von Ivan Tkatschew, Georgy Makarenko, Aljona Sucharewskaja
Ausländische Politiker in Verteidigung traditioneller Werte, „Russophile“ und europäische Medien, die mit Moskau verbunden sind – RBC hat herausgefunden, wer im Westen Russland in seinem Informationskrieg beisteht.
Ermüdet von Sanktionen
„Um sich zu überzeugen, dass Europas Appetit auf Sanktionen gegen Russland schwächer wird, reicht es ins Gästebuch des Kremls zu schauen.“ – schrieb Bloomberg im März 2015, am Jahrestag des Krim-Anschlusses an Russland. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades besuchte Moskau im Februar, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi – im März, der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras – im April. Die EU-Einigkeit in Bezug auf Russland ist nicht ersichtlich, erklärte die Agentur, und hob sieben Länder hervor, die zu einer Fortführung des Dialogs mit dem Kreml bereit sind: neben Griechenland sind es Italien, Zypern, Österreich, Ungarn, Spanien und Slowakei. Es ist genau ein Viertel der Union aus 28 Staaten, jeder von denen beliebige kollektive Entscheidung auf Wunsch blockieren könnte.
Kontakte des Kremls und ihm nahestehender politischer Kreise zu europäischen Politikern, öffentlichen Figuren und Medien beschränken sich jedoch nicht auf die offiziellen Kontakte. RBC hat herausgefunden, zu wem Russland freundschaftliche Beziehungen pflegt.
Fünfzehn Rechte
Im März 2014 veröffentlichte eine ungarische Forschungsorganisation namens Political Capital Institute einen Bericht (.pdf) über Russlands Verbindungen zu europäischen Rechtsradikalen. Die Experten haben in 13 Ländern Europas 15 Bewegungen ausgemacht, die Moskau offen sympathisieren (siehe Tabelle). Seitdem sind in der EU mehrere weitere pro-russische Parteien und Organisationen aufgetaucht.
Im Februar 2015 wurde in Polen die Partei Zmiana („Wechsel“) gebildet, an ihrer Spitze steht nun Mateusz Piskorski – ein rechtsradikaler Politiker und einer der ausländischen Beobachter auf dem Krim-Referendum. Gleichzeitig wurde zu Beginn des Jahres von mehreren europäischen rechtsextremen Parteien (einige von ihnen stehen auf der Liste von „Political Capital“) die „Allianz für Frieden und Freiheit“ (APF) gegründet. Eine der Aufgaben dieser Bewegung: „Widerstand gegen die Versuche, unnötige Feindseligkeit dem östlichen Teil der europäischen Zivilisation entgegen zu bringen“, steht in der Charta der Allianz.
Die meisten dieser „pro-russischen“ Parteien sind mit den Ideen der europäischen Integration und transatlantischen Zusammenarbeit nicht einverstanden, ihre Ablehnung der Mainstream-Politik führt dazu, dass sie in vielen Fragen Russland zustimmen, erklärte der Direktor von Political Capital Peter Kreko.
Prorussische Parteien in Europa:
Wer wird der Verbindungen mit dem Kreml verdächtigt
Alle in dem Bericht genannten Bewegungen werden in drei Gruppen unterteilt. Die erste Gruppe umfasst die großen Parteien, die im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten vertreten sind. Sie können durchaus die Bezeichnung „führende Oppositionskraft“ für sich beanspruchen. Es sind: die französische „Nationale Front» (FN), die österreichische Freiheitspartei (FPÖ) und die ungarische Jobbik.
Ihnen folgen mittelgroße, aber ziemlich einflussreiche Parteien mit mehreren Mandaten in regionalen, nationalen Parlamenten und sogar im Europäischen Parlament. Das sind „Vlaams Belang“ (VB) in Belgien, die Partei „ATAKA“ in Bulgarien, die „NPD“ in Deutschland, „Chrysi Avgi“ in Griechenland, „Lega Nord“ in Italien und die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ (TT) in Litauen.
Grob geschätzt ist ein Fünftel der Abgeordneten des heutigen Europäischen Parlaments mehr oder weniger kremlloyal, meint Kreko. Das ist zwar nicht genug, um die Abstimmung ernsthaft zu beeinflussen, dennoch reicht es aus, um Zwietracht in den Reihen der europäischen Politiker zu säen, sagt der Experte.
Schließlich gibt es eine breite Palette von rechtsextremen Bewegungen, die nicht in den gesetzgebenden Versammlungen vertreten sind (diese sind im besten Fall in Kommunen vertreten). Diese sind: „Forza Nuova“ in Italien, polnische „Samooborona“ und „Zmiana“, slowakische „Nationalpartei“ (SNS) und „Volkspartei“ (L’SNS), die Arbeiterpartei (DSSS) in der Tschechischen Republik, die britische „British National Party“ (BNP) und die „Partei der Dänen“ (DP). Darüber hinaus nahm an der pro-russischen Koalition APF die schwedische rechtsradikale Partei „SVP“ teil, gab aber im Mai 2015 ihre Auflösung bekannt. (Fotoreportage von RBC).
„International“ gegen die Internationale
„Länder und Personen, wo es Gründe für die Bildung eines Elite-Clubs und/oder einer Gruppe des Informationseinflusses nach der Leitlinie von „RT“ bestehen.“- so hieß das Dokument aus privater Korrespondenz, das im November 2014 dank der Hacker des „Anonymous International“ öffentlich zugänglich wurde. Ihren Worten nach, gehören die gehackten E-Mails Georgij Gawrisch, „einem der engsten Mitarbeiter von Alexander Dugin“, der ein russischer Philosoph und der Ideologe von Eurasianismus ist.
