Ein Gespräch, wie es sie seit dem sogenannten „Referendum“ wohl zu Tausenden gab. Einfach nur ein Beispiel dafür, was „Die Krim ist Unser!“ eigentlich bedeutet…

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– Die Krim hat sich Russland freiwillig angeschlossen!

– Offiziell?

– Klar, die Vertreter der Krim haben offiziell einen Vertrag mit Putin unterschrieben und auf der Basis dieses Vertrages wurden Änderungen in die Verfassung Russlands eingetragen – alles richtig!

– Mit wem denn genau hat Putin einen Vertrag unterschrieben?

– Mit dem Bürgermeister von Sewastopol Tschalyj, mit dem Premierminister der Krim Aksjonow und mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Republik Krim Konstantinow – mit den offiziellen Vertretern eben.

– In Sewastopol gibt es einen Bürgermeister?

– Solange es ein Teil der Ukraine war, gab es entsprechend der Verfassung keinen, aber die Sewastopoler haben ja einen Volksbürgermeister gewählt.

– „Volks“? Den Bürgermeister wählt immer das Volk, wozu dieses Präfix?

– Hier ist es eine besondere Situation, die Sewastopoler haben ihren Bürgermeister auf einer Demo gewählt, er ist ein Staatsbürger Russlands, leider gab es keinen anderen Weg für diese Wahlen.

– Also kann Tschalyj kein Bürgermeister genannt werden, aus zwei Gründen mindestens: In Sewastopol, entsprechend der zu dem Zeitpunkt seiner Elektion geltenden Verfassung gab es keinen Bürgermeisterposten, und entsprechend dem Gesetz konnte Tschalyi kein gewählter Bürgermeister sein, auch wenn es diese Vorgabe in der Verfassung gegeben hätte. Darum wird er auch nicht einfach nur Bürgermeister, sondern ein Volksbürgermeister genannt: ein dekorativer, oder besser gesagt- ein gesetzwidriger Bürgermeister.

– Entsprechend den Gesetzen der Ukraine – ja.

– Und Russland hat nach dem Anschluss von Sewastopol seine Befugnisse bestätigt?

– Ne, ich glaube, er wurde suspendiert…

– Und Aksjonow ist legitim zum Premierminister geworden?

– Klar, per Abstimmung unter den Abgeordneten des Krimer Oberrats.

– Kann ich mal die Videoaufnahme dieser Abstimmung sehen?

– Nein, da waren keine Journalisten.

– Warum?

– Na, die Selbstverteidigungskräfte der Krim, die das Gebäude besetzt hatten, haben keine Journalisten ‚reingelassen.

– Das waren doch russische Soldaten, hat Putin doch gesagt.

– Putin hat es nicht so gesagt, er hat gesagt, dass hinter dem Rücken von Selbstverteidigungskräften russische Militärangehörige standen.

– Und wo ist der Unterschied?

– Ein kleiner…

– Aksjonow wurde zum Premierminister einer ukrainischen Verwaltungseinheit in einem Gebäude, das von russischen Militärangehörigen besetzt worden war, in Abwesenheit von Presse gewählt?

– Sieht so aus, aber er ist ja gewählt worden.

– Gab es denn ein Quorum?

– Weiss nicht, aber man sagt, es gab einen. Wenn es Videoaufnahmen gegeben hätte, hätten wir es ja gesehen… Ja, sie haben den Bogen ein wenig überspannt.

– Hätte es ein Quorum gegeben, würde es auch eine Videoaufnahme geben. Aksjonow ist nicht legitim. Inwieweit ist Konstantinow legitim?

– Er ist absolut legitim – er ist der Vorsitzende des Staatsrats der Republik Krim.

– Ein Vorsitzender wovon? Entsprechend der ukrainischen Verfassung gibt es nur eine Oberrada in der autonomen Republik Krim. Woher kommt der „Staatsrat der Republik Krim“? Entsprechend der Verfassung welches Landes gibt es so ein Staatsorgan?

– Der Republik Krim.

– Es gibt so ein Land?

– Nein, die Krim hat sich doch an Russland angeschlossen!

– Ja, aber bis zu diesem Anschluss galt die Verfassung Russlands auf der Krim nicht, also ist der Staatsrat der Republik Krim eine verfassungswidrige, gesetzwidrige Behörde.

– Aber das Referendum hat die Rechtmässigkeit der Wiedervereinigung bestätigt!

– Und das Referendum wurde von diesen Dreien organisiert?

– Ja, aber wichtig ist nicht, wer das organisiert hatte, sondern wie die Menschen gewählt haben.

– Und wer bestätigt, dass die Menschen gewählt haben? Gab es Beobachter? Woher?

– Ja, gab es, aus Russland.

– Schon wieder nur aus Russland. Was ist mit der Ukraine, OSZE, anderen Ländern und internationalen Organisationen, mit Journalisten?

– Doch klar! Da waren doch Beobachter aus europäischen Ländern: aus Serbien, Ungarn, Lettland, Spanien….

– Ja, aber es waren Vertreter der rechten, ultrarechten und anderen konservativen, Putin gegenüber loyalen westlichen Organisationen. Einfacher formuliert: westliche Nazis und Faschisten, von ungarischen „Jobbiks“ bis zu serbischen Tschetniks, für bares Geld gekaufte Dreckskerle und Schurken, die vom GUS-Institut unter die Flügel von CIS-EMO versammelt wurden. Das Oberhaupt von CIS-EMO ist ein Faschist aus Barkaschower RNE (RusssicheNationaleEinheit) – Alexander Kotschetkow. Da kommt übrigens auch der Donezker „Volksgouverneur“ Gubarew her. Stimmt?

– Ja, das ist, weil die Situation so … angespannt war.

– Genau dieselbe, wie bei den Wahlen von Aksjonow zum Premierminister. Unbefugte Menschen haben auf gesetzwidrige Art und Weise ein gesetzwidriges Referendum durchgeführt.

– Na und? Ungeachtet all dessen ist die Krim nun ein Teil Russlands.

– Stimmt. Ungeachtet aller Gesetzesverstöße und aller internationaler Abkommen hat Russland die Krim angeschlossen. Mit anderen Worten – hat sie annektiert.

– Hat die Gerechtigkeit wiederhergestellt.

– Dadurch, dass es eine andere Ungerechtigkeit begangen hat?

– Chruschtschow hatte die Krim gesetzwidrig übergeben.

– Gesetzwidrig? Gibt es juristische Beanstandungen?

– Ja gut, rechtmässig, aber ungerecht.

– Ungerecht? Die Krim wurde im Austausch für Territorien übergeben, die der Fläche von der Krim gleich sind: die Schwarzerde von Don und Taganrog gegen die nach der Deportation von Krimer Urbevölkerung völlig kaputte Krim. Wenn es ungerecht ist, dann gegenüber wem???

Vorhang

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Quelle: Russian Maidan; übersetzt von Irina Schlegel