Die ganze Welt vereinte sich in ihrer Forderung an die Militärführung Russlands, die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko aus dem Gefängnis zu entlassen. Die Diplomaten setzen sogar Drohungen in Form von Sanktionslisten bezüglich Personen ein, die sich unmittelbar an dem Prozess beteiligten. Zur jetzigen Zeit wurde die „Sawtschenko-Liste“ noch nicht in Kraft gesetzt, denn faktisch gab es noch gar kein Urteil, aber allem Anschein nach läuft alles darauf hinaus, dass am 21.-22. März 2016 die Entscheidung des Gerichts verkündet wird. Trotz aller Lücken und Unstimmigkeiten der Anklage, die mehrmals durch Fakten, die von der Verteidigung von Sawtschenko bereitgestellt worden waren, zerschlagen wurden, fordert die russische Staatsanwaltschaft ab 23 Jahre Haftstrafe für Nadeschda.

Die sogenannte „Sawtschenko-Liste“ der EU ist eine Kopie der anderen Liste, die bereits am 24.02.2015 veröffentlicht worden war. Zu dem Zeitpunkt waren in dieser Liste aber 35 Namen angeführt, die EU-Diplomaten kürzten die Liste auf 29 Personen, wobei sie die ganze „Elite“ mit Putin an der Spitze auf der Liste stehen gelassen haben. Die Liste besteht aus Aufzählungen von Namen und Dienststellungen, die einem Durchschnittsbürger im Grunde wenig zu sagen haben.

Also, ersteinmal die Richter im Sawtschenko-Fall, die in die vorläufige Sanktionsliste der EU gekommen sind: 

I Die erste Partie besteht aus Richtern aus Woronesch, die sich mit ihren Entscheiden gleich nach der rechtswidrigen und erzwungenen Ausfuhr von Sawtschenko auf das Territorium Russlands ausgezeichnet hatten.

Sorokin Dmitry Arkadjewitsch – ein Richter am Nowousmannyj Kreisgericht im Woronesch-Gebiet, der auf der ersten Sitzung vom 02.07.2014 angeordnet hat, Sawtschenko bis zum 30.08.2014 in Gewahrsam zu halten. Die Gesamtsumme des Jahreseinkommens seiner Familie für 2013 beträgt 1 430 000 Rubel.

Litowkina Tatjana Alexandrowna – Richterin am  Gebietsgericht in Woronesch, leitete die Sitzung des Berufungsgerichts zum Fall N. Sawtschenko am 25.07.2014. Hat die Berufung der Anwälte bezüglich der Haftstrafe von Sawtschenko bis zum 30.08.2014 abgelehnt.

 

Saligow Magomed Topajewtisch  — Richter am Kreisgericht Sowjetskij in der Stadt Woronesch. Er hat am 27.08.2014 darüber verfügt, dass der Haftaufenthalt bis zum 30.102014 verlängert wird und eine Änderung der Strafmaßnahme im Gegenzug für eine Kaution abgelehnt. Außerdem hat er für N. W. Sawtschenko eine psychologisch-psychiatrische Untersuchung angeordnet.

Kosenkow Nikolaj Fedorowitsch – Richter am Gebietsgericht. Hat am 15.09.2014 beim Berufungsverfahren die Klage der Verteidigung bezüglich der Verlängerung des Haftaufenthalts bis zum 30.10.2014 abgelehnt.

II Als nächstes kommen Moskauer Richter, die über gehörige Erfahrung verfügen und durch wichtige Gerichtsverfahren bekannt sind.

Leschanowa Valentina Ewgenijewna – Richterin am Landesgericht Basmannyj der Stadt Moskau. Hat den Haftaufenthalt von N. W. Sawtschenko am 27.10.2014 bis zum 13.02.2015 verlängert. Am 04.03.2015 leitete sie eine Gerichtssitzung, bei der die Verteidigung versuchte die Entscheidung des russischen Untersuchungskomitees, N. W. Sawtschenko nicht an einer Sitzung des PACE teilnehmenzulassen, anzufechten. Die Richterin ging nicht auf die Klage der Verteidigung ein. Sie ist bekannt auf Grund des Verfahrens „Bolotnoje Delo“ gegen Ilja Guschin, Aleksandr Margolin und Leonid Raswoschajew. Im Juli 2015 ordnete sie in Abwesenheit von Ilja Ponomarjow dessen Verhaftung an mit dem Vorwurf der Beteiligung an der Veruntreuung von Mitteln des Fonds „Skolkowo“. Er ist dabei besser bekannt als der einzige Abgeordnete der russischen Staatsduma, der gegen die Annexion der Krim gestimmt hatte.