Über die Hälfte der Liste bilden Journalisten und Wissenschaftler, es werden mehrere aktuelle und ehemalige Premierminister hervorgehoben (Adrian Nastase (Rumänien), Suleyman Demirel (Türkei) – starb im Juni 2015, Viktor Orban (Ungarn) und Alexis Tsipras (Griechenland), Funktionäre der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik (ihr Anführer – Gabor Vona und ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments – Bela Kovacs), ein bekannter slowakischer Schriftsteller und einer der Anführer der SNS Sergei Helemendik sowie der Pole Piskorski. „AGD [Alexander Gelijewitsch Dugin] oder seine Vertreter trafen sich mit all diesen Menschen persönlich, dabei wurde über die Möglichkeiten ihrer Beteiligung an der Organisations- und/oder Informationsinitiative mit pro-russischem Inhalt indirekt oder direkt gesprochen.“ – steht im Briefwechsel.
Die Liste wurde am 20. Februar 2014 von Dugin an Gawrisch abgeschickt. Erstellt und zuletzt geändert wurde sie am 15. Dezember 2013, eine Woche nach der Umgestaltung der Agentur RIA Novosti zu MIA „Russia Today“, was aus den Dateieigenschaften folgt. Es ist nicht eindeutig klar, was mit dem Satz über den „informativen Einfluss nach der Leitlinie von „RT“ gemeint ist. Es ist jedoch bekannt, dass viele Politiker und Wissenschaftler von dieser Liste später an den Sendungen von „Russia Today“ (Margarita Simonyan ist die Chefredakteurin des TV-Kanals, sie leitet auch die Redaktion MIA „RT“) als eingeladene Experten teilnahmen (Tiberio Graziani, Yunus Sonar, Mateusz Piskorsky, Manuel Ochsenreiter).
Dugin weigerte sich, den Briefwechsel mit Gawrisch zu kommentieren. Die Echtheit der Briefe hat er dagegen nicht angefochten.
Urteilt man nach dem Inhalt der Korrespondenz, arbeitete Gawrisch einige Zeit in der russischen Botschaft in Griechenland. Tatsächlich wird Gawrisch in der Liste der russischen Delegation auf der Tagung von OSZE-Außenministern im Jahr 2009 in Athen (.pdf) als dritter Sekretär der russischen Botschaft in Griechenland aufgeführt. Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums hat unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Personaldaten RBC gegenüber nicht bestätigt, dass Gawrisch im diplomatischen Dienst war.
Das Portal „Juristisches Russland“ berichtet, dass Georgij Borisowitsch Gawrisch im Jahr 2003 die Filiale der „Eurasien“-Bewegung in Rostov-am-Don leitete, und im selben Jahr den Doktortitel auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften erhielt, nachdem er seine Dissertation zum Thema „Neo-Eurasisches Projekt der politischen und rechtlichen Modernisierung russischer Staatlichkeit“ verteidigt hatte. Die Bewegung „Eurasien“ wurde im Jahr 2000 von Dugin gegründet. RBC ist es nicht gelungen, Kontakt zu Gawrisch aufzunehmen.
So oder so, die nachfolgenden Ereignisse haben gezeigt, dass viele Teilnehmer der Korrespondenz ihre Karriere für lange Zeit mit Russland verknüpft hatten.
So begann eine große Freundschaft
Einige der in der Liste erwähnten Politiker (z.B. Kovacs und Piskorski) waren im März 2014 bei dem vom Westen nicht anerkannten Krim-Referendum als Wahlbeobachter anwesend. An dieser Veranstaltung nahmen weitere Figuranten der „Political Capital“-Liste teil: die Delegierten von „Ataka“, VB, «Front National“, „Lega Nord“ und FPÖ. Zum Referendum kamen auch Tatiana Zhdanok (Mitglied des Europäischen Parlaments von der Partei „ZaPcHeL“, nun „Russische Union Lettlands“), der Politologe Johan Bäckman (später erklärte er sich zum offiziellen Vertreter der sog. „DVR“ in Finnland), vier Politiker der deutschen Partei „Die Linke“ und andere.
Viele Politiker aus dem Bericht von Political Capital und der „Dugin-Liste“ nahmen später an einigen Veranstaltungen in Russland teil. Im August, auf einer Konferenz der „Neurussland“-Anhänger in Jalta waren Zhdanok und Marton Gyongyos (stellvertretender Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im ungarischen Parlament von der Jobbik-Partei) anwesend. Nach Informationen aus dem Mail-Verkehr von Gawrisch wurden zum Forum der Leiter von „Forza Nuova“ Roberto Fiore, Frank Kreyelman von „VB“ und Robert Stelzl von der „FPÖ“ eingeladen. Im September waren Vertreter von VB, FPÖ, Jobbik, der deutschen „Linken“ und der französischen „Front National“ bei den Wahlen des Gouverneurs von St. Petersburg als Wahlbeobachter dabei.
