Unerwartet war Russland 2016 sehr aktiv an der diplomatischen Front des Balkans. Nach dem Zerfall der Sowjetunion schien es, als ob alle ehemaligen jugoslawischen Republiken sich schon bald in der westlichen Einflusszone wiederfinden würden – dieser Prozess zieht sich aber noch immer hin und Russland versucht noch immer, seinen Einfluss in der Region zurückzuerlangen. Russlands Einfluß auf Balkan ist dabei ziemlich eigenartig…

Ehemaliges Jugoslawien und der westliche Vektor

Als erstes Land kündigte Slowenien einen prowestlichen Kurs an. Die wirtschaftliche Lokomotive des ehemaligen Jugoslawiens, die am wenigsten vom Krieg betroffen war, begab sich faktisch sofort auf den Weg zur europäischen Integration. 2004 ist Slowenien sowohl der EU als auch der NATO beigetreten.

Eine aktive prowestliche Position nahm auch Kroatien ein – wahrscheinlich der wichtigste geopolitische Gegner des bedingt „prorussischen“ Serbiens. Seit 2009 ist das Land ein NATO-Mitgleid, seit 2013 – ein Mitglied der EU.

Mazedonien ist seit Dezember 2005 ein EU-Beitrittskandidat, die Wirtschaft des Landes kann aber nicht mal das Niveau seiner Balkan-Nachbarn erreichen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 stellte sich … Griechenland Mazedonien in den Weg. Griechenland fordert nämlich von den Mazedoniern, den offiziellen Namen ihres Landes zu ändern (Über diesen alten Streit kann man hier nachlesen).

Seit 2012 ist Serbien ein EU-Beitrittskandidat, mit dem Beitritt zur NATO wird man aber wohl warten müssen – zu stark sind im Land die Anti-NATO-Stimmungen nach den damaligen Bombardierungen von Belgrad.

Montenegro verließ erst 2006 das Bündnis mit Serbien. Seit 2010 ist es ein EU-Beitrittskandidat und wurde im Dezember 2015 offiziell zur NATO eingeladen. Der offizielle Allianz-Beitritt ist in diesem Fall nur eine Frage der Zeit.

Es scheint so, als ob alle ehemaligen jugoslawischen Republiken ihren prowestlichen Entwicklungsweg bereits gewählt hätten. Wahrscheinlich sind Kroatien und Slowenien für den russischen Einfluss längst verloren, denn beide Länder sind sowohl in der EU als auch in der NATO, und ihre Wirtschaft ist vollständig auf die EU-Länder orientiert.

Russland versucht aber aus allen Kräften, seinen Einfluss in den nach Westen flüchtenden Ländern zu behalten.

Bosnien und Herzegowina 

Am 5. Oktober 2016 erschien auf der Reuters-Webseite eine äußerst seltsame Mittelung, in der die Regierung von Bosnien und Herzegowina Russland daran erinnerte, dass sie zu Verhandlungen hinsichtlich der Auszahlung von UdSSR-Schulden beim Jugoslawien bereit sind. Und bereits am 22. Dezember erscheint auf der Webseite der russischen Regierung eine Mittelung über die baldige Schuldbegleichung gegenüber Bosnien in Höhe von 125 000 000$.

Erstens möchte man die UdSSR-Fans an folgende unangenehme Tatsache erinnern: Nach Zerfall des „Imperium des Bösen“ stellte sich heraus, dass es nicht nur seinen ideologischen Feinden – den Kapitalisten im Westen – Geld schuldet, sondern selbst seinen Kameraden aus dem sozialistischen Lager. Die Schulden sind in den letzten Jahren der UdSSR-Existenz entstanden, als die aus der Sowjetunion gelieferten Waren bei den damaligen niedrigen Preisen für Energieträger die Kosten für Waren nicht abdeckten, die aus den Satellitenländern geliefert wurden.

Zur Information: 2003 wurde zwischen Russland und den Rechstnachfolge-Staaten von Ex-Jugoslawien (Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Slowenien und Kroatien) ein Abkommen über die Abwicklung der UdSSR-Schulden gegenüber Jugoslawien unterzeichnet. Dabei hat Russland die Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Clearing-Dollars anerkannt – im Gegenzug erkannten die ehemaligen jugoslawischen Republiken ihre Schulden bei der UdSSR in Höhe von 200 000 000 Clearing-Dollar an. Nach Verrechnung belief sich die Endsumme auf 1 291 900 000 Clearing-Dollar, die Russland auch anerkannt hat. Clearing-Dollar ist eine fiktive Währung, die bei der Verrechnung zwischen der UdSSR und Jugoslawien benutzt wurde. Ein Clearing-Dollar war bei diesen Verrechnungen gleich 62,5 amerikanischen Cents. Die Gesamtsumme der russischen Schulden belief sich somit auf 807 000 000 US-Dollar. 

