Ein Artikel vom Chefredakteur der Website des „TV-Rains“ („Dozhd“)  Ilya Klischin zu Putins Freunden in der EU…

vom 2. April 2015

Wofür braucht Moskau Europas Außenseiter

Jetzt, als der Countdown zum 9. Mai startete und nicht einmal Moldaus Präsident nach Moskau reist, wird über die Einsamkeit Wladimir Putins diskutiert. Aus der „G-8“ rausgeworfen, bei der „G-20“ umsonst höchstens einen Koala bekommen, auf die „hinterste Bank“ gesetzt – und jetzt wollen sie nicht einmal mehr zum Tag des Sieges kommen. Sind unserem Präsidenten denn überhaupt keine Freunde westlich der Grenzen geblieben? Natürlich sind sie es.

Die ersten, die einem in den Sinn kommen, sind die Faschisten, die sich kürzlich in St. Petersburg auf dem „Konservativen Forum“ trafen. Das ist meinetwegen eine falsche Verallgemeinerung. Und eine wirklich leichtsinnige. Das Wort „Faschist“ wurde bis auf seine Wurzeln aus dem politischen Vokabular des modernen Russlands entfernt und bedeutet nichts außer „ein sehr schlechter Mensch“. Das ist eher ein Schimpfwort als ein politisches Etikett und um es nicht der Fernsehpropaganda gleichzutun, ist es besser „Putins Freunde“ in Europa nicht nach Etiketts, sondern nach Ansichten einzuordnen. Um so mehr, da es sich um drei überaus unterschiedliche Geschichten handelt. Und beginnen kann man tatsächlich mit den Neonazis.

1. Neonazis. Geschichte über Hass und Liebe

Фото: REUTERS Mitglieder der „Jobbik“-Partei

Unter den mit Russland sympathisierenden politischen Kräften in Europa gibt es tatsächlich Fremdenhasser, die es lieben in Uniformen zu marschieren – möglicherweise erhalten sie auch Geld aus Moskau (was in keinem einzigen Fall bisher belegt wurde), aber es sind wohl die Einzigen, die es aufrichtig lieben – soweit man bei Menschen, deren politische Tätigkeit auf purem Hass basiert, überhaupt von Liebe sprechen kann.

Sie sehen nicht oder wollen es nicht sehen, dass der konservative Umschwung in Russland, von den homophoben Gesetzen bis zum Projekt „Russische Welt“, höchstwahrscheinlich eine saisonale Modererscheinung ist. Und deshalb preisen sie weniger Wladimir Putin und seine Handlungen, als vielmehr ein Abbild in ihren Köpfen – einen fiktiven Rechten Imperator, der alles von ihnen Verhasste in Europa endlich hinwegfegen wird.

Und verhasst sind ihnen viele. Nimmt man zum Beispiel „Jobbik“, die drittgrößte Partei Ungarns, denen nicht nur Homophobie und Rassismus, sondern auch Antisemitismus vorgeworfen wird.

„Wir müssen uns zu einem bewaffneten Kampf gegen die Juden bereit machen“, – schrieb Judit Szima, Jobbik-Kandidatin für das Europaparlament. Und Krisztina Morvai, Nummer 1 der Parteiliste bei denselben Wahlen, hat gar vorgeschlagen den „sogenannten ungarischen Juden mit ihren beschnittenen Pimmeln zu spielen, anstatt sie zu kritisieren“.

„Jobbik“ begann bereits vor geraumer Zeit Kontakte nach Moskau aufzunehmen. Auf Einladung des Eurasiers Alexander Dugin trat der Parteichef Gábor Vona bereits 2013 in der Staatlichen Universität Moskaus auf und anschließend traf er sich mit den Abgeordneten der Staatsduma. Er traf sich offenbar nicht umsonst mit ihnen. Nach weniger als einem Jahr reist „Jobbik“ auf die Krim und bezeichnet das durchgeführte Referendum als vorbildlich. Das Magazin Foreign Affairs vermutet, dass „Jobbik“ vom Kreml finanziert wird, direkte Beweise gibt es dafür jedoch nicht. Gegen die Partei werden übrigens staatliche Ermittlungen wegen Finanzierung aus Russland und der Zusammenarbeit eines Parteimitglieds mit russischen Geheimdiensten geführt.

