von Alexander Smoljanski

Der „Dreimächtepakt-2“ ist die informelle Koalition von Syrien in Person von Baschar al-Assad, Iran und dem putinschen Russland. Diese Koalition erinnert tatsächlich an den historischen Dreimächtepakt 1940 von Deutschland, Japan und Italien, der sich der ganzen restlichen Welt um der Errichtung der Weltherrschaft willen entgegensetzte.

Die Ziele dieses zweiten Dreimächtepakts sind wesentlicher bescheidener: Baschar al-Assad an der Macht zu halten oder wenigstens seine Agonie in die Länge zu ziehen. Wie auch die eigene Präsenz am Mittelmeer und am Landstreifen von Beirut bis Teheran zu behalten.

Jetzt ist es sinnlos, über die Einzelheiten und erste Resultate der Ermittlung von diesem umfangreichsten Angriff in Frankreich zu diskutieren. Die ersten Sensationen entpuppen sich üblicherweise als ungenaue Information, die der Prüfung mit neuen Fakten nicht standhalten kann. Die wichtigsten Einzelheiten, Namen und Orte werden im Lauf der nächsten Woche bekannt werden. Nichtsdestotrotz sind bestimmte Momente bereits ersichtlich, worüber wie weiter unten sprechen werden.

Gerade zeigt sich das offensichtlichste Bild weit ausserhalb der Grenzen von Paris. Es geht in erster Linie um geopolitische Ziele und Folgen des Pariser Massakers. Das Erste, worauf man seine Aufmerksamkeit lenken sollte, ist die Zeit der Ausführung der Pariser Terroranschläge. Die Terroristen wollten keinen Hollywoodmovie „Freitag, der 13.“ nachmachen – es ging um das Treffen der Aussenminister am nächsten Tag in Wien, wo die Zukunft von Baschar al-Assad und Syrien besprochen werden sollte. Das Treffen wurde mit der Entscheidung über die Abstimmung und Erstellung von „weissen Listen“ der syrischen Oppositionskräfte und „schwarzen Listen“ der extremistischen Kräfte beendet. Die moderaten Oppositionellen aus der „weissen Liste“ müssen in den politischen Prozess in Syrien miteingeschlossen werden, die Wahlen sollen in 18 Monaten abgehalten werden usw. Die Entscheidung über das politische Schicksal von Baschar al-Assad wurde dabei nicht getroffen. Das Interessanteste wird aber in der Türkei am 15-16. November, auf dem G-20 Gipfel, geschehen, wohin Putin auch zu kommen beabsichtigt.

Wie bekannt, lässt man Putin nach der Krim nicht mehr in die G-7. Darum hat er keine Wahl, als dahin zu kommen, wo man ihn zu sehen noch bereit ist. Nach Paris und den Erklärungen der russischen Politiker ist bereits klar, dass sich die ganze Besprechung auf den Kampf gegen den IS beschränken wird. Putin wird wieder seinen „Qatar-Plan“ zu wiederholen versuchen: den Kampf gegen den IS anführen.

Das Hauptziel ist dabei aber: Frieden mit Obama. Putin und der Kreml halten Europa gar nicht für eine politische Größe, und das Einzige, was sie wirklich interessiert, ist die Position von Washington.

Das beobachtet man bereits seit der Krim. Und früher hatte man es in der Verwaltung von Janukowitsch beobachtet. Die Hauptfrage, welche die Russen bewegt, ist die Möglichkeit eines Treffens von Putin und Obama. Der amerikanische Präsident persönlich ignoriert Putin traditionell, und die russische Seite hofft, dass Putin mit Obama wenigstens im Korridor sprechen kann, „auf den Beinen“.

Die gleiche Beziehung hatte Obama auch zu Wiktor Janukowitsch, der Barak auf der gleichen UN-Generalversammlung hinterhergelaufen war, um wenigstens vor den Kameras begrüsst zu werden und die Gespräche über die „Isolation des grossen Donezker Haushalters“ zu unterbinden.

Mit seinem Besuch wird Putin unwahrscheinlich das Schicksal von Assad erleichtern, wenn man bedenkt, dass John Kerry in Wien Baschar al-Assad der Kooperation mit dem IS direkt beschuldigte und ein weiteres Mal wiederholte, dass Karthago zerstört werden muss. Also, dass Baschar al-Assad unfähig und unwürdig ist, Syrien anzuführen, und zurücktreten muss.

Bloß diese eine Erklärung zerstört vollständig die ganze putinsche Absicht und Rhetorik.

Die Hauptfrage jetzt ist, ob die „Pariser Vorlage“ Europa selbst zerstört? Wenn man die Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen ausser Acht lässt, so nein – wird sie nicht. Die faktische Abschaffung der Schengen-Zone und der offenen Grenzen ist die offensichtlichste Folge. Ja, man wird Grenz-, Pass- und Zollkontrolle an den Grenzen wieder einführen müssen. Aber diese Massnahme ist temporär und wird höchstwahrscheinlich nicht zu einem Austritt der Mitgliedsstaaten aus dem Schengen-Abkommen führen.