Diese Schulden wurden unter den ehemaligen Republiken aufgeteilt, der Anteil von Bosnien und Herzegowina belief sich dabei auf 15,5% der Schulden oder 200 000 000 Clearing-Dollar, also ungefähr 125 000 000 US-Dollar.

2006 nutzte Russland die hohen Preise für Energieträger und beglich vorzeitig die UdSSR-Schulden beim Pariser Club – es schien, als ob das Thema der UdSSR-Schulden aus der Welt geschaffen wurde. Es blieben aber die Schulden bei den Ländern, die keine Mitglieder des Pariser Clubs sind – da zogen sich die Verhandlungen in die Länge. Und wenn den westlichen Ländern Russland seine Schulden in „lebendigem Geld“ auszahlte, so versuchte es den „Jugoslawen“ einen Teil der Schulden in Waren auszuzahlen, weshalb der Prozess sich in die Länge zog.

Erst 2010 zahlte Russland seine Schulden gegenüber Slowenien (129 000 000$) ab: einen Teil in Devisen, einen Teil (35 000 000$) beglich es mit einem Küstenschutzschiff des Projekts „Swetljak“.

2011 wurden die Schulden an Kroatien (185 000 000$) ausgezahlt: ebenfalls ein Teil mittels Devisen, und ein Teil – mit Ausrüstung für Wärmekraftwerke „Sisak-S“.

2013 wurden die Schulden gegenüber Serbien (288 000 000$) und Montenegro (18 000 000$) abbezahlt.

Die Schulden gegenüber Mazedonien wurden erst 2016 beglichen, durch den Bau einer Gaspipeline. Als Auftragnehmer trat in dem Fall eine Firma von Gennady Timtschenko – die Aktiengesellschaft „StroiTransGas“ – auf.

Die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zogen sich aber hin, denn die Bosnier wollten Geld zurückerhalten. Dann kam die Frage über die Aufteilung der Auszahlungen unter den Mitgliedern der bosnischen Föderation auf. Übrigens wurde auch im Falle der Ukraine längst festgestellt, dass Russlands Versuch, der Ukraine in irgendeiner Form die „Föderalisierung“ anzudrehen, stark an die Lösung des bosnischen Problems erinnert, die für Bosnien und Herzegowina am Ende nur größere Probleme bedeutete. Schließlich wurde die Frage über die Verteilung der russischen Auszahlungen erst Ende 2016 gelöst.

Was sind 125 000 000$ für Bosnien und Herzegowina? Das sind 1,5% des Jahresbudgets des Landes – das Geld wird definitiv gebraucht. Übrigens beschloss Bosnien noch 2015 keine Waffen an die Ukraine zu liefern.

Serbien

Das ganze Jahr über arbeiteten Russland und Serbien aktiv an ihrer militärisch-technischen Zusammenarbeit. Zum Jahresende hielten die Russen gleich mehrere gemeinsame Manöver mit den Serben ab:

• flugtaktische Manöver „BARS-2016“ in Serbien;
• Manöver „Slawische Bruderschaft“ nahe Belgrad unter Teilnahme von Russland, Belarus und Serbien.

Naja, also wenn du deine Fallschirmjäger zu Manövern direkt unter NATOs Nase schickst, sei nicht verwundert, dass sie hellhörig wird…

Zum Jahresende hat Serbien auch 6 Kampfflugzeuge MiG-29, 30 Panzer T-72S und 30 Spähpanzer BRMD-2 von Russland geschenkt bekommen. In der Presse wurde auch sogleich über die materiell-technische Hilfe an Serbien in Höhe von 600 000 000 Euro berichtet, im Original lautete die Aussage des serbischen Premierministers Vučić wie folgt:

„Russland schenkt Serbien 6 Kampfflugzeuge MiG-29, wobei ihre Anfangsmodernisierung unserem Staat zwischen 180 und 230 000 000$ kosten wird. Wenn wir diese Flugzeuge zu Marktpreisen gekauft hätten, hätten wir über 600 000 000$ gezahlt“.

