Am Vorabend der großangelegten Manöver „Sapad-2017“ stand die militärische Führung der Russischen Föderation vor zwei Aufgaben. Die erste ist, die NATO mit der aufgeblasenen Stärke der russischen Armee zu beeindrucken, aber dabei bei 13 000 Mann zu bleiben (solch eine Truppeneinteilung wird nämlich durch das Wiener Dokument der OSZE festgelegt). Die zweite ist, ein Aufmarschgebiet für eine Aggression vorzubereiten, aber den Anschein einer „aufgebauschten Bedrohung“ zu erzeugen. Nun, die Entscheidung ist längst in der Praxis eingefahren.

Seit dem 15. August kommen Einheiten der Logistiktruppen der Russischen Streitkräfte in Belarus an. Wie die Pressestelle des Verteidigungsministeriums von Belarus meldet, werden die eingetroffenen russischen Einheiten gemeinsam mit ihren weißrussischen Kollegen vom 21. bis 25. August „Fragen der technischen Abschirmung von Objekten auf den zugewiesenen Abschnitten der Militärstraßen, der Evakuierung, der Reparatur und der Instandsetzung defekter Technik und Waffen, dem Aufbau der Feldhauptrohrleitung, sowie Fragen der Bereiche für die Massenbetankung von Technik“ abarbeiten.

Diese speziellen Manöver werden im Rahmen der Vorbereitung der gemeinsamen strategischen Übungen „Sapad-2017“ von Russland und Belarus durchgeführt. Es sollte jedoch vor Augen gehalten werden, dass die Vorbereitung der in diesem Jahr größten Militärmanöver an den Grenzen der NATO-Länder und der Ukraine in einem etwas anderem Licht erscheint, wenn man einen Blick auf die Nachricht des Pressedienstes des weißrussischen Verteidigungsministeriums vom 21. Juli wirft, in der es heißt, dass die Logistikeinheiten des Westlichen Militärbezirks der Russischen Streitkräfte „ab dem 23. Juli“ anreisen werden.

Also ab dem 23. Juli oder dem 15. August? Die Analyse der Information über die Vorbereitung der bevorstehenden Manöver in Dokumenten und offenen Quellen erlaubt es, zwei Hauptthesen der russischen Propaganda über die Übungen „Sapad-2017“ zu entlarven.

Die erste These: „Sapad-2017“ ist keine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in der Region aufgrund der geringen Zahl an den Manövern angekündigten Kräften.

Am 17. Juli veröffentlichte die russische staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ ein Interview mit dem weißrussischen Verteidigungsminister Andrej Rawkow. Wir halten fest, dass dieses Interview ohne Übertreibung als eine der wenigen Quellen für detaillierte (soweit es Rawkows Amt erlaubt) Informationen über „Sapad-2017“ betrachtet werden kann. Russische Generäle haben Journalisten nicht ein Viertel der Informationen erzählt, die der weißrussischen Minister mit ihnen teilte.

Nach Rawkows Worten „werden die praktischen Aktivitäten der Militärverwaltung und der Truppen in Belarus auf sechs Truppenübungsplätzen abgehalten:

Lepelski, Borisowski, Loswido, Osipowitschski, auf den Truppenübungsplätzen der Luftwaffe und der Luftabwehr Ruschanski und Domanowski, sowie auf einem Geländeabschnitt auf dem Territorium der Republik nahe der Ortschaft Dretunj“. Insgesamt sind es acht Lageplätze. Die ihnen gestellten Aufgaben werden hier etwa 10 200 Militärangehörige ausführen, darunter ungefähr 7 200 der Weißrussischen Streitkräfte und ca. 3 000 der Russischen Streitkräfte.

Zuvor, am 20. März, zitierte die Agentur „Sputnik Belarus“ den selben Rawkow darüber, welche Einheiten genau aus Russland nach Belarus eintreffen werden – es sind Militäreinheiten der 1. Gardepanzerarmee („Krasnosnamjonnaja“) des Westlichen Militärbezirks der Russischen Föderation, die im Herbst 2014 in Podmoskowje geschaffen wurde.

Orange Markierungen – aktive russische Militärobjekte (Radarstation „Wolga“ und das 45. Fernmeldezentrum der Russischen Seekriegsflotte).

Weinrote Markierungen – Militärflughäfen von Belarus, die von Russland als potentielle Standorte für den eigenen Luftwaffenstützpunkt betrachten werden.

Grüne Markierungen – Truppenübungsplätze von Belarus, die bereits als Durchführungsorte für die „Sapad-2017“-Übungen angekündigt wurden.

