In Russland wird gerade die abschliessende Anhörung im Prozess gegen Nadeschda Sawtschenko abgehalten. Ihr drohen bis zu 23 Jahren Haft wegen einer fabrizierten Anklage. Die Medien verbreiten bereits fleißig voreilige Schlüsse über den Schuldzuspruch.

Heute, am 21. März 2016, begann die Schlussphase im Gerichtsverfahren gegen Nadeschda Sawtschenko, die Russland gekidnappt hat und nun auf seinem Territorium festhält.

Das russische Kangaroo Court hat schon mit der Verlesung der Anklageschrift durch die russische Staatsanwaltschaft begonnen, die den Schuldspruch von Nadeschda für Verbrechen einfordert, die sie nie begangen hat und sie der Freiheit für ganze 23 Jahre zu berauben beabsichtigt. Nadeschda Sawtschenko und ihre Verteidigung weisen all die Beschuldigungen zurück und haben mehrmals unbestreitbare Beweise für die Unschuld der Angeklagten, besser gesagt – der GEISEL, vorgelegt. Aber das russische Gericht hat diese nicht in Betracht gezogen, da es wie üblich einem politischen Auftrag folgt.

In der ersten Tageshälfte vom 21. März begannen die Medien die Nachricht zu verbreiten, dass das Gericht die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko angeblich bereits für schuldig erklärt hätte, aber ihr Verteidiger Nilkolai Polosow teilte mit, dass diese Information nicht der Wahrheit entspricht. Polosow betonte, dass das Gericht gerade die Anklageschrift verliest, die Verteidigung aber später noch angehört wird. 

Am 13. März hat die Freiwilligengemeinschaft InformNapalm eine Analyse der vorläufigen Sanktionsliste der EU durchgeführt, in der die Richter figurieren, die sich an dem politischen Prozess gegen Sawtschenko beteiligen. Wir haben persönliche Angaben zu den Anklägern und Richtern zusammengefasst und sie in unserer Untersuchung „FreeSavchenko: Vertreter des russischen Kangaroo Court“ bereitgestellt.

Wir möchten daran erinnern, dass Nadeschda seit Mitte Sommer 2014 illegal in Russland festgehalten wird.

Am 27. Januar 2015 hatte die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarats die Befugnisse von Sawtschenko als eines Vertreters der Ukraine anerkannt. Ab dem Moment, entsprechend den Gründungspapieren des Europarats, steht Sawtschenko unter internationaler Immunität. Am selben Tag hat die PV eine Resolution verabschiedet, die Russland als einen Teil des Europarats dazu aufrief, Nadeschda Sawtschenko „innerhalb von 24 Stunden freizulassen oder sie an eine dritte Seite zu übergeben“.

Der Vorsitzende der russischen Delegation Alexey Puschkow nutzte daraufhin die illegale Inhaftierung von Sawtschenko als eine politische Karte und eine Geisel russischer Intrigen, indem er erklärte, dass die PV-Forderungen erst dann einen Sinn haben, wenn die „russische Delegation im Bestand der PV des Europarats bleiben darf“.

Am 3. März 2016 erklärte der offizielle Vertreter des Staatsdepartements der USA John Kirby, dass die Einstellung des Staatsdepartements unverändert bleibt: Nadeschda Sawtschenko muss freigelassen werden.

Auch wurde Ende Februar berichtet, dass die USA neue Sanktionen gegen die Beamten und Politiker Russlands einführen könnten, die sich in irgendeiner Weise am Prozess gegen Sawtschenko beteiligt haben, falls das russische Gericht sich dazu entschliessen sollte, einen Schuldspruch zu fällen.

Es liegt uns fern, auf die Gerechtigkeit des russischen Gerichts zu hoffen (Wir brauchen uns nur an das Strafurteil gegen Senzow zu erinnern, entsprechend welchem er nun für 20 Jahre im russischen Gefängnis bleiben soll), aber wir hoffen doch sehr, dass der Druck der Weltgemeinschaft den Kreml dazu bringt, wenigstens eine seiner politischen Insassen freizulassen.

Roman Burko für InformNapalm; übersetzt von Irina Schlegel