Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Situation auf der Krim einem internationalen militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gleichgesetzt.

So wird die russische Annexion der Krim 2014 im jährlichen vorläufigen Untersuchungsbericht der Chefanklägerin des Haager Gerichtshofs Fatou Bensouda bezeichnet, der am 14. November 2016 veröffentlicht wurde: icc-cli.int (leider bislang nur auf Russisch).

Im Bericht sind auch Informationen über die Verfolgung der Krimtataren auf der Halbinsel, Zwangsverlegung von 179 Gefangenen nach Russland und Zwangsmobilisierung von Einwohnern der Krim zum Militärdienst enthalten.

Erst am 10. November erreichte uns eine weitere „sensationelle“ Meldung über „ukrainische Diversanten“ auf der Krim. Der russische FSB veröffentlichte ein Video von der Festnahme der „ukrainischen Terroristen“, die Angriffe auf militärische und zivile Objekte auf der Krim vorbereitet haben sollen.

Unsere OSINT-Aufklärer haben daraufhin das Video analysiert und festgestellt, dass die im Video als Beweis präsentierten Waffen der „ukrainischen Diversanten“ keine Original-, sondern Airsoft-Waffen sind. Der ganze hype in den russischen Medien, der dieser Festnahme gewidmet war und auf Anordnung der russischen Staatsmacht aufgebauscht wurde, hielt weder Logik noch Fakten stand und war wohl für die 86% der Russen gedacht, denen jegliche Fähigkeit zum kritischen Denken abhanden gekommen ist. Näheres dazu hier: „Airsoft-Waffen der „ukrainischen Diversanten“, oder eine neue FSB-Show auf der Krim“.

Die holprige Inszenierung des russischen FSB ruft zwar Schmunzeln hervor, dahinter stehen aber reale menschliche Schicksale, denen Unrecht getan wird und die gerade gebrochen werden.

In russischem Gewahrsam befinden sich nun drei unschuldige Staatsbürger der Ukraine, die im Gefängnis gefoltert und misshandelt werden.

Wir veröffentlichen hiermit den Aufruf von Vertretern der ukrainischen Historiker-, Wissenschaftler- und Journalisten-Gemeinschaft zur Freilassung von Dmytro Styblikow, Oleksiy Bessarabow und Volodymyr Dudka – drei Menschen, die nichts verbrochen haben, außer dass sie auf der heimischen Krim und aber Ukrainer geblieben sind.

Wir bitten um die Verbreitung dieses Appells unter gesellschaftlichen Aktivisten, Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und erhoffen uns Unterstützung von den Entscheidungsträgern der internationalen Gemeinschaft.

Wir, Vertreter der Experten-, Wissenschaftler- und Journalistengemeinschaft, gesellschaftliche Aktivisten aus verschiedenen Ländern erheben unseren Protest gegen die Willkür russischer Machtbehörden, rechtswidrige Inhaftierung und den Versuch, “terroristische Tätigkeit” zu Last unserer Kollegen Dmytro Styblikow und Oleksiy Bessarabow zu legen. Für ebenso grundlos halten wir auch ähnliche Vorwürfe gegen den Militärrentner Volodymyr Dudka, der zusammen mit den obengenannten Experten vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) Russlands festgenommen wurde.

Dmytro Styblikow, Oleksiy Bessarabow und Volodymyr Dudka haben einen festen Wohnsitz auf der Krim – sie lebten dort sowohl vor als auch nach der russischen Annexion im Frühling 2014. Drei Staatsbürger der Ukraine wurden vom russischen FSB am 9. November 2016 festgenommen. Sie werden in Gewahrsam gehalten und stehen unter Verdacht, Diversionen gegen militärische und zivile Infrastruktur in Sewastopol vorbereitet zu haben. Aus den in den russischen Medien veröffentlichten Materialien wird ersichtlich, dass die Gefangenen physischer Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt werden.

Bis Frühling 2014 arbeitete Dmytro Styblikow als Leiter internationaler Forschungsprogramme beim Zentrum zur Förderung der Forschungen im Bereich geopolitischer Herausforderungen und euroatlantischer Kooperation in der Schwarzmeerregion „NOMOS“. „NOMOS“ ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2003 in Sewastopol gegründet wurde. Das Nomos-Zentrum gab das sachbezogene Magazin „Schwarzmeersicherheit” («Чорноморська безпека») heraus, bei dem Oleksiy Bessarabow als stellvertretender Chefredakteur arbeitete. In diesem Magazin wurden Artikel sowohl von den ukrainischen als auch von ausländischen Experten aus Estland, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Türkei, Frankreich, Großbritannien, Russland usw. veröffentlicht.

Fast 10 Jahre lang beschäftigten sich Styblikow und Bessarabow mit Forschungen im Bereich internationaler und regionaler Sicherheit. Während dieser Zeit haben sie eine große Menge an Sachartikeln vorbereitet, haben Vorträge in den Medien und auf verschiedenen Expertentreffen gehalten.