Wir halten fest, was Rawkow stets öffentlich betont hatte: Die Gesamtstärke der an den Übungen in Belarus und in Russland beteiligten Kräften übersteigt 13 000 Mann nicht. Diese Zahl ist nicht zufällig. Im Wiener Dokument des Jahres 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, zu dessen Befolgung alle Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet sind, ist klar geregelt: An den Manövern mit einer Stärke des Mannschaftsbestands über 13 000 Mann müssen Beobachter von anderen Teilnehmerstaaten der OSZE anwesend sein. Genau deshalb sehen wir heute eine bewusste Akzentuierung der Aufmerksamkeit auf die Zahlen, die vermeintlich nur die Übungen auf dem weißrussischen Territorium betreffen.

Hierzu wurde im Informationsraum während des letzten Monates der Leitsatz darüber verbreitet, dass in Russland in dieser Zeit ganz andere Übungen stattfinden werden, nur heißen werden sie genauso. Obwohl sogar der weißrussische Minister Rawkow, während er über die Stärke von 13.000 Mann sprach, betonte (bewusst oder unbewusst – ist nicht mehr wichtig), dass er im Rahmen der Übungen „Sapad-2017“ nicht zwischen den Aktionen auf der Halbinsel Kola, in der Ostsee, den westlichen Regionen Russlands und in Belarus unterscheidet. Der Minister sprach über die Geographie der Manöver als einen einheitlichen Raum. Und daraufhin ertönten besorgte Stimmen aus den NATO-Ländern darüber, dass die angekündigten 13.000 Mann leicht auf 100.000 anwachsen könnten.

Die Bedenken sind gerechtfertigt. Zum Beispiel zitierte am 11. August die russische „Nesawissimaja Gaseta“ den Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, Andrej Serdjukow, der über die Pläne sprach, drei der ihm anvertrauten Divisionen bei den Übungen „Sapad-2017“ einzubeziehen. Nicht jedoch auf dem Territorium von Belarus, sondern im Gebiet Pskow. Wir erinnern, dies ist nur eines der Gebiete des Westlichen Militärbezirks. Auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums befinden sich Informationen über die Vorbereitung zu den Übungen der Einheiten, die in den Gebieten Kaliningrad, Leningrad, Pskow, Moskau, Brjansk und Woronesch stationiert sind. Neben den Truppen des Westlichen Militärbezirks, werden an den Manövern die Kräfte der Baltischen Flotte und der Nordflotte involviert sein.

Und auch hier lohnt es sich wieder auf das Wiener Dokument zurückzukommen, das die OSZE-Teilnehmerstaaten ebenfalls dazu verpflichtet, nicht mehr als eine Aktion militärischen Charakters unter der Beteiligung von mehr als 40 000 Mann innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren abzuhalten. Beginnend mit dem Jahr 2013 führt Russland jährlich strategische Übungen durch und verlegt dabei einen deutlich über 40 00 Mann hinausgehenden Personalbestand. Diese Praxis ist noch während der Übungen „Sapad-2013“ herausgebildet worden und gefeilt wurde an ihr im Frühjahr 2014 an der Grenze zur Ukraine. Doch wie gelingt das Russland? Die Antwort auf diese Frage ist bekannt.

Zum einen beginnt das Verteidigungsministerium vor jedem der jährlichen strategischen Übungen eine unerwartete allgemeine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft in dem einen oder anderen Militärbezirk. Zu den Waffen werden alle gehievt. Und die Zahl des Personalbestandes, die an den angekündigten Übungen teilnimmt, übersteigt auf dem Papier nach wie vor nicht die 13.000 Mann. Zum anderen wird mit Hilfe der oben beschriebenen Informationsvorbereitung die Darstellung von voneinander unabhängigen Übungen gestaltet.

Erinnert ihr euch an die „plötzliche Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der Truppen des Westlichen und des Zentralen Militärbezirkes“ am 26. Februar 2014? Die Truppen wurden damals um 14:00 Moskauer Zeit alarmiert. Genau an diesem Tag haben die Bewohner der Krim in Simferopol das Gebäude des Obersten Rates der Krim blockiert und einen Beschluss über ein „Referendum“ zur Abspaltung der autonomen Republik von der Ukraine verhindert. Und Nachts sind auf der Krim „grüne Männchen“ aufgetaucht. Später, am 24. April 2014, hat Russland mit der Konzentrierung der Streitkräfte in den an die Ukraine angrenzenden Gebiete begonnen (in Wahrheit fortgesetzt). Sie nannten es „Übungen der bataillon-taktischen Gruppen der Truppenverbände des Südlichen und des Westlichen Militärbezirkes“. Jedoch nicht mehr mit dem Ziel, die Gefechtsbereitschaft zu überprüfen, sondern aufgrund der begonnenen Antiterroroperation im Donbas. Infolgedessen waren bis Anfang Mai allein von Brjansk bis Rostow am Don entlang der Grenze zur Ukraine bis zu 40 Tausend Mann konzentriert. Und das Wiener Dokument ist dabei formell eingehalten worden.