„Jobbik“ ist leider nicht allein. Griechische Neonazis aus der „Goldenen Morgenröte“ befinden sich ebenfalls auf dem dritten Platz im Parlament (18 Sitze) und auch gegen sie laufen Ermittlungen. Neben der Abneigung gegen Juden, Türken und Albanern, schreckten diese Radikale anscheinend nicht einmal vor Morden in Gassen zurück. Der Parteichef Nikolas Michaloliakos sitzt nun das zweite Jahr wegen Mordes an einem antifaschistischen Rapper in Haft. Ein unheimlicher Zufall, doch die Öffnung ihres Büros in Russland übertrug die „Morgenröte“ dem „Russischen Bild“- einer von einem der Frontmänner der berüchtigten BORN-Gruppierung gegründeten nationalistischen Organisation. Auf der offiziellen Webseite der Partei erfährt man, dass Michaloliakos „sich deutlich für ein Bündnis, eine Zusammenarbeit mit Russland und eine Distanzierung von den atlantischen Mächten aussprach“. Kein Wunder, dass Alexander Dugin ihm ins Gefängnis schreibt.

Bei der bulgarischen „Ataka“ kommt obendrein noch der Hass auf Roma hinzu. Ihr linkes und generell populistisches Programm hüllt die Partei in Xenophobie: auf Türken und Roma. Im Parteiprogramm steht, dass Bulgarien offiziell ein orthodoxer Staat nur für Bulgaren werden solle und außerdem aus der EU und der NATO austreten muss. Ein dank WikiLeaks veröffentlichtes Chiffre-Telegramm verdeutlichte, dass „Ataka“ eng mit der russischen Botschaft in Sofia verbandelt ist. Gerüchte über Finanzierungen aus Moskau gab es jahrelang, doch nie konnte es den bulgarischen Nationalisten nachgewiesen werden. Im Vorjahr verlangte „Atakas“ Parteichef Wolen Siderow die Ergebnisse des Referendums auf der Krim anzuerkennen und ein Veto gegen die Entscheidung der EU bezüglich der Sanktionen einzulegen. Siderow versucht bis heute eine Abstimmung zur Krim im bulgarischen Parlament durchzusetzen.

Etwas weniger interessiert sich Russland für Österreichs und Deutschlands Neonazis. Womöglich wegen unangenehmen historischen Assoziationen. Nichtsdestotrotz sind sie auch für etwas gut. Der Parteichef der ultrarechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache zum Beispiel gibt von Zeit zu Zeit „richtige“ Erklärungen ab: vor kurzem rief er dazu auf, Russland nicht als einen Aggressor wahrzunehmen und kritisierte die EU-Sanktionen scharf.

Und ein eher zufälliger Gast auf dem – vom Abgeordneten des „Einigen Russland“ Aleksei Schurawlew organisierten – Petersburger Forum war Udo Voigt, ehemaliger Chef der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – die als Nachfolger der NSDAP betrachtet wird. Schurawlew selbst bezeichnete beim Twitter Voigt als „Antifaschisten“, löschte diese Nachricht jedoch schnell. Vor weniger als einem Jahr traten unsere staatlichen Medien auf Voigt ein: ein Neonazi-Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europaparlament! Es ist schwer mit Worten die goldene Mitte zu finden.

Überhaupt ist der interne Gebrauch dieses Geredes für die europäischen Freunde sehr eingeschränkt. Wichtig sind ihre Handlungen (für gewöhnlich aus dem Kontext gerissen) – und nicht ihre Überzeugungen. Sie arbeiten ohne es zu wissen für ein Medienbild: veranstalten benötigte Demos zu Poroschenkos Besuchen, geben russischen Sendern „nötige“ Kommentare, in denen sie das Gleiche sagen wie Dmitri Kisseljow. Es wird doch nicht jede Hausfrau verstehen, dass in der Heimat dieses seriösen Europäers, der nicht in „unserer Sprache“ spricht, er von etlichen als Neonazi angesehen wird.

Und auch wenn diese Parteien nicht die Mehrheit in ihren Parlamenten bilden – der dritte-vierte Platz bei innerstaatlichen Wahlen reicht völlig für die Aufrechterhaltung der vom Kreml benötigten Intensität der Debatte aus.

Zudem bilden all diese Kräfte eine breite Koalition mit den Skeptikern im Europaparlament (nach den Wahlen 2014 sind sie dort zu einem Viertel vertreten) – Putins „Fünfte Kolonne“, wie amerikanische Journalisten sie nennen – in der sie zusammen mit den respektableren europäischen Rechten sind, die offen der geeinten EU den Zerfall wünschen.