Natürliche Verbündete
„In den meisten Fällen wird der politische Einfluss im Westen auf der Ebene bestimmter einflussreicher Personen erkauft, und nicht auf dem Weg der Finanzierung von Organisationen,“ – sagt Anton Schechowzow, der Experte des Instituts für Euro-Atlantische Zusammenarbeit. Ihm zufolge sind zwei Arten der „Bestechung“ am weitesten verbreitet: Sponsoring von einigen Politikern mit Bargeld oder Übertragung der ganzen oder eines Teils der Kontrolle über bestimmte Unternehmen.
Französische „Front National“ ist vielleicht die größte rechtsradikale Partei in Europa, und der einzige belegte Fall der russischen Finanzierung von Rechtsextremen ist mit dieser Partei verbunden. Es geht um ein Darlehen in Höhe von 9 Mio. €, das von Moskauer Erster Tschechisch-russischer Bank des Geschäftsmannes Roman Popov (auch als Herausgeber der intellektuellen Zeitschrift The Prime Russian Magazine bekannt) im Herbst 2014 gewährt wurde. Es wurde berichtet, dass Marine Le Pen erst dann sich auf die Suche nach Investoren außerhalb Frankreichs begab, als viele französische Banken sich weigerten, ihr ein Kredit zu gewähren. Nach Schechowzows Meinung ist der Fall von Le Pen eher eine Ausnahme als die Regel.
Die Verbindungen von europäischen Rechten zu Moskau können nicht nur mit Darlehen, sondern auch mit Verwandtschaftsbeziehungen erklärt werden. Im Mai 2014 hat die ungarische Staatsanwaltschaft gegen Bela Kovacs, einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments von der Partei Jobbik, ermittelt. Nach Informationen der Zeitschrift „Index“ kann der Skandal mit seiner russischen Ehefrau Swetlana Kovac zusammenhängen, die nach Meinung der Zeitschrift für den KGB arbeitete, und ihren Mann für die Arbeit für Moskau angeworben hat. Momentan entscheiden Europäisches Parlament und die ungarische Staatsanwaltschaft über den Entzug der parlamentarischen Immunität von Kovac, wonach er angeklagt werden kann. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Geza Fazekas verweigerte es, sich zu Einzelheiten des Verbrechens zu äußern, RBC gegenüber erklärte er aber, dass ungarische Gesetze für derartige Vergehen eine Haftstrafe von 2 bis 8 Jahren vorsehen.
RBC hat Anfragen an die Parteien aus der Liste von „Political Capital“ und an die pro-russische Koalition APF geschickt. Es gelang in Kontakt mit Vertretern der belgischen VB, der deutschen NPD, der dänischen DP, der italienischen Forza Nuova und der ungarischen Jobbik zu treten. Sie alle leugnen die Beteiligung von russischen privaten Personen und staatlichen Funktionären an der Finanzierung ihrer Bewegungen. Aber die Zusammenarbeit mit Russland verheimlichen sie nicht. Roberto Fiore bestätigte, dass er immer wieder „auf Einladung aus dem Wladimirer Gebiet, von der Partei „Rodina“ und von einer Reihe von religiösen Zeitschriften“ nach Russland kam. Die Vertreter der Partei der Dänen und der deutschen NPD erinnerten an die Teilnahme ihrer Bewegungen am russischen konservativen Forum.
Selbstbestimmungsrecht
„Sehr geehrte Journalisten! Ich bitte Sie unsere Veranstaltung in Ihren Medien richtig zu benennen. Wenn wir Internet aufmachen, sehen wir oft solche Bezeichnungen wie zum Beispiel „Neonazi-Orgie“ und ähnliches… „ – mit diesen Worten eröffnete der Politologe Alexander Sotnitschenko das Internationale Forum der russischen Konservativen am 22. März 2015 in St. Petersburg. Zu der Veranstaltung kamen Nationalisten nicht nur aus Europa, sondern auch aus Amerika.
Unter ihnen war der konservative Publizist Jared Taylor. Die Zeitschrift „The Nation“ bezeichnet ihn als den Pressesekretär des Rates der konservativen Bürger (CofCC) – einer öffentlichen Organisation, die rechtskonservative Politiker und Publizisten vereint. Laut US-Medienberichten, war CofCC indirekt in den Amoklauf gegen Afroamerikaner in der Kirche der Stadt Charleston im Juni 2015 verwickelt. Tatsächlich, am 20. Juni fanden Blogger die Webseite des mutmaßlichen Mörders Dylan Rufus, auf der er sein Manifest gepostet hatte. Darin argumentiert er, dass seine rassistischen Ansichten weitgehend nach dem Lesen der Nachrichten über die Verbrechen von Afroamerikanern auf der offiziellen Webseite der Vereinigung CofCC entstanden seien.
Neben Taylor kam Ende März der Anführer der separatistischen „Texas Nationalist Movement“ Nathan Smith nach Russland. Der Anführer von „Antiglobalisierungsbewegung in Russland“ Alexander Ionov, der Nathan Smith eingeladen hatte, sagte der Zeitung „Vzgljad“, dass die Texaner gemeinsam mit den Kollegen aus den separatistischen Organisationen in Katalonien und Flandern diesjährige Konferenz in der „DVR“ durchzuführen geplant hätten.
