte die Vollstreckung des Betrags. Ein interessantes Detail im Urteil ist, dass der Vertreter von Rosaviaspezkomplekt nicht an der Gerichtsverhandlung teilnahm.

Das gesamte Urteil ist als PDF über diesen Link verfügbar.

Details zum Vertrag und den Forderungen

Jakowlew forderte, dass Rosaviaspezkomplekt gezwungen wird, ein Schiedsurteil umzusetzen, das festlegt, dass das Unternehmen mindestens 767 Millionen Rubel für Vertragsverletzungen im Vertrag Nr. 53/02-18, der im Dezember 2018 abgeschlossen wurde, zurückzuzahlen hat. Von diesem Betrag war eine Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel, die Jakowlew an Rosaviaspezkomplekt geleistet hatte, zuzüglich Zinsen für die Verzögerung. Es ist auch erwähnenswert, dass Jakowlew im Schiedsverfahren eine Rückzahlung von mehr als 1 Milliarde Rubel forderte.

Im Gerichtsurteil werden keine Details zum Vertrag oder dem Grund für die Nichterfüllung des Vertrages durch Rosaviaspezkomplekt angegeben. Nur die Vertragsnummer 53/02-18 wird erwähnt, sowie ein Verweis auf Anhang Nr. 2, datiert auf den 29. November 2021.

Dank Dokumenten der Hacktivistengruppe Cyber Resistance in Zusammenarbeit mit einer Quelle aus dem Waffenmarkt können wir nun weitere Details präsentieren.

Aserbaidschanischer Zwischenhändler und Sanktionen

Jakowlew erwähnt auf seiner offiziellen Website keine Verbindung zur russischen Verteidigungsindustrie. Im Abschnitt für Produkte bewirbt das Unternehmen nur zivile Flugzeugmodelle, wie die Flugzeuge Superjet 100 und MC-21 sowie das Trainingsflugzeug Jak-152.

Es sollte jedoch beachtet werden, dass Vertrag Nr. 53/02-18 die Reparatur von französischer Ausrüstung von Thales und Safran für die russischen Kampfflugzeuge Su-30SM betrifft. Dies geht deutlich aus dem Entwurf des Vertrags hervor, der der InformNapalm-Gruppe zur Verfügung steht.

Versuche, die Sanktionen zu umgehen

Laut den vorliegenden Dokumenten wurde vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen den Unternehmen Irkut und Rosaviaspezkomplekt abzuschließen. Bis August 2023 war Jakowlew offiziell Teil der Irkut Corporation, was seine Rolle in der russischen Luftfahrtindustrie noch komplexer machte, da Irkut auch in den Bereich der Su-30SM involviert ist.

Wir möchten betonen, dass es sich hierbei um einen Entwurf des künftigen Abkommens handelt, was aus dem fehlenden Unterzeichnungsdatum und den verschiedenen Vorschlägen der Parteien hervorgeht. Allerdings wurde die Vertragsunterzeichnung mehrfach verschoben. Das endgültige Dokument wurde im Dezember 2018 unterzeichnet, obwohl der Entwurf ursprünglich im Oktober 2018 erstellt wurde. Dennoch ist der Zweck der Vereinbarung – die Reparatur französischer Ausrüstung an der Su-30SM – klar. Es ist auch wichtig, die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 1 zu beachten, der besagt, dass der Auftragnehmer das Recht hat, Dritte zur Vertragserfüllung heranzuziehen.

In Artikel 9 des vorliegenden Dokuments wird festgelegt, dass Streitigkeiten zwischen den Parteien vor dem Moskauer Schiedsgericht gelöst werden sollen. Der gesamte Vertragsentwurf ist als Word-Dokument über diesen Link verfügbar.

Anhänge und Komponenten

Ein weiteres wichtiges Dokument ist Anhang Nr. 2, datiert auf den 29. November 2021, das die Lieferung von Ausrüstung nach Russland betrifft. InformNapalm hat ebenfalls Zugang zu einem Entwurf dieses Dokuments erhalten. Es geht nicht mehr nur um Reparaturen, sondern auch um die Lieferung von Ausrüstung nach Russland.

Jakowlew hatte ursprünglich geplant, die benötigte Ausrüstung spätestens Ende 2021 zu erhalten. Doch aufgrund der verschärften Sanktionen nach dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, verzögerte sich der Vertrag. Im Juni desselben Jahres kündigte Thales an, dass das Unternehmen den russischen Markt verlassen würde, was Russlands Bemühungen einleitete, Systeme zur Umgehung der Sanktionen zu entwickeln.

