Nil inultum remanebit.

Die letzten warmen Sommertage werden wohl bei der obersten Führung des Verteidigungsministeriums Russlands lange in Erinnerung bleiben. Der eine wird sich an den faulen Urlaub am Meer erinnern, der andere – an seinen staubigen Feldzug zwecks Prüfung der Kampfbereitschaft des Landes. Der Dritte wird an seinen musterhaften Auftritt bei den Manövern der ihm unterstellten Truppen denken. Manche werden aber etwas ganz anderes zum Nachdenken haben.

Trotz der Tatsache, dass die Strafverfahren in Fällen russischer Aggression äusserst lange laufen und mit einer ganzen Reihe von juristischen Feinheiten verbunden sind, hat die Ukraine Ende August einen weiteren Schritt auf dem Weg der Heranziehung von hochgestellten Amtspersonen des Nachbarstaates zur strafrechtlichen Verantwortung gemacht. Bislang betrifft es nur das oberste Kommando der Russischen Föderation, die ukrainische Themis schläft aber nicht und ihr Schwert wird früher oder später alle WirSindDaNichtler treffen.

Ende August wurde das staatliche Gerichtsregister mit sieben Entscheidungen ergänzt, die von dem Petschorski-Bezirksgericht Kiews im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung im Fall №42014000000000457 verabschiedet worden sind. Diese Entscheidungen betreffen hochrangigste russische Militärs, deren Namen sowohl in unseren Untersuchungen als auch in der offiziellen Information des Militärnachrichtendienstes der Ukraine auftauchten. Alle diese Personen werden dabei durch die Methode ihrer Gerichtsvorladung vereint.

Die Benachrichtigung über die Verdachtslage zusammen mit den Vorladungen, am 22.08.2016 zum Verhör bei einer Ermittlungsbehörde zu erscheinen, wurden mittels des internationalen Brief-Expressdienstes DHL über das russische Verteidigungsministerium an den unmittelbaren Dienstort der Verdächtigen geliefert. Am 15.08.2016 sind von DHL die Bestätigungen über die Einhändigung der Vorladungen eingegangen. Und da keiner der Verdächtigen auf diese Vorladung reagierte, diente es als Anhaltspunkt zu ihrer Ausschreibung zur Fahndung.

Wegen ihrer Weigerung mit den Ermittlungsbehörden und dem Gericht zusammenzuarbeiten, und unter Berücksichtigung der Schwere der möglichen Strafe im Fall der Schuldigsprechung von diesen Personen, prüfte das Petschorski Bezirksgericht den Gesuch über die Anwendung von Verhinderungsmaßnahmen in Bezug auf die Verdächtigen in Form der Verwahrung. Am 26.08.2016 hat das Gericht der Ermittlungsbehörde eine Erlaubnis zur vorläufigen Festnahme von folgenden Personen gewährt:

• Verteidigungsminister Russlands, Armeegeneral Sergei Schoigu;
• Erster stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Russlands, Generaloberst Nikolay Bogdanowski; 
• Stellvertretender Kommandeur der 58. Armee des Heeres des Südlichen Militärbezirks Russlands, Generalmajor Ewgenij Nikiforow; 

• Kommandeur der 58. Armee des Heeres des Südlichen Militärbezirks der Streitkräfte Russlands, Generalleutnant Andrei Gurulew;
• Stellvertretender Kommandeur der 49. Armee des Südlichen Militärbezirks der Streitkräfte Russlands, Generalmajor Michail Susjko;

• Kommandeur der 20. Armee des Heeres (Gardearmee, Krasnosnamjonnaja) der Streitkräfte Russlands, Generalmajor Sergei Kusowlew;
• Kommandeur der 200. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der Küstentruppen der Nordflotte Russlands, Generalmajor Oleg Zekow.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine Igor Luzenko berichtete beim Briefing am 22. August 2016 über die Erhebung des Verdachtes nicht nur gegen die obengenannten Personen, sondern auch gegen weitere 11 russische Amtspersonen und Generäle. „Die Information über den Lauf der Ermittlung und die Perspektiven der Heranziehung von Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung werde ich auf der Werchowna Rada Sitzung mitteilen, die am 7. September stattfinden und den Fragen der Sicherheit und Verteidigung gewidmet sein wird,“- schrieb Luzenko auf seiner Facebook-Seite am 30. August 2016.

Vielleicht sollten sich diese Personen Gedanken machen und doch noch zum Verhör erscheinen. Ein freimütiges Geständnis kann die Strafe mildern. Anderenfalls kann niemand diesen Kriegsverbrechern einen ruhigen Lebensabend versprechen.

Dieses Material wurde von Victory Krm exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

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