30 Panzer für die serbische Armee – ist das viel oder wenig? Heutzutage ist der Hauptpanzer der serbischen Armee der M-84 (199 Stück) – eine jugoslawische Version des Panzers T-72. Im Dienst der serbischen Armee stehen auch die Panzer T-72 (13 Stück). Die Panzer, die gerade an die Serben übergeben worden sind, sind eine Exportversion des T-72B Panzers. Faktisch erhöhen die 30 geschenkten Panzer die Panzerstärke der serbischen Armee um 14%.

BRDM-2 ist dabei das meist verbreitete Panzerfahrzeug in der serbischen Armee – 46 Stück besaßen sie bislang laut Military Balance 2016. Dazu sind nun weitere 30 hinzugekommen.

Die 6 modernisierten MiG-29 verändern das Gesicht der serbischen Luftwaffe aber komplett. Die Grundlage von Serbiens Luftwaffe bilden nämlich die alten sowjetischen MiG-21 (20+ Stück in verschiedenen Modifikationen) und eine jugoslawisch-rumänische Entwicklung der 1970er, SOKO J-22 Opao (27 Flugzeuge in verschiedenen Modifikationen). Von den neueren Modellen besaß die serbische Luftwaffe bislang nur 4 MiG-29: 3 Kampfflugzeuge und 1 Trainingsflugzeug. Mit den neuen MiG-29 verändert sich die Lage am Balkans Himmel, besonders im Wissen über eventuelle Lieferungen von BUK-Flugabwehrraketensystemen nach Serbien bereits in 2017. Die NATO wird auf die Veränderung der Kräfteverteilung in der Region entsprechend reagieren müssen. Das Interessanteste aber ist, dass die Umrüstung Serbiens auf Russlands Kosten durchgeführt wird, das für die mythische Konfrontation mit NATO Geld bereitstellt.

Wie dem auch sei, aber Russland hat Serbien ein Millionen-Dollar-Geschenk gemacht. Kostenlose Übergabe von Waffen ist ein ziemlich raffinierter Zug, denn somit bleibt die serbische Armee in der materiell-technischen Einflusszone Russlands. Solche Geschenke sind niemals umsonst und wurden bereits zu Sowjetzeiten praktiziert. Denn wenn Russland Serbien keine Waffen schenkt, könnte ihm diese die NATO verkaufen.

Montenegro

In Montenegro ist die Situation aber fast außer Kontrolle geraten. Nach der Beitrittseinladung zur NATO im Dezember 2015 zeichnete sich der Zeitrahmen dieses Beitritts ab. Soviel sich die serbische und russische Diplomatie auch dagegen stemmte, wurde im Mai 2016 das Protokoll zum NATO-Beitritt von Montenegro unterzeichnet. Nun muss man nur noch die offizielle Aufnahme des Landes in die Allianz abwarten – bis diese Entscheidung von den 28 NATO-Mitgliedern ratifiziert wird. Es wird erwartet, dass Montenegro Mitte 2017 offiziell zum 29. NATO-Mitglied wird (über Wendepunkte dieses Prozesses im Lauf dieses Jahres kann man hier nachlesen).

Vom militärischen Standpunkt aus hat die Aufnahme von Montenegro keine besondere Bedeutung, denn die Armee des Landes besteht aus 2000 Soldaten. Strategisch aber bedeutet es weiteres Fortschreiten der NATO auf dem Balkan. Und selbst die Aufnahme von Serbien in die NATO ist nur eine Frage der Zeit. Genauso wie Russlands Abzug aus dem Balkan nur eine Frage der Zeit ist.

Der Abzug aus Montenegro wird für Russland aber besonders unangenehm sein, denn es schien, als ob hier alles schon beschieden worden ist: Die Russen investierten in die lokale Wirtschaft 1,4 Milliarden Dollar. Ihnen gehören insgesamt 50 000 Immobilienobjekte im Land. Russische Oligarchen (z.B. Oleg Deripaska) kauften die wenigen lokalen Aktiva auf (wie das Aluminiumwerk Aluminijuma Podgorica oder das Bauxit-Werk Niksic Bauxite Mine). Allmählich kam das Land aber dazu, den Weg der transatlantischen Integration zu wählen und hat sogar die Sanktionen gegen Russland unterstützt.

Es ist nicht auszuschließen, dass die russische Spitze beschloss, Vabanque zu spielen und die NATO-Erweiterung zu vereiteln. Am 16. Oktober 2016 fand in Montenegro eine Parlamentswahl statt, bei der der Hauptkampf zwischen dem aktiven Ministerpräsidenten Milo Đukanović (einem bedingten proeuropäischen und pro-NATO-Politiker) und der oppositionellen „Demokratischen Front“ (mit bedingt prorussischen Vektor) ausgetragen wurde.