Pasjunin Jurij Anatoljewitsch – Richter am Stadtgericht in Moskau. Wies am 22.12.2014 die Berufungsklage der Verteidiger von N. W. Sawtschenko bzgl. ihres Haftaufenthalts bis zum 13.02.2015 ab.

Karpow Artur Gennadijewitsch – Richter am Landesgericht Basmannyj in Moskau. War am 10.02.2015 für die Verlängerung des Haftaufenthalts von N. Sawtschenko bis zum 13.05.2015 verantwortlich. Kommt ursprünglich aus der Militärstaatsanwaltschaft. War beteiligt am kontroversen „Jukos-Prozess“ und 2011 bis 2012 am Prozess von „Magnitskij“, wobei er einige Klagen bzgl. der Untätigkeit von Untersuchungsbehörden abwies. Im Jahr 2012-2013 nahm er am Gerichtverfahren in der Sache „Bolotnaja“ teil. Seine Präsenz auf einer weiteren Sanktionsliste wird ihm kaum ungewöhnlich vorkommen.

 

Mochow Andrej Walerjewitsch – Richter am Stadtgericht in Moskau. Wies am 25.02.2015 die Berufungsklage der Verteidiger von N. W. Sawtschenko bzgl. ihres Haftaufenthalts bis zum 13.05.2015 ab. Am 12.09.2012 hat er als Mitglied eines Kollegiums die Kassationsklage bzgl. der Verhaftung von Wladimir Akimenkow im „Bolotnaja“-Fall abgelehnt.

 

Darauf beschränkt sich die Liste auch. Aber seit März 2015 gewann der Gerichtsprozess nur an Fahrt und zog immer weitere Beteiligte hinzu, deren Angaben das InformNapalmTeam gefunden hat:

Muschnikowa Natalja Ewgenjewna – Richterin am Moskauer Stadtgericht, geb. 1973. Verlängerte am 06.05.2015 den Haftaufenthalt von Sawtschenko bis zum 30.06.2015. In 2011 stand sie auf der Liste der Menschen, die der Mutter von Sergei Magnitsky ihr Recht auf die Ermittlung der Todesumstände ihres Sohnes in der Haft verweigert hatten. Verlängerte auch den Haftaufenthalt des todkranken Vizepräsidenten von Jukos, Wasily Alexanjan, und wies die Klagen seiner Verteidiger bezüglich der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden ab. Sie war auch die Richterin bei den Prozessen von festgenommenen Aktivisten im Fall „Bolotnoje Delo“ in 2012-2014.

Melechin Pawel Wladimirowitsch – Richter am Moskauer Stadtgericht. Entschied am 10. Juni 2015 den Haftaufenthalt von N.Sawtschenko bis zum 10. September 2015 zu verlängern.

An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass in Bezug auf die Richter Karpow, Melechin und Muscnikowa der SBU und die Staatsanwaltschaft der Ukraine Verdacht wegen illegaler Inhaftierung von Sawtschenko erhoben hat.

 

Außer der Richter erhob der SBU einen Verdacht gegen Personen, die für die Darstellung von fabrizierten Beweisen gegen N.Sawtschenko verantwortlich waren.

Manschin Dmitry Sergejewitsch – Ermittler im Ermittlungskomitee Russlands, Justizmajor. In der Anfangsphase der Ermittlung im Fall Sawtschenko führte er Verhöre durch und unterstützte die Staatsanklage im Gericht. In 2008 ermittelte er im sogenannten „Strafverfahren zum Genozid und Massenmorden an russischen Staatsbürgern während der Aggression Georgiens gegen das Südossetien“, wofür ihm sogar eine Medaille vom Pseudopräsidenten des „Südossetien“ verliehen worden war.