Wird Frankreich die weisse Fahne hissen? Man sieht bereits, dass es komplett umgekehrt handeln wird: die Militärkampagne gegen den IS in Syrien wird verstärkt, Frankreich kann sogar seine Fallschirmjäger aus der Fremdenlegion abwerfen, wie es in Afrika passiert war – in Mali und Südafrika. Frankreich nahm bislang nur an den Bombardierungen vom IS auf dem Territorium von Irak teil, wo die französische Luftwaffe über 1800 Angriffsflüge ausführte, wobei gegen die IS-Objekte in Syrien nur zwei Angriffsflüge ausgeführt wurden.

Wird Frankreich und andere EU-Länder die syrischen Flüchtlinge deportieren? Nein, sie werden zumindest bis zum Frühling bleiben, höchstwahrscheinlich aber bis zum Machtwechsel in Syrien und dem faktischen Ende des Bürgerkrieges.

Werden die Positionen von radikal rechten Parteien in Europa gestärkt? Genau darauf ist nämlich die putinsche Strategie ausgerichtet. Nicht umsonst gehen grosszügige finanzielle Flüsse aus dem Kreml auf die ganze rechte Flanke aller EU-Länder. Gerade dieses Geld ist aber auch das Hauptkompromat gegen die rechten Radikale und untergräbt vollständig das Vertrauen der Wähler.

Im Arsenal bleiben nur noch spontane Aktionen der Einschüchterung von Immigranten in Form von Verprügelungen und Brände.

Über die Pariser Vorlage als solche

Die Terroranschläge in Paris und allgemein in Europa waren eine Frage der Zeit. Diese Bedrohung hing seit dem Beginn des Flashmobs der syrischen Flüchtlinge, die diesen Sommer zu hunderten Tausenden im Westeuropa ankamen, in der Luft.

Dieser Fluss hatte alle Anzeichen einer organisierten Sonderoperation, wo „unbekannte Spender“ die Fracht der Schiffe aus Türkei nach Griechenland bezahlt hatten und dann auch – die Dienste der serbischen Schlepper, die die Flüchtlinge zu Fuss direkt zu Schengen-Grenzen der EU brachten.

Und über die Anwesenheit von IS-Terroristen unter den Flüchtlingen haben am meisten die Russen geschrien. Als ob sie genau wussten, dass sie dort sind. Lassen wir aber die Unterstellungen beiseite, und sprechen über die Vorlage. Der Plan war folgender.

Nach offiziellen Angaben wurden im selben Frankreich circa 2000 unmittelbarer Dschihadisten zu Papier gebracht, die tatsächlich in Syrien und Irak am Krieg teilgenommen haben, wie auch weitere 3800 „Sofa“-Radikale, die von den Predigten ergriffen wurden.

Dieser ganze Kontingent wird von circa 3200 Sicherheitsmitarbeitern beobachtet. Also, auch ohne Flüchtlinge reicht die Zahl der Mitarbeiter von Staatsbehörden nicht mehr aus, um laufende operative Arbeit in Beschattung der Radikale sogar bei denen zuhause zu führen.

Wahrscheinlich sind die Zahlen in Großbritannien ungefähr gleich. Und das ist gerade in den Ländern, wo die Arbeit der Aufklärung am ausführlichsten in der ganzen EU ist. In den anderen Ländern herrscht sehr vage Vorstellung über die Arbeit der Geheimdienste.

Die einmalige Flüchtlingswelle hat das ganze Sicherheitssystem augenblicklich umgeworfen, das auf die Prüfung und Filterung der Flüchtlinge gerichtet war, auf die Deportation der Extremisten und Söldner.

Nach ersten Ergebnissen der Ermittlung sieht man bereits, dass die Terroranschläge ein zusammengesetztes Team ausführte, aus französischen islamistischen Extremisten und aus als Flüchtlinge zugereisten Ausländern. Ob sie dabei tatsächlich Syriens Bürger waren, wird man noch feststellen müssen. Oder doch Dschihadisten aus anderen arabischen Ländern mit syrischen Papieren, mit denen man nach Europa kommen und den Status eines Flüchtlings bekommen durfte.

Unwahrscheinlich wird eine direkte „russische Spur“ im Pariser Terroranschlag gefunden werden, denn solche Operationen werden meist „nicht mit bloß einer Decke zugedeckt“, ferner wird die Kette vom Auftraggeber bis zum Ausführer an mehreren Stellen „zerrissen“. Die unmittelbare Koordination wurde höchstwahrscheinlich von den Geheimdiensten Syriens und Irans ausgeführt, die am meisten Erfahrung in der Organisation von terroristischen Angriffen im Ausland haben.