Bereits im Juni erinnerte sich die Zeitschrift Politico an die Reise des Politikers und wies darauf hin, dass die Texas-Geschichte als ein Beispiel für den Kampf um die Unabhängigkeit und gegen den „gewissenlosen amerikanischen Imperialismus“ in den letzten Jahren oft in Reden von russischen Politikern auftaucht. Dabei bezieht sich die Zeitschrift auf Putins Aussage vom Dezember 2014: „Texas von Mexiko abzuhacken – das ist fair. Dass wir aber unser eigenes Land verwalten soll unfair sein?“
„Putins Andeutungen bezüglich der Staatlichkeit von Texas spiegeln eine Theorie wieder, die vor ein paar Jahren in gewissen Kreisen der russischen Wissenschaftler entstanden ist,“ – schreibt Politico, und meint die „Theorie“ des Politologen Igor Panarin, der prophezeite, dass der Zerfall der Vereinigten Staaten mit der Abspaltung von Texas beginnen wird. Der Fernmeldemann-Aufklärer Panarin stellte seine Hypothese bereits 1998 auf und prognostizierte, dass bis 2010 der wirtschaftliche und moralische Kollaps zum Bürgerkrieg und dem Zerfall von USA führen würde. 2005 schlug er vor, den Radiosender „Golos Rossii“ (dt. „Stimme Russlands“) und die Nachrichtenagentur RIA Novosti zu einer geeinten Auslandspropaganda-Agentur zu vereinen, was später auch gemacht wurde. Reuters bezeichnete im Jahr 2014 Panarin und Dugin als zwei Wissenschaftler, die eine führende Rolle in der Popularisierung der Idee des „Aufeinanderprallen der Kulturen“ in Russland gespielt haben.
Informationsfront
„Als man uns früher über irgendeinen unseren Erfolg auf dem Informationsfeld im Ausland berichtete, sind wir an die Decke gesprungen,“ sagt ein leitender Beamte, der für die Medienindustrie verantwortlich ist, „Und jetzt sagen sie uns: ihr habt z.B. eine weitere Auszeichnung gewonnen, und wir reagieren kaum noch darauf“.
In dem anhaltenden Konflikt mit dem Westen auf dem Hintergrund der Ukraine setzt Russland seine Informationsressourcen aktiv ein, schreiben in ihrem Bericht „Die Bedrohung der Unwirklichkeit: Information, Kultur und Geld als die Waffe des Kremls“ (.pdf) Peter Pomerantsev und Michael Weiss, Journalisten von „The Interpreter“ am Institut für modernes Russland. Die wichtigsten Instrumente in der Informationskonfrontation, so die Autoren, ist der 2005 ins Leben gerufene TV-Sender „Russia Today“ (später umbenannt zu „RT“) und das Ende des letzten Jahres an ihn angeschlossene Informationsportal der MIA „Rossija Segodnja“ (dt. „Russland Heute“) Sputnik News.
Informell arbeitet aber Moskau mit einer viel umfangreicherer Liste der Medien, die wie in Russland so auch in Europa eröffnet wurden.
Russland, der Blick von innen
„Im Roman „1984“ von George Orwell veranstalteten Ozeanien-Führer „Two Minutes of Hate“. Die Gesichter der Feinde wurden am Bildschirm gezeigt und die loyalen Bürger Ozeaniens brachten ihren Hass auf den Feind zum Ausdruck. Nun macht das in Amerika die „New York Times“ <…> Im Falle der Ukraine ist nur ein einziges Bösewicht – Wladimir Putin – geblieben. Er verkörpert all das Böse in der Version der Realität, die der amerikanischen Öffentlichkeit eingetrichtert wird.“ – so kritisiert die US-Realität der Autor eines Artikels auf der Website Russia-Insider.com. Die Webseite wurde im Herbst 2014 von den in Russland wohnenden Expaten gegründet, mithilfe der auf Kickstarter (Crowdfunding-Plattform) gesammelten $36.000, die Ressource entlarvt die „Propaganda des Westens gegen Russland“ und kommentiert die Ereignisse in Russland aus dem Blickwinkel „von innen“.
Russia-Insider-Projekt, das sich als unabhängig positioniert, von „Freiwilligen“ umgesetzt und von Lesern finanziert wird (das monatliche Budget wird von den Machern auf $ 20.000 geschätzt), taucht auch in der von „Anonymous International“ veröffentlichten Gawrisch-Korrespondenz auf. In mehreren Briefen bespricht der Chefredakteur von Russia-Insider Charles Bausman die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit Alexei Komov (Leiter der internationalen Projekte der Wohltätigkeitsstiftung des heiligen Basilius des Großen, dessen Kuratorium von dem Geschäftsmann Konstantin Malofejew geleitet wird, der auf der westlichen Sanktionsliste wegen der Unterstützung für Russland steht) und bittet um Geld. In einem Brief mit dem Betreff „Wir haben Ihre Informationen zu Serbien veröffentlicht“ berichtet Bausman von der Veröffentlichung eines Materials zu Protesten gegen die Schwulenparade in Belgrad auf seiner Website und fragt, ob man auf die finanzielle Unterstützung seitens eines gewissen K. zählen kann (dem Kontext nach könnte hinter dem Buchstaben Malofejew stecken).