Hier ist es wirklich nicht einfach, eine Grenze zu ziehen, und eine Einteilung ist sehr provisorisch. Ich bin mir sicher, dass viele Le Pens Partei zu den Neonazis zuordnen würden, und sagen wir, „Ataka“ – zu den Euroskeptikern.

2. Euroskeptiker. Die Geschichte einer raffinierten Kalkulation.

Фото: AFP/East News Marine Le Pen

Und wie schwer das auch sein mag, diese Grenze zu ziehen – ziehen kann man sie. Wenn Neonazis in ihrem Hass auf ihre Art aufrichtig sind und gen Russland nicht wegen Kampagnen-Managern aus der Kreml-Administration blicken, dann könnte man die gewöhnlichen europäischen Rechten des Zynismus beschuldigen. Ihr gesamtes politisches Programm ist auf der Abneigung der europäischen Bürokratie gegenüber aufgebaut, die die Menschen ihrer nationalen Freiheiten angeblich beraubt habe. Wenn eine Allianz mit Russland ihnen hilft, Brüssel einen schmerzhafteren Schlag zu versetzen – warum denn nicht?

Es scheint, als würden diese Menschen das vereinte Europa derartig verachten, dass sie sogar zu einer Allianz mit dem kahlen Teufel bereit sind; es soll auch so erscheinen – die richtige PR und kaltblütige Kalkulation.

Zudem bringt die Freundschaft mit Moskau nicht nur strategische Vorteile, sondern auch buchstäbliche. Nimmt man zum Beispiel die Vorsitzende der europäischen Rechten der französischen „Front National“ Marine Le Pen. Es ist bisher der einzige Fall, bei dem eine „pro-russische“ Kraft in Europa augenscheinlich beim Erhalt von Geld involviert war (versprochen sind 40 Millionen Euro) und es nicht leugnete.

Madame Le Pen wird nicht nur von russischen Medien getätschelt, sondern auch von der Regierung. Während ihres Moskau-Besuchs empfingen sie der Duma-Sprecher Naryschkin und Vize-Primier Rogosin. Ihre Partei antwortet mit Gegenliebe. „Die historische Krim ist ein Teil Russlands“, – das sagt Pressesprecher des „Front National“ Ludovic de Danne. Und der Europaabgeordnete, das Parteimitglied Aymeric Chauprade ging noch weiter: „Russland ist zur Hoffnung der Welt gegen den neuen Totalitarismus geworden“. Bei den letzten Kommunalwahlen scheiterte Le Pens Partei, bereitet sich jedoch schon ernsthaft auf die Präsidentschaftswahlen 2017 vor. Meinungsumfragen versprechen ihr jetzt schon das Vorrücken in die zweite Wahlrunde.

Die britischen Euroskeptiker aus der UK Independence Party können sich solch laute Aussagen wie die „Front National“ nicht erlauben. Als der Parteichef Nigel Farage auf die Frage, welchen Weltpolitikern er am meisten bewundere, Putin nannte, entbrannte ein Skandal. Er war gezwungen sich zu rechtfertigen: „Ich habe nicht gesagt, dass er mir gefällt oder dass ich gern in seinem Land leben möchte. Doch im Vergleich zu den Kindern, die sich um die Außenpolitik unseres Landes kümmern, habe ich vor ihm weit mehr Respekt“. Farage liebt Moskau in Wirklichkeit nicht so sehr, wie er Brüssel hasst. Er möchte mit allen Wahrheiten und Unwahrheiten bis Ende 2015 ein Referendum durchführen und das Königreich aus der EU führen. Wenn dafür die europäischen Bürokraten an den Vorgängen in der Ukraine beschuldigt werden sollen – warum denn nicht.

Die Linken appellieren von den Seiten der “ The Guardian“-Ausgabe an UKIP’s Vernunft: „Es gibt nichts Dümmeres für einen Politiker, als die abgedroschene Lebensweisheit darüber, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist“. Doch vergebens: die Partei siegte mit einem Paukenschlag bei den Europaparlamentswahlen letztes Jahr – erhielt fast 28 Prozent der Stimmen.