Laut Medienmeldungen erklärten die Innenbehörden von Montenegro am Wahltag über die Festnahme von 20 serbischen Bürgern, die einige Terroranschläge vorbereiteten – sie sollten eine Kundgebung der Opposition zusammenschießen und sie somit zu einer gewaltsamen Machtübernahme provozieren. Sie führten auch eine mobile Observierung von Đukanović durch.

Da hier serbische Bürger involviert sind, könnte man denken, dass es Serbiens Spiel ist, aber die serbischen Vertreter begannen bei dieser Angelegenheit gleich vorbildlich zu helfen: Der serbische Premierminister Vučić begann den geplanten Umsturz im Nachbarland gleich zu kommentieren und die ehemaligen Mitarbeiter der Truppen des Innenministeriums, die am versuchten Putsch beteiligt waren, wurden entweder festgenommen oder zur Fahndung ausgeschrieben.

Von Anfang an war in dieser Geschichte die russische Spur zurückzuverfolgen. Unter den Verdächtigen, deren Namen in die Presse gelangt sind, sind zumindest zwei Russen – Eduard Schirokow und Wladimir Popow, die zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

Öl ins Feuer goss auch der Besuch des Sekretärs des Sicherheitsrats Russlands Sergei Patruschew, der sich laut einem Artikel von „The Guardian“ für den misslungenen Putsch-Versuch entschuldigte. Diese Version wurde später aber auf jedwede Art dementiert.

Übrigens wurde ein Teilnehmer des Putschs, Nemanja Ristić, im Video des offiziellen Besuchs von Sergei Lawrow in Belgrad identifiziert. Zufall?

Seltsam sieht vor diesem Hintergrund auch die Tatsache aus, dass nach der gewonnenen Parlamentswahl Đukanović plötzlich zurückgetreten ist und sein Amt an seinen Parteikollegen Duško Marković übergeben hat.

Wenn das alles von Russland organisiert wurde, warum dann so grob und auf so einem niedrigen Niveau? Wenn Serbien daran beteiligt ist, dann wozu? Und wenn es innenpolitische Konfrontationen von Montenegro sind, warum hat dann am Ende Đukanović sein Amt niedergelegt?

Wie dem auch sei, aber das Land wird bald ein NATO-Mitgleid und selbst ein hypothetischer prorusisscher Vektor wird somit völlig unmöglich. Übrigens scheint die russische „Scheidung“ von diesem Balkan-Land gerade auf allen Fronten zu laufen: Neulich beschloss Deripaska einen Prozeß gegen Montenegro wegen nationalisierter Aktiva zu führen. Ja, sie haben ihm sein zuvor gekauftes Werk einfach abgenommen.

Fazit

Wie wir sehen, ist die Situation am Balkan wie immer schwierig und kunterbunt. Je mehr Länder und Teilnehmer, desto interessanter ist es von der Seite zu beobachten. Russland versucht noch immer auf die Situation in der Region Einfluß zu nehmen, aber von Jahr zu Jahr gelingt das immer weniger und kostet immer mehr.

Die Europäische Union hat zwar aktiv am Werdegang der Balkan-Länder teilgenommen, ist aber in letzter Zeit mehr mit den eigenen inneren Problemen beschäftigt. Im Grunde hatte Kroatien Glück, in die letzte Welle der EU-Erweiterung zu kommen. Wann es die nächste geben wird und ob es sie überhaupt geben wird, ist eine große Frage.

Die EU hat zwar Kosovo anerkannt, aber wirtschaftlich is dieser Teil des Balkans noch immer weit entfernt selbst von seinen nicht gerade allerreichsten Nachbarn. Die Frage über die EU-Integration von Mazedonien und Bosnien und Herzegowina hängt gerade ohnehin in der Luft, zumindest bis zum Ende der jetzigen EU-Krise.

Vor diesem Hintergrund könnte Russland versuchen, einen weiteren Brennpunkt für seine „westlichen Partner“ zu erschaffen, elektiv auf alle Lokalwahlen Einfluss zu nehmen, sowie die militärische Kräfteverteilung zu verändern und das Gegengewicht zur NATO in der Region zu stärken.

Die Ukraine sollte in diesem Fall die Anstrengungen des einstigen Imperiums beobachten – je mehr Geld in einen weiteren geopolitischen Thriller am Balkan investiert wird, um so weniger Geld wird für russische Donbass-Abenteuer übrigbleiben.

Dieses Material wurde von Anton Pawluschko exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

(Creative Commons — Attribution 4.0 International — CC BY 4.0 )

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