Ermittler, die nebst Manschin ebenfalls in die vorläufige EU-Sanktionsliste eingetragen worden sind:

Gratschew Timofey Wladimirowitsch – Oberermittler der Ermittlungsabteilung von Verbrechen unter Verwendung von verbotenen Mitteln und Kriegsführungsmethoden im Ermittlungskomitee Russlands, Justizmajor. Auf dem Foto ist kein Häftling, wie vielen erscheinen könnte, sondern tatsächlich ein russischer Ermittler. Im Juni 2012 wurde er zur Ermittlungsgruppe „Bolotnjoe Delo“ hinzugeschaltet. Die Rhetorik dieses „Ermittlers“ unterscheidet sich tatsächlich kaum von der Sprache echter Gefängnisinsassen. „Beim Gebäude des Ermittlungskomitee traf Filipp Dolbunow (Galzow) auf den Ermittler Timofey Gratschew, der zu ihm sagte: „Willst du kein Hahn sein? Dann musst du zu mir freundlich sein“ (Anm.d.Red.: Als „Hahn“ bezeichnet man in Russland Gefängnisinsassen, die von anderen schikaniert und erniedrigt werden). Das Verhör hat begonnen. Gratschew hat zuallerst Filipp zweimal mit der Faust leicht ins Gesicht geschlagen und ihm dann einen Nackenschlag gegeben: „Schau‘ mich nicht wie irgendeinen Dreck an, sonst wirst du bald selber zum Dreck“.

Drymanow Alexander Alexandrowitsch – Sonderermittler im Ermittlungskomitee Russlands. Hat das Pseudoermittlungsverfahren gegen Nadeschda Sawtschenko falsifiziert. Mit seinem Wissen wurde die Prozedur der psychiatrischen Expertise von N. Sawtschenko und ihre Folter am Serbskij-Institut organisiert.

Am 27.08.2015 im Bestand des Gerichtskollegiums haben die „Haie“ der russischen Themis die Entscheidung über die Verlängerung des Haftaufenthalts von Sawtschenko umgesetzt.  

Alisow Igor Borisowitsch – Richter am Moskauer Stadtgericht. Einen von den Straffällen, bei denen es um die Entwendung von 5,4 Milliarden Rubel aus dem russischen Budget ging, die vorher in Form einer Gewinnsteuer von den Unternehmen bezahlt worden waren, die dem Investmentfonds „Hermitage“ unterstehen, hat gerade Igor Alisow untersucht. Darum wurde er ebenfalls in die „Magnitsky-Liste“ eingetragen.

Olichwer Natalia Iwanowna – Richterin am Moskauer Stadtgericht. Das ist genau jene Richterin, deren Vorgehensweise am 23. Oktober 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Entscheid zur Beschwerde „Pitschugin gegen Russland“ bewertete. Durch das Urteil mit ihrer Unterschrift wurde der Leiter des Jukos-Sicherheitsdienstes Alexey Pitschugin zu seinen ersten 20 Jahren Haft der strengeren Vollzugsart verurteilt. Das Rechtsschutzzentrum „Memorial“ in Moskau erkannte Alexey Pitschugin als einen politischen Insassen an. Am 13. Dezember 2012, dem 80. Jubiläumstag des Moskauer Stadtgerichts, wurde Natalia Olichwer mit dem Abzeichen „Für tadellosen Dienst“ ausgezeichnet. Genauso tadellos diente Olichwer dem russischen „Zar“ wohl auch bei dem Verfahren über zwei Oppositionelle, Sergei Udalzow und Leonid Raswosschajew, die im Fall „Bolotnoje Delo“ getrennt behandelt wurden.

Nikischina Natalja Viktorowna – Richterin am Moskauer Stadtgericht. In 2013-2014 leitete sie den Prozess im Fall „Bolotnoje Delo“. Die Teilnehmer der Protestaktion am Bolotnaja Platz wurden in Gruppen verurteilt. Der Fall der ersten Gruppe aus 8 Menschen wurde gerade von Nikischina verhandelt und sie hat alle Angeklagten durchschnittlich zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Infolge der nachfolgenden Änderung des Austragungsorts der Gerichtsverhandlung im Sommer 2015 wurde auch die Richterbesetzung ausgewechselt, mit denen die Sanktionsliste ebenfalls ergänzt werden sollte:

Malyschewa Jekaterina Anatoljewna – Richterin am Rostower Gebietsgericht. Sie ließ am 1.10.2015 die Entscheidung über die Verlängerung des Haftaufenthalts von Sawtschenko bis zum 16.04.2016 in Kraft treten.

Kirsanowa Ludmila Wladimirowna – Richterin am Gebietsgericht Rostow. Am 4.12.2015 und am 25.12.2015 ließ sie die Entscheidung über die Verlängerung des Haftaufenthalts von Sawtschenko bis zum 16.04.2016 in Kraft.