Das „Nomos“-Zentrum hat regelmäßig internationale Konferenzen und Rundtische in der Ukraine und im Ausland organisiert und an solchen teilgenommen und ist mehrmals als Partner von vielen internationalen Organisationen aufgetreten. Dmytro Styblikow und Oleksiy Bessarabow sind bekannte Persönlichkeiten im Experten- und Journalistenmilieu, das sich mit Herausforderungen in der Kaspischen und der Schwarzmeer-Region auseinandersetzt. Bis 2014 waren sie beide sowohl auf der Krim als auch außerhalb der Halbinsel herausragende öffentliche Persönlichkeiten.

Das Wesen der Tätigkeit von „Nomos“ bestand in der Bereitstellung einer Plattform für Fachdiskussionen und der Vorbereitung von unvoreingenommenen analytischen Materialien. An den von „Nomos“ organisierten Konferenzen und Rundtischen, darunter auch unter Mitwirkung von internationalen Organisationen, nahmen auch Experten und Wissenschaftler aus Russland teil. Ihnen wurde auch die Möglichkeit gewährt, auf den Seiten des „Schwarzmeersicherheit“-Magazins mit ihren Opponenten zu diskutieren. Die Arbeit des Analytikzentrums wurde wegen prinzipieller Bedenken und der Unmöglichkeit einer Neuregistrierung der Organisation entsprechend der Gesetzgebung der Besatzungsmacht Russland eingestellt. Die Krim ist kein Platz für freie Diskussionen über internationale Sicherheitsfragen mehr – sie wurde zu einer Gefahrenquelle und einem Ort der totalen Menschenrechtsverletzung.

Die Vorwürfe gegen die gut bekannten Experten, in sogenannte „diversiv-terroritische Tätigkeiten“ verwickelt zu sein, sind absurd und sinnlos. Das ist offensichtlich für alle ihre Kollegen, die mit ihnen je zusammengearbeitet und an den „Nomos“-Veranstaltungen teilgenommen haben.

Nach unserer Überzeugung ist die Inhaftierung von diesen Experten und die Anklageerhebung gegen sie, genauso wie im Fall der Krimtataren, ein politischer Auftrag der Besatzungsmacht und ein klarer Akt der Menschenrechtsverletzung. Die Atmosphäre des Terrors und Einschüchterung herrscht heute auf der Krimer Halbinsel. Sie muss permanent gefüttert werden. In einer seiner Publikationen 2009 schrieb Dmytro Styblikow: „Die Erschaffung einer angsterfüllten Umgebung ist der Ausdruck des Terrorismus, ist die Manifestation seines Wesens…“. Indem das Besatzungsregime nun zur Verfolgung von Vertretern der Expertengemeinschaft überging, hat es noch einmal seine Verachtung für Menschenrechte bekundet, sein Terrorwesen und seine Bereitschaft zur Diskriminierung von jenen gezeigt, die sich mit der Besatzung der Krim nicht einverstanden erklären.

Wir fordern die russische Seite auf, die Verfolgung der ukrainischen Staatsbürger auf dem Territorium der besetzten Krim einzustellen und politische Häftlinge zu entlassen, darunter auch unsere Kollegen Dmitry Styblikow und Olexiy Bessarabow.

Wir hoffen, dass die Ukraine sich alle Mühe gibt, die inhaftierten Experten sowie andere unschuldige Opfer der Repressionen in Schutz zu nehmen und dazu das Potential von internationalen Organisationen nutzt.

Wir rufen die Experten-, Wissenschaftler- und Journalistengemeinschaft, sowie gesellschaftliche Aktivisten zur professionellen Solidarität auf und bitten darum, diesen Appel zu unterstützen.

Vorschläge von Befürwortern des Appels schicken Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: stoppersecuting@gmail.com.

 Liste der Unterzeichner:

Wir hoffen, dass dieser Appell dazu beiträgt, dass russische Behörden die Verfolgung von Andersdenkenden einzustellen gezwungen werden und unschuldige Menschen nicht mehr als Geisel von der russischen Führung benutzt werden. Um ihren Zuschauern eine neue Propagandadosis zu liefern, inszenieren russische Geheimdienste und andere kremlische Komplizen regelrechte Shows fürs Fernsehen und entstellen dabei reale menschliche Schicksale. Die Menschenrechtsverletzung hat in Russland einen unvorstellbaren Ausmaß erreicht und darf nicht verschwiegen werden.

Wir möchten daran erinnern, dass ein anderer ukrainischer Staatsbürger, Oleg Senzow, ebenfalls ein gebürtiger Krimer Einwohner, seit 1,5 Jahren im russischen Gefängnis wegen ähnlicher haltloser Vorwürfe festgehalten wird und die russische Seite ihm gegenüber auch Gewalt und Einschüchterung anwendet.

Wir hoffen auf maximale Verbreitung dieses Appells in den Medien und sozialen Netzwerken und fordern unverzügliche Freilassung von politischen Gefangenen ukrainischer Staatsbürgerschaft auf der Krim und in Russland.

Dieses Material wurde von Irina Schlegel für InformNapalmDeutsch vorbereitet.