Die zweite These: „Sapad-2017“ ist keine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in der Region aufgrund des defensiven Charakters der Übungen.

Sowohl die weißrussischen als auch die russischen Generalitäten beteuern: Die „Sapad-2017“-Übungen sind ausschließlich defensiv ausgerichtet und dienen der Stärkung von Frieden und Sicherheit.

Westliche Quellen betonen hingegen, dass im Rahmen der Übungen im Gebiet Kaliningrad Elemente der Vorbereitung für Raketenstarts mit Atomsprengköpfen aus operativ-taktischen Raketensystemen „Iskander“ herausgearbeitet werden könnten. Allein das wird nicht zur Stärkung der Sicherheit in der Region beitragen.

Auch wenn man die unbestätigten Informationen verwirft und sich nur den offiziellen Quellen zuwendet, bleibt genug, um darüber nachzudenken. Wir zitieren noch einmal den Kommandeur von Russlands Luftlandetruppen, Andrej Serdjukow, bezüglich der Aufgaben, vor welchen der Personalbestand nur im Gebiet Pskow gestellt wird: „Unter echten Kriegsbedingungen stehen den Fallschirmjägern Aufgaben im Bereich der Neutralisierung feindlicher Truppen aus der Luft bevor. Sie müssen Kampfhandlungen und Operationen in autonomer Ausführung, losgelöst von den Hauptstreitkräften ausführen“. Ihr würdet uns sicherlich zustimmen, dass allein die Spezifik der Aufgaben, die für gewöhnlich den Einheiten der Luftlandetruppen zugeteilt werden, wenig mit Verteidigung zu tun haben.

Im Gebiet Leningrad haben die Pioniereinheiten des Westlichen Militärbezirks bereits Ende Juni mit der Befestigungs- und Ingenieursausrüstung der Truppenübungsplätze im Vorfeld der Übungen „Sapad-2017“ begonnen. „Beim Training der taktischen Handlungen müssen die Militärangehörigen Minenräumungen von Minenfeldern durchführen und sie für den Personalbestand und die Technik öffnen“ – meldet der Pressedienst des Bezirks.

Seit dem Frühjahr bereitet sich auch die nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine aus Nischni Nowgorod nach Woronesch verlegte 20. Gardearmee des Heeres („Krasnosnamjonnaja“) auf die Übungen vor. Offiziell wird sie als der größte Verband der Russischen Streitkräfte bezeichnet.

Zusätzlich ist zu vermerken, dass angefangen im Jahr 2014 in den Westlichen und Südlichen Militärbezirken Russlands ein Schwerpunkthammer aus drei auf den Westen gerichteten Armeen formiert wird. Und sie alle wachsen um neue Einheiten, die an der russisch-weißrussischen und der russisch-ukrainischen Grenzen stationiert werden. Zusätzlich zu der oben erwähnten 1. Gardepanzerarmee („Krasnosnamjonnaja“) aus Podmoskowje, wurde in den Gebieten Smolensk, Brjansk, Belgorod und Woronesch die 20. Armee des Heeres in Gefechtsbereitschaft versetzt und im Gebiet Rostow die 8. Gardearmee des Heeres des Lenin-Ordens neu aufgestellt.

Weinrote Markierungen – die Aufstellung neuer Divisionen der Russischen Streitkräfte entlang der Grenze mit der Ukraine und Belarus

In diesem Zusammenhang hallt die 2016 abgegebene zynische Aussage des russischen Botschafters in Belarus Alexander Surikow auf eine neue Art und Weise nach. Surikow betonte, dass die beispiellose Verstärkung der militärischen Präsenz der Russen an den westlichen Grenzen eine „präventive Maßnahme“ aufgrund der Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft sei. Sprich, der Botschafter rechtfertigte den Truppenaufmarsch vollwertiger Divisionen mit „dem Schutz russischer Grenzen“ vor einem Angriff seitens der Ukraine.