Kodierte Liste von Ausrüstungen

Am Ende von Anhang Nr. 2 findet sich eine kodierte Liste von Ausrüstungen, die aufgrund der Sanktionen an Russland blockiert wurden. Diese Ausrüstungen, die hauptsächlich aus Geräten von Thales und Safran bestehen, sind noch nicht entschlüsselt, aber die Liste umfasst insgesamt sechs Artikel.

Link zum vollständigen Text von Anhang Nr. 2 als Word-Dokument.

Eine ähnliche Liste, die bereits entschlüsselt wurde, befindet sich im Anhang eines anderen Vertrags mit einer anderen Nummer und anderen Parteien. Dieser Vertrag, zwischen Rosaviaspezkomplekt und Global Force Technology, wurde im Dezember 2021 unterzeichnet, nur wenige Tage nach der Unterzeichnung von Anhang Nr. 2.

Alle sechs kodierten Komponenten sind Geräte von Thales und Safran. Das vollständige Dokument und die Anhänge sind als PDF verfügbar. Das gesamte Dokument und die Anhänge sind als PDF verfügbar. Klicken Sie hier für das Dokument und hier, um die Anhänge herunterzuladen.

Vertragsbruch und seine Folgen

Nach der Invasion und den verschärften Sanktionen im Jahr 2022 nahm das aserbaidschanische Unternehmen Global Force Technology Kontakt zu russischen Partnern auf. Diese versicherten, dass die neuen Beschränkungen keine Auswirkungen auf die Vereinbarungen hätten. Der Optimismus erwies sich jedoch als trügerisch, und die Lieferungen kamen nie zustande.

Ein Jahr später, in einem ähnlichen Schreiben, garantierte Global Force Technology, dass die erste Lieferung spätestens im Januar 2024 erfolgen würde. Doch auch dieser Versuch scheiterte.

Es ist wahrscheinlich, dass das kasachische Reparatursystem für Su-30, das in InformNapalms Untersuchung erwähnt wird, als alternative Lösung eingeführt wurde, nachdem der Plan des aserbaidschanischen Unternehmens gescheitert war.

Rechtliche Prozesse und die Zukunft

Nach Januar 2024 scheint Jakowlew das Vertrauen in Rosaviaspezkomplekt verloren zu haben und leitete rechtliche Schritte ein, um die Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel zurückzuerhalten. Dokumente aus diesen Prozessen zeigen, dass der Vertragsbruch auf die Sanktionen zurückzuführen war.

Rosaviaspezkomplekt versuchte, seine Position zu stärken, indem es die russische Handelskammer um ein Gutachten bat, das Sanktionen als höhere Gewalt (force majeure) einstuft. Die Handelskammer bestätigte dies, doch das russische Gericht wies dieses Argument zurück, da es keine ausreichenden Beweise für eine unüberwindbare Hürde sah.

Trotz des Gutachtens der Handelskammer, das Sanktionen als höhere Gewalt (force majeure) einstufte, lehnte das russische Gericht dieses Argument ab, da es keine ausreichenden Beweise für eine unüberwindbare Hürde sah.

Dies führt zur Rückzahlung der Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel, die Jakowlew an Rosaviaspezkomplekt geleistet hatte. Laut Informationen von InformNapalm laufen Verhandlungen darüber, wie dieses Geld zurückgezahlt werden soll. Das Problem liegt jedoch darin, dass Rosaviaspezkomplekt das Geld auf Konten von Zwischenhändlern transferiert hat, wodurch der Einsatz von Banken in Drittländern, insbesondere in der arabischen Welt, erwogen wird.

Ethische und rechtliche Konsequenzen

Russland sollte dieses Geld nicht zurückerhalten, da es höchstwahrscheinlich für den Erwerb von Ausrüstungen verwendet würde, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Der Vertrag zwischen Jakowlew und Rosaviaspezkomplekt ist nur ein Beispiel für viele ähnliche Fälle, in denen große Summen blockiert wurden. Eine Rückzahlung würde das russische Militär direkt unterstützen und somit den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine verstärken. Aus ethischer und rechtlicher Sicht sollten diese Mittel weiterhin blockiert oder gegebenenfalls beschlagnahmt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern.

InformNapalm und Cyber Resistance verfolgen diese Geschichte weiterhin aufmerksam. Ein Teil der gesammelten Informationen wurde noch nicht veröffentlicht. Wir warnen ausdrücklich alle, die in Erwägung ziehen, die russische Verteidigungsindustrie finanziell zu unterstützen, da dies nicht nur zu einem erheblichen Reputationsverlust, sondern auch zu rechtlichen Konsequenzen führen könnte.

Die Wirkung von Sanktionen: Rechtsstreit über 6 Mio USD für Reparaturen von russischen Su-30SM-Flugzeugen