Degtjarew Alexander Alexejewitsch – Vorsitzender der Gerichtsbesetzung, Richter des Gebietsgerichts Rostow. Er wies am 21.08.2015 das Gesuch der Anwälte von Sawtschenko bezüglich der Nichtzulassung der Verhandlung des Falles in der russischen Stadt Donezk ab, die an von den Terroristen kontrollierte Territorien angrenzt (Anm. d. Red.: Es ging darum, dass es für Verwandte von Nadeschda gefährlich werden kann). Sein Vermögen und Jahreseinkommen im Jahr 2014: 2 355 000 Rubel.

 

Mit der veränderten Geografie des Ermittlungsverfahrens verändert sich auch die Beziehung zu Medien im Gerichtssaal. So wurden während der Gerichtssitzungen ausschließlich Foto- und Videoaufnahmen von Anwälten und Nadeschda Sawtschenko erlaubt. Es besteht ein strenges Verbot für Fotos von den Richtern und Vertretern der Staatsanwaltschaft.

Das Kollegium der Donezker Stadtrichter im Rostower Gebiet, das auch die  abschließende Entscheidung im Fall Sawtschenko treffen wird:

 

Haibulajew Ali Salahudinowitsch – Vorsitzender des Stadtgerichts von Donezk (Anm. d. Red.: Donezk in Russland, nicht verwechseln bitte) im Rostower Gebiet.

Tschernysch Ewgenija Sergejewna – Richter am Donezker Stadtgericht des Rostower Gebiets. Für sie wurde das Verfahren gegen Sawtschenko zu einer Art Qualifikationserhöhung, denn die Verfahren, die sie früher leitete, bezogen sich nur auf zivile oder administrative Rechtsverstöße. Das letzte Urteil im Rahmen eines Strafverfahrens hatte sie 2012 gefällt.

Stepanenko Leonid Alexandrowitsch, geb. 25.07.1960 – Richter am Donezker Stadtgericht des Rostower Gebiets. Wegen der grenznahen Lage der Stadt ist dieser Richter hauptsächlich auf solche Verfahren spezialisiert, die mit dem Verstoß gegen die Regeln der Grenzüberquerung, Waffen-, Munition- und Warenschmuggel verbunden sind, wie auch mit anderen nicht sonderlich bedeutenden Verfahren. So bekam am 19.09.2014 ein Angeklagter wegen Waffenschmuggels vom Territorium der Ukraine, das zurzeit von den Terroristen kontrolliert wird, nur 6 (sechs!) Monate Haft.

Anm. d. Red.: In der linken Kopie des Gerichturteils gibt es mehrfach einen Rechtschreibfehler bei der Bezeichnung eines Fahrzeugs. Statt „Volkswagen“ wird „Volzwagen“ benutzt. Dieser Fehler wird in der alltäglichen Sprache teils akzeptiert, erstaunt aber im Kontext einer so wichtigen Gerichtsverhandlung und unterstreicht eindrücklich die Kompetenz der betreffenden Justizmitarbeiter.

In die vorläufige EU-Sanktionsliste sind auch die Vertreter der Anklage nicht eingeschlossen worden, die sich davor fürchten, dass Fotos von ihren Gesichtern während der Gerichtssitzungen in Donezk (Russland) gemacht werden:

Filiptschuk Pawel Igorewitsch – Staatsanwalt im Moskauer Gebiet. Wie auch seine Kollegen war er Staatsanwalt bei der Untersuchung zur Verlängerung der Haftdauer von Personen, die im Fall „Bolotnoje Delo“ angeklagt worden waren. Gerade er, wie der Anwalt Polosow anmerkte, forderte im Donezker Gericht 23 Jahre Haft für Nadeschda Sawtschenko.

Kusnezow Wladislaw Wjatscheslawowitsch – Staatsanwalt der Abteilung von staatlichen Anklägern in der Strafprozess-Verwaltung, ein Justizberater.

Junoschew Dmitry Wladimirowitsch, geb. 26.12.1985, Ortschaft Gigant, Rostower Gebiet – Staatsanwalt der Abteilung von staatlichen Anklägern in der Strafprozess-Verwaltung, Jurist der 1. Klasse. Wurde in den sozialen Netzwerken gefunden (Archiviertes Profil).

Dank des Videos von „Rossija-24“ aus dem Sitzungssaal in Rostow-am-Don können wir ihm nun „in die Augen schauen“:

 

Gljusizky Alexander Viktorowitsch, geb. 25.09.1973 – Staatsanwalt der