Im Kleinen ähnelt die holländische Partei für die Freiheit der euroskeptischen UKIP, außer dass sie noch islamfeindlich ist. Ihr Parteichef Geert Wilders beschuldigte letztes Jahr die EU an der Erschaffung von „Chaos“ in der Ukraine und rief vorsichtig Russland und auch Europa dazu auf, sich nicht in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Gemacht hat er das natürlich auf Russia Today. Allerdings unterstützt er aktiv die USA und Israel, und bezeichnet sogar die LGBT-Rechte als „traditionelle Werte der holländischen Gesellschaft“. Seine Erklärung zur Ukraine – eher ein Weg, um Brüssel wegen der Geldausgabe für das korrumpierte Regime zu kritisieren. Wie auch die Briten, sind Wilders Holländer nicht zu den Wahlen auf der Krim gereist.

Zum gemeinsamen Chor der Euroskeptiker schließen sich auch einige separatistische Bewegungen an, ähnlich der „Vlaams Belang“ aus Belgien oder der italienischen „Liga Nord“. „Zweifellos gibt es in Russland mehr Demokratie als in Europa, wo sie auf falschen demokratischen Werten basiert. Ich würde gut die Hälfte der europäischen Staatsführer austauschen, die mit der Führung ihrer Länder überfordert sind und unter Einfluss anderer Staaten stehen“, – sagte Matteo Salvini, Chef der „Liga Nord“, bei der Europaparlament-Sitzung zum Mord am Nemzow.

3. Staatschefs. Statt einer Zusammenfassung.

Foto: AFP/East News Miloš Zeman

Während Europa mit Putins Fünfter Kolonne sich selbst erschreckt, gibt es auch schon einige Staatschefs, die durchaus freundschaflich zu Russland stehen. Natürlich ist es nicht damit zu vergleichen, wie es einmal mit Berlusconi und Schröder war, aber immerhin. Zu Putins Freunden kann man im Moment drei zählen: den ungarischen Premier Viktor Orbán, der wirtschaftliche Gründe dafür hat (der Bau des AKW und nicht nur das); den ehemaligen Sozialisten Miloš Zedan, den tschechischen Präsidenten, der es liebt, das Publikum mit Ausfällen, ähnlich der Übersetzung des Bandnamen „Pussy Riot“, zu schockieren; und neuerdings auch Alexis Tsipras, den neumodischen griechischen Premier-Populisten, der Angela Merkel ein Fest des Ungehorsams zu veranstalten verspricht.

Diese Staatschefs kann man nicht als Marionetten des Kremls bezeichnen – das ist nicht einmal annähernd so. Schließlich werden die Entschlüsse bezüglich der Sanktionen nach wie vor angenommen und Stimmen „dagegen“ gibt es aus Ungarn, Tschechien und Griechenland unter dem Strich keine. Sie können jedoch Erklärungen abgeben, deren symbolischer Wert auch wichtig ist. Zeman beispielsweise, unterstützt den Boykott nicht und reist am 9. Mai nach Moskau. Ist es doch ein Geschenk für die vaterländische Propaganda.

Nichtsdestotrotz sind Zeman sowie Orbán europäische Politiker der alten Schule. Von den Politikern der neuen Generation dagegen kann man alles erwarten. Seine „Syriza“ erschütterte bereits die gesamte griechische Politik der letzten vierzig Jahre. Und wahrscheinlich wartet sie nur auf den Zeitpunkt „X“, um sich wie ein „Trojanisches Pferd“ zu öffnen. Obwohl „Syriza“ taktische Bündnisse mit Nationalisten eingeht, ist sie selbst interessanterweise nicht rechts. Das ist eine typisch populistische linke Partei, in die alles hineingemischt wurde, was die europäische Jugend liebt – vom Antiglobalismus bis zur Ökologie.

Wenn man sich also in Washington und Brüssel tatsächlich vor Putins „Fünfter Kolonne“ fürchtet, dann sollten sie ihre Aufmerksamkeit weniger auf die Neonazis, stattdessen mehr auf die linken Populisten lenken, die momentan auf einer Welle der Ablehnung der „Gürtel-enger-Schnallerei“ der Europäischen Zentralbank getragen werden.

Und in Spanien ist zum Beispiel eine neue Kraft entstanden – „Podemos“ (deutsch „Wir können“), die sich selbst als „pro-russisch“ bezeichnet. Im Grunde ist es ein Klon von „Syriza“. Und Soziologen sagen ihr bereits einen Sieg bei den unmittelbaren Wahlen im Dezember voraus.

Quelle: Chefredakteur der Webseite des Fernsehkanals „Dozhd“ Ilya Klischin in Snob.ru; übersetzt von Kateryna Matey; redaktiert von Irina Schlegel.