Komow fragt [Gawrisch], ob es ihm gelungen sei herauszufinden, was „Charlie für ein Mensch“ ist und schreibt, dass er im Begriff ist, die Zusammenarbeit mit Russian-Insider „mit Konstantin“ zu besprechen. „In einem Brief an Konstantin Malofejew unterstreicht er, dass „Charlie eine gute Seite kreiert hat <…> hohe Qualität, pro-russisch und sehr beliebt [laut Liveinternet-Statistik hat die Seite 350.000 Besucher pro Monat]. Er will zusammenarbeiten…“
Auf die Anfrage von RBC zur Finanzierung sagte Bausman, er sei zu beschäftigt und bot an, mit dem Projektkoordinator David Carr zu sprechen. Dieser sagte, er wisse nichts über die Korrespondenz, und bestand darauf, dass selbst wenn die Website Spenden von Einzelpersonen annehmen würde, es diesen nicht erlaubt, die Agenda der Seite fürs Geld zu formen. Auf die wiederholte Frage zur Bitte ums Geld für die Veröffentlichung von „Informationen über Serbien“ antwortete Bausman nicht. Der Presse-Dienst des Geschäftsmannes antwortete RBC: „Konstantin Malofejew hat Russia-Insider nie finanziert“.
Desinformation auf dem Vormarsch
Webseiten und Medien, die Russian-Insider ähneln, existieren nicht nur in der russischen Gerichtsbarkeit. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise begann die Zahl solcher Medien zu wachsen.
Im Februar 2015 veröffentlichte Juraj Smatana, ein slowakischer Internetaktivist, eine Liste von 42 Webseiten, die seiner Meinung nach „Kremlpropaganda“ in der Slowakei und Tschechien verbreiten. Ähnliche Ressourcen gibt es in Ungarn und Bulgarien, sagte er, gab aber keine Beispiele an.
In der Liste von Smatana stehen sehr unterschiedliche Webseiten – einige deklarieren offen ihre antiwestliche und „antiglobalisierende“ Orientierung oder widmen sich Verschwörungstheorien, andere sehen wie Nachrichtenmedien aus.
Die Analytikerin des Prager Instituts für Sicherheitsstudien Ivana Smolenova (.pdf) hat mehrere Webseiten aus Smatanas Liste analysiert. Ihrer Meinung nach, kann den meisten Websites keine Verbindungen zum Kreml nachgewiesen werden, und darüber hinaus existieren sie seit ein paar Jahren, die „prorussische“ Orientierung haben sie aber erst seit der Krise in der Ukraine.
Eine von ihnen – Aeronet.cz, ein Portal für Luftfahrt-Enthusiasten, wurde 2001 registriert. Vier Monate nach der Krim-Annexion verwandelte sich die Ressource plötzlich in eine Nachrichten-Website und begann, kritische Artikel über die neue ukrainische Führung zu schreiben. Oft enthalten die Artikel auf Aeronet keine Verweise auf Quellen, so die Journalisten der tschechischen Wochenzeitung „Respekt“, die versucht haben, die Eigentümer der Website zu finden, aber feststellen mussten, dass weder unter der Adresse im niederländischen Eindhoven, die auf der Website aufgeführt ist, noch in Bratislava, wo der Eigentümer der IP-Adresse registriert ist, es ein Büro oder Mitarbeiter gibt.
In Ungarn treten als Verbreiter der „Russischen Propaganda“ oft Portale auf, die rechtsradikalen Parteien und Bewegungen gegenüber loyal sind, schreiben in ihrer Untersuchung Analytiker von Political Capital. Zum Beispiel das Portal hídfő.net, das in Ungarn wegen seiner radikalen Inhalte verboten wurde. Im April 2014 zog die Website in die russische Domain-Zone, die neue Adresse heißt hídfő.ru. Der Anmelder ist als eine „Privatperson“ ohne Kontakte angegeben.
Ursprünglich stand die Webseite in Verbindung mit der Neonazi-Organisation „Ungarische Nationale Front“. Das Portal wurde berühmt, als im August 2014 das russische Außenministerium unter Berufung auf Publikationen von hídfő.net Ungarn beschuldigte, gepanzerte Fahrzeuge an Kiew geliefert zu haben. Laut Political Capital, spricht die Tatsache, dass sich das russische Außenministerium auf eine marginale Ressource berufen hatte, dafür, dass das Portal in Verbindung mit den russischen Geheimdiensten steht. Journalisten der ungarischen Online-Zeitung Index.hu bemerkten auch, dass der erste Beitrag auf der Facebook-Seite von hídfő.net auf Russisch war und „Die neue Nachrichtenwebseite läuft!“ lautete (der Screenshot ist auf Index.hu vorhanden). Das Ziel der russischen Propaganda ist die Untergrabung und Schwächung des Informationssystems des Westens, das Publikum muss dabei nicht unbedingt an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der russischen Aktionen auf der internationalen Bühne glauben, aber es soll verwirrt werden und keiner Seite des Konflikts vertrauen, sagt der Forscher von rechtsextremen Bewegungen in Europa Anton Schechowtsow.
Bulgarische Geheimnisse
Die Moskauer Parade zum 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg wurde von den meisten der europäischen Staats- und Regierungschefs boykottiert, darunter auch vom Präsidenten Bulgariens Rosen Plevneliev. Aber die Zuschauer konnten die Parade im bulgarischen Sender TV7 und seiner „Tochter“ News7 in einer Live-Übertragung verfolgen. „Nur TV7 und News7 bieten den Zuschauern die Möglichkeit, alles zu sehen, was auf dem Roten Platz am 9. Mai geschieht!“ – lautete die Annonce, und versprach „das größte Ereignis in der Geschichte des modernen Russlands“, sowie „die legendären T-34-Panzer“ und die „lang erwarteten neuen Fahrzeuge der russischen Militärindustrie“ zu zeigen.