Die Kreml-Symphonie

Die Blitzreaktion des Kremls auf die Terroranschläge in Paris unterscheidet sich frappant von jener, die nach dem Absturz des „Kogalymavia“-Flugzeugs über Sinai beobachtet wurde.

Vor zwei Wochen konnte Putin 3 Tage lang seine Gedanken nicht sammeln, um jenen Bürgern seines eigenen Landes Beileid zu bezeugen, deren Angehörige beim Flugzeugabsturz gestorben waren. Die Version über einen IS-Terrorakt wurde dabei offiziell zwar zugelassen, aber noch nicht anerkannt.

Wenn man sich aber die russische Reaktion auf das Pariser Massaker anschaut, so sehen wir gleich am nächsten Morgen nicht nur ein Chor, sondern ein regelrechtes Symphonie-Orchester, wo für jede Gesellschaftsklasse eine eigene Partitur geschrieben wurde.

Die ersten Amtspersonen in der russischen Führung wurden beauftragt, ausschliesslich tiefen Beileid zu bezeugen. Die Menschen etwas kleineren Ranges: zu bemängeln und zu erläutern, was der Westen zu tun hat. Dabei wurde selbstverständlich dazu geraten, sich im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen den IS mit Russland anzufreunden.

Ein separater Auftritt war hier der von Sergei Markow, der das grösste Hindernis im Kampf gegen den IS im Vorhandensein von Junta in Kiew sieht.

„3. Man muss dringend den Konflikt zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine beenden. Die Junta soll durch eine technische Regierung abgelöst werden, die Verfassung muss geändert, Neonazis weggeräumt, neue freie Wahlen müssen abgehalten werden. Kiewer Junta ist eins der grössten Hindernisse für den gemeinsamen Kampf der USA, EU und Russland gegen die Terroristen.“

Der politisch unverbindlichen Propagandamaschine wurde erlaubt, alles, was ihr in den Kopf kommt zu sagen, und alle an allem zu beschuldigen, inklusive der russischen Supermodels – der Respektlosigkeit gegenüber dem Tod von ihren Mitbürgern über Sinai.

Zum absoluten Meister wurde dabei aber Baschar al-Assad, der den Westen der Verbreitung vom Terrorismus beschuldigte. Falls jemand nicht wissen sollte, sollte man an der Stelle daran erinnern, dass das Regime von Baschar al-Assad, Iran und Hisbollah die Verantwortung für absolut alle politischen Morde tragen, die im benachbarten Libanon je ausgeführt worden sind.

Für die Libanon Politiker, inklusive des Premierministers Rafic Hariri, geizten die syrischen Geheimdienste noch nie mit hunderten Kilogrammen von Trotyl und mit Sprengstoff gefüllten teuren Autos, die keinen Verdacht bei der Wache in den teuren Bezirken von Beirut erweckten.

Hafez Assad, der Vater von Baschar al-Assad, hat 1982 den Libanon Präsidenten Baschir Gemayel gleich mit dem ganzen Gebäude des Stabsquartiers der Partei in die Luft gesprengt, und zwar noch bevor er sein Amt angetreten hatte. Die Geheimdienste von Baschar al-Assad haben unter anderem die sunnitischen Extremisten finanziert, die „Fatah al-Islam“ in Libanon, die im Frühling 2007 einen terroristischen Krieg im Nord-Libanon entfesselten. Im Lauf des Bürgerkrieges in Syrien haben Assads Truppen über 200 000 eigener Bürger getötet, darunter auch mit chemischen Waffen. Dabei hat der schreckliche IS von 8 bis 12 000 Menschen hingerichtet.

Die Ukraine wird vergessen.

Im ukrainischen Kontext wird der Terroranschlag in Paris zu einer Nebelwand, die der Absicht nach die ukrainische Küche verdecken soll.

Kremls Plan bezüglich der Ukraine bleibt derselbe: Vereitelung der Eurointegration und Übergabe der Macht an Russland loyale politische Parteien und Personen. Dies soll mit verschiedenen Methoden, wie politischen, so auch mit Massenaktionen geschehen. Von diesem Plan gibt es seitens des Kremls keinerlei Abweichungen.

Die Situation in der ATO-Zone wird sich verschärfen, was strategisch Misstrauen gegenüber der politischen Führung der Ukraine und ihrer Militärführung hervorrufen soll. Auch ist es ein Peitschenschlag, nach dem die Ukraine entweder vor Russland Männchen machen soll, oder sie wird einen Stockschlag auf den Rücken bekommen. Man kann nur eins sagen: die nächsten 1-2 Wochen werden sehr heiß…

Quelle: Alexander Smoljanskij in hvylya.net; übersetzt von Irina Schlegel