Es sei erwähnt, dass es in der jüngeren Geschichte der Russischen Streitkräfte mindestens zwei Fälle gab, bei denen strategische Übungen bei weitem nicht um des Friedens und der Sicherheit willens ausgenutzt wurden und die angekündigte „Verteidigung“ in einen Angriff auf Nachbarstaaten mündete. Darunter hat Moskau die „Kaukasus-2008“-Übungen für den Truppenaufmarsch genutzt und unmittelbar nach den Manövern ist die Russische Föderation in Georgien einmarschiert. Und bei den auf dem Territorium von Belarus stattfindenden Übungen „Sapad-2013“ deckte sich die operative Gliederung der Truppenaufteilung vollständig mit der Truppenaufteilung entlang der russisch-ukrainischen Grenze im nächsten Jahr (als Beleg hierfür, führen wir die zuvor von der Hauptverwaltung der Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Abbildungen (Vergrößerung durch einen Klick) vor).

Ein Terminologie-Spiel, oder wird die Zeit knapp?

Zum Schluss bleibt die Frage offen, womit der jüngste Anstieg der Publikationen zu „Sapad-2017“ verbunden ist. Bekanntlich sind die bevorstehenden Manöver am 10. August erneut zum Hauptthema geworden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin ein Protokoll mit Änderungen des Abkommens zwischen Russland und Belarus über die gemeinsame Sicherung der Außengrenze des Unionsstaates im Luftraum und den Aufbau eines einheitlichen regionalen Luftabwehrsystems zur Ratifizierung in der Staatsduma eingebracht hatte.

Wie InformNapalm bereits berichtete, wurden die Änderungen schon im November 2016 verabschiedet und sind technischer Art: In dem Abkommen wird eine Reihe von Begriffen an die neuen Militärdoktrinen beider Staaten angepasst (Belarus hat im Juli 2016 eine neue Doktrin verabschiedet, Russland im Dezember 2014).

Eine besondere Bedeutung wird dem Antragsdatum von Putin des Dokumentes zur Ratifizierung zuteil. Nach der Gesetzgebung von Belarus wird diese Art von Protokoll durch den Ukas des Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt und Lukaschenko tat dies noch am 10. März 2017. Doch nach der russischen Gesetzgebung reicht die Unterschrift des Präsidenten nicht aus, nötig ist auch die Ratifizierung durch das Parlament. Nur dass die Staatsduma der Russischen Föderation erst am 11. September aus den Sommerferien zurückkehrt.

Ob es Stimmen in der Duma zur Unterstützung des Dokumentes gibt? Die Frage ist rhetorisch. Es wird noch am ersten Tag einstimmig abgestimmt. Mit anderen Worten, von November 2016 bis Juli 2017 hat Putin die beschlossenen Änderungen des Abkommens nicht bemerkt. Doch weshalb hat er nicht auf den formellen 10. September gewartet? Hat er eine lange Passage durch die Ausschüsse befürchtet, weshalb die Übungen, der Hauptteil derer bereits am 14. September starten soll, ohne das erneuerte Abkommen stattfinden würden? Es scheint, als würde sich die Antwort auf diese Fragen nicht hinter dem bürokratischen Prozedere verbergen, sondern in der Notwendigkeit, die Staaten in Anspannung zu halten, die Moskau noch in den 2000ern für sich als Feinde definierte.

Russland hat Lukaschenko ohne Mühe in seinen hybriden Krieg hineingezogen (was er im Austausch bekommt, ist Thema eines separaten Artikels). Und dies geschah noch im Jahr 2013, als die russische Luftwaffe auf weißrussischen Militärflughäfen Bereitschaftsdienst hatte. Allein bei dieser Konfrontation hat Belarus nun scheinbar nicht den Status eines Partners, sondern eines Zieles. Ist sich Lukaschenko dessen bewusst, dass nach einer solchen Provokation mit Sicherheit auch andere folgen werden? Denn in Moskau erinnert man sich an das Projekt des zwischenstaatlichen Abkommens bezüglich eines russischen Luftwaffenstützpunktes auf dem Territorium von Belarus. Vergessen sind auch nicht die Pläne, in Belarus „Iskander“-Systeme zu stationieren, obwohl davon vorerst keine Amtspersonen sprechen, sondern Generäle in Ruhestand.

Man sollte sich bewusst sein, dass der hybride Krieg, an dessen Methoden Russland seit 2008 feilt, nicht immer einen Stechschritt über die Straßenzüge europäischer Hauptstädte bedeutet. Bei weitem günstiger ist es, Belarus als Bühne für eine permanente Zuspitzung der Situation an den Grenzen der EU und der Ukraine zu nutzen.

Dieses Material wurde von Andrei Santarowitsch exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Kateryna Matey.

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