Einige Monate zuvor, im Februar 2015, berichtete das bulgarische Nachrichtenportal Big5.bg unter Berufung auf seine Quellen, dass der Fernsehsender TV7 einen neuen Investor hat – einen Amerikaner, der auch der Produzent des konservativen russischen TV-Senders „Zargrad-TV“ ist, Jack Chanik. „Zargrad-TV“ ist ein Projekt von Malofejew. Sein Vertreter teilte RBC mit, Chanik habe den Posten des leitenden Regisseurs des Senders verlassen, sei aber als Berater tätig.
Im März fand bulgarische Zeitung „Trud“ heraus, dass der griechische Geschäftsmann Yannis Karageorghis der neue Eigentümer des Senders TV7 wird und Chanik die Beraterfunktion übernimmt. Karageorghis ist eng mit Malofejew verbunden: sie lernten sich bei einer Wallfahrt zum Berg Athos kennen, und im Oktober 2014 feierte der Grieche seine Hochzeit mit Sophia Sotiraq im Hotelkomplex „Zargrad“, das Malofejew gehört. Über die üppige Hochzeit berichtete die griechische Zeitung To Vima, und im November veröffentlichte „Anonymous International“ gehackte Korrespondenz, eine von Malofejews Sekretär versendete Mail enthielt eine „Liste der Griechen“ – vermutlich der griechischen Hochzeitsgäste. Oben in der Liste stand das Ehepaar Karageorgis Giannis und Sotirakou Sofia, für die das teuerste Landhaus „Skazka“ reserviert wurde. Kostenpunkt: laut der Preisliste auf der Website des Hotels 130.000 Rubel pro Nacht.
Malofejew selbst sagte im Oktober 2013 in einem Interview an die amerikanische Ausgabe „Slate“, dass er wegen der EU-Sanktionen gegen ihn nicht nach Griechenland zur Hochzeit seines Freundes kommen konnte, deshalb habe er ihn nach Russland eingeladen. Bei der Feier mit Blick auf die Oka war auch Panos Kammenos anwesend, griechischer Politiker-Nationalist, der wenige Monate später zum Verteidigungsminister von Griechenland wurde. Wie The Wall Street Journal im Februar schrieb, habe Kammenos „Lieder gesungen und traditionelle Gerichte für griechische Gäste zubereitet“.
Karageorghis kauft lautlos griechische regionale TV-Sender auf, angeblich mit dem Ziel, ein Netz für nationale Berichterstattung zu erschaffen, berichtete im März die griechische Nachrichten-Resource Parapolitika.gr. Der Kanal TRT, der in der Region Thessalien sendet, wurde von der auf Zypern registrierten The Worldspeaker LTD erworben, hinter der laut Parapolitika Karageorghis steckt. Ferner hat die zypriotische Struktur regionale Fernsehsender Attica TV, Thraki TV, Ena Channel und DION TV erworben.
Der „Russophile“
Anfang April tauchte in der Geschichte mit TV7 eine weitere Person auf. Über seine Pläne zum Übergang in die Führungsetage des Senders nach dem Eigentümerwechsel erklärte Nikolaj Malinov – ein ehemaliger Abgeordneter der bulgarischen Sozialisten, seit 2009 – Leiter der bulgarischen Bewegung „Russophile“, zur Schule ging er in der UdSSR, spricht daher perfekt Russisch. Malinov sagte, dass er Leiter des Verwaltungsrates von TV7 zu werden und den Fernsehsender auf „religiöse und ideologische Lückenschließung im Informationsraum“ zu orientieren beabsichtigt.
Bis April gab Malinov die Zeitung „Duma“ (dt. „Wort“) heraus – ein Sprachrohr der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP). „Duma“ hat sich bereits im Jahr 2008 gewagt, die russische Sicht auf das Geschehen in Südossetien zu veröffentlichen“, erklärte Malinov stolz in einem Interview an „Rossijskaja Gaseta“ im Jahr 2013.
Die Webseite rusofili.bg ist eine vollwertige Medienplattform, deren Hauptfiguren Wladimir Putin und, in einem geringeren Ausmaß, andere russische Politiker sind. Die Webseite verfügt über einen integrierten Musik-Player mit Songs von Josef Kobzon und Oleg Gazmanov (russische Popsänger).
Der Verkauf von TV7 ist noch immer von einem Geheimnis umhüllt, schreibt das bulgarische Portal Mediapool.bg. Im Mai tauchte unerwartet ein neuer Interessent für den Kauf von TV7 auf – die Firma „Praymediya“, deren Inhaber Assen Assenov ein Freund und Geschäftspartner von Malinov ist. Über „Praymediya“ versuchte man Assenov und Malinov zu neuen Mitgliedern des Verwaltungsrates von TV7 zu machen, dies folgt aus der Eröffnung des Kanals im bulgarischen Handelsregister, dieser Versuch scheiterte aber am Justizministerium des Landes wegen eines Rechtsstreits über die Aktien des TV-Senders. Das bulgarische Finanzamt hat im April einen Drittel der Aktien von TV7 im Zusammenhang mit den Schulden seines Besitzers beschlagnahmt, und zwar der zyprischen Offshore-Firma Crown Media, deren Endbegünstigte hinter einer Kette von anonymen Gesellschaften verborgen sind. Bulgarische Medien behaupten, dass TV7 bis vor kurzem vom in Ungnade gefallenen Banker Zvetan Vasilev kontrolliert wurde, der sich heute vor den bulgarischen Strafverfolgungsbehörden versteckt.
Es ist unklar, ob zwischen „Praymediya“ und Karageorghis eine Verbindung besteht. Der Name des Unternehmers kommt im bulgarischen Handelsregister nicht vor. Karageorghis selbst schrieb RBC per E-Mail, er befinde sich derzeit nicht in Griechenland und könne keine Fragen beantworten, versprach aber später zu antworten. Malinov antwortete auf die Anfrage nicht. Die Pressestelle von TV7 ließ die Anfrage von RBC unbeantwortet.
Malinov sagte gegenüber bulgarischen Journalisten, dass er „seit 18 Jahren 11 russische TV-Sender auf dem Balkan“ vertritt. In der Tat, er war bis Juni 2013 neben Asenov Mitinhaber von „Praymediya“, das geht aus dem bulgarischen Handelsregister hervor. Laut Beschreibung in dem Register, beschäftigt sich das Unternehmen mit Handel, Vermittlungen, Handel mit geistigem Eigentum, Werbung, Beratung etc.
Asenov ist derzeit der einzige Inhaber von „Praymediya“ und „Star TV“. Über „Star TV“ wird die russische TV-Produktion in Bulgarien verbreitet. Malinovs Ehefrau Daniela Mali ist die kaufmännische Leiterin von „Star TV“. Laut der Angaben auf der Website des bulgarischen Dienstleisters für TV-Signal „Tcast“, besitzt „Star TV“ Rechte für die Ausstrahlung von 10 russischen TV-Kanälen in Bulgarien: einschließlich des „Ersten Kanal“, „TV-Center-International“, „Jagd und Fischerei“.
Der jüngere Bruder der russischen Zeitung
Malinovs Familie hat in Bulgarien auch andere Russland gebundene Medien-Interessen. Daniela ist vor kurzem zum offiziellem Vertreter der russischen Beyond the Headlines (RBTH ist eine internationale Plattform der „Russischen Zeitung“) in Bulgarien geworden. Am 12. Juni fand in Sofia auf der Plattform RBTH die Präsentation der bulgarischen Website „Das Russische Tagebuch“ (bg.rbth.com) statt. Nach Malinovs Worten, ist das Ziel des Projekts „das Defizit im Informationsraum zu füllen und einen tieferen Einblick in all die sozialen und politischen Bereiche des Lebens in Russland zu ermöglichen“.
Das Projekt wird auf der Grundlage eines zwischen Malinova und „Rossijskaja Gaseta“ geschlossenen Lizenzvertrages umgesetzt, so Capital.bg. Aber die Medienplattform konnte im bulgarischen Handelsregister keine juristische Person finden, die auf den Namen Malinova registriert wurde, deren Ziel RBTH im Land zu vertreten sein soll.
Alexander Moskowkin, Kommunikationsdirektor von RBTH (von internationalen Projekten der „Rossijskaja Gazeta“) erklärte RBC gegenüber, dass „Rossijskaja Gazeta“ weltweit mit Medienplattformen Verträge abschließt (RBTH-Beilagen werden in 23 Ländern herausgegeben), die „rechtlich gesehen nicht ganz Lizenzvereinbarungen“ sind. In einigen Ländern, wie auch in Bulgarien, hat RBTH einen eigenen Vertreter, erklärt er.
Die Medienplattform arbeitet mit Malinova schon lange. „Sie meistert ihre amtlichen Aufgaben sehr gut“, sagte Moskovkin. Die Vereinbarung mit der bulgarischen Seite ist „wirtschaftlich absolut sinnvoll“, sagte er, ohne über Einzelheiten zu sprechen.
Auf den Seiten von „Russkij Dnewnik“ (dt. „russisches Tagebuch“) gibt es Artikel zur Geschichte der russischen Orthodoxie, patriotischen Erziehung von jungen Menschen, sowie zu Ängsten des russischen Sicherheitsratssekretärs Nikolaj Patruschew vor der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Im Archiv kann man ein ins Bulgarische übersetztes Interview von Malofejew an „Gazeta.ru“ finden, in dem er seine Sorgen über das Schicksal von „orthodoxen Brüdern“ in Griechenland, Bulgarien und Serbien zum Ausdruck bringt.
Der französische Freund
Es gab noch einen anderen Deal, bei dem nach einer Vermutung der bulgarischen Medien die Interessen von Vasilev als des Verkäufers und Malofejew als eines „geheimen“ Investors eng verflochten sind. Im März 2015, auf einer Pressekonferenz in Sofia, verkündete der französisch-belgische Geschäftsmann Pierre Louvrier, der in Russland lebt, dass sein Luxemburger SPV-Unternehmen Louvrier Investments Company 33 S.A. (LIC33) Vassilevs Anteile aufkauft, und zwar am bulgarischen Unternehmen Vivacom (mehr als 43%, der größte Mobilfunkbetreiber in Bulgarien), Nurts (100%, ein Dienstleistung-Provider für die Übertragung von Radio- und TV-Signälen), „Dunarit“ (91%, Hersteller von Munition und Sprengstoff), Avionams (91% Reparaturwerk für Hubschrauber und Flugzeuge der Marken „MI“, „SU“ und „MiG“), First Digital (ein Operator für digitales terrestrisches Fernsehen), GARB (ein Dienst für die Fernsehzuschauer-Statistik) und ein paar Lizenzen auf Frequenzen des Kabel-TV.
Louvrier ist Malofejews Vertrauter, und seit kurzem möglicherweise auch der Verwalter seines Kapitals. Im November 2014 gaben Malofejews Marshall-Fonds und Pierre Louvriers CFG Kapital das Schließen einer Partnerschaft für die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „CFG Marshall“ bekannt, die Gesamtgröße der geplanten Investitionen wurde auf mehr als 2 Mrd. € geschätzt. In der Presserelease wurde mitgeteilt, dass die Seiten das gemeinsame Geschäft als „leitende Hülle für die Umsetzung von gemeinsamen Investitionsprojekten in Russland und Ausland“ wahrnehmen. „Im neuen Fonds [CFG Marshall] kann ich ein Co-Investor sein,“ – sagte Malofejew in einem Interview an „Wedomosti“. Auf die Frage zu seinem Anteil im neuen Geschäft antwortete er: „Ich habe keine Aktien an der Verwaltungsgesellschaft. Die Verwaltungsgesellschaft gehört voll und ganz Pierre und dem Management“. Kurz nach Malofejews Interview veröffentlichte CFG eine Mitteilung, in der das Bestehen von gemeinsamen Projekten kategorisch dementiert wurde.
Im selben Interview sagte Malofejew, dass das Team von Louvrier „an die Zukunft Russlands glaubt und der Führung des Landes vertraut, so dass die Sanktionen keinen Einfluss auf die Anlagestrategie des Fonds haben“. Darüber hinaus sagte Malofejew, dass „seine und Louvriers Ansichten bezüglich der aktuellen geopolitischen Situation völlig übereinstimmen“.
Im März 2014 postete Louvrier ein gemeinsames Bild mit Gérard Depardieu bei Instagram und schrieb, dass er „die Wiedervereinigung der Krim mit Russland feiert“. Er ließ sich auch mit dem Feldkommandeur Igor Strelkov-Girkin fotografieren. Bei Facebook postete der 41-jährige Belgier ein Bild, auf dem er in russischer Marineuniform mit seiner Ehefrau Olga Diaghileva zu sehen sind, und schrieb dazu: „Nach Sewastopol auf Kiew“.
Der Pressedienst von CFG Capital gab keine Antwort auf die Frage von RBC, die an Louvrier gerichtet war. „Ohne Zweifel weiss Konstantin Walerjewitsch von diesen Deals [in dem Artikel beschriebenen bulgarischen Deals],“ – schrieb Malofejews Pressesprecher an RBC. Aber zurzeit führe er keine Geschäfte in der EU, da er unter den EU-Sanktionen steht, fügte er hinzu.
***
„Der Einsatz von Kommunikationswerkzeugen hat bei den dramatischen Veränderungen, welche die östlichen Nachbarn der EU in den letzten anderthalb Jahren durchlebten, eine wichtige Rolle gespielt,“ – steht im Dokument unter dem Titel „Aktionsplan zur strategischen Kommunikation“, das von Federica Mogherini auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 23. Juni vorgestellt wurde. Der Plan sieht vor, die Gruppe East StratCom Team (ESCT) zu bilden, welche die „Russische Desinformation“ bekämpfen soll. An die EU-Vertreter in Brüssel wurden Annoncen über die Einstellung von ESCT-Mitarbeitern versendet. Benötigt werden Personen mit Russisch-Sprachkenntnissen, der Gehalt soll 4350 € pro Monat betragen.
Quelle: rbc.ru; übersetzt von Andrij Topchan/Irina Schlegel
5 Responses to “RBC-Untersuchung: Wer sind Russlands Freunde in Europa?”
26/01/2017
Wie die UCA nach russischen Propagandisten im industriellen Maßstab fischte - InformNapalm.org (Deutsch)[…] besteht aus solchen ominösen Persönlichkeiten wie dem russischen Milliardär Konstantin Malofejew, der einer der Sponsoren der russischen Aggression im Donbass ist, dem russischen […]
07/03/2017
Hinter den antiukrainischen Aktionen in Polen steht der Kreml. Analyse einer Korrespondenz - InformNapalm.org (Deutsch)[…] wurde unter anderem Satulin („Einiges Russland“), Sluzky (LDPR/Schrinowski-Partei) und Malofejew (der orthodoxe Oligarch) angeboten. Am 28. November 2016 erzählt Usowski in einem der Briefe unter […]
30/10/2017
Das Tolstoi-Institut, oder die "Liebhaber der italienischen Oper" - InformNapalm (Deutsch)[…] RBC-Untersuchung: Wer sind Russlands Freunde in Europa?Reiseführer zu Putins Freunden in Europa […]
24/12/2018
FrolovLeaks VIII: Das orthodoxe Klagelied - InformNapalm (Deutsch)[…] zu lassen. Im Herbst 2013 fängt Frolow an, für Surkow zu arbeiten, und stellt Glasjow und Konstantin Malofejew einander vor. Kreml finanziert Separatisten auf unmittelbare […]
17/07/2019
Das italienische Urteil für den Ukrainer Witalij Markiw als Folge der dubiosen Verbindungen des italienischen Politikums zu Russland - InformNapalm (Deutsch)[…] RBC-Untersuchung: Wer sind Russlands Freunde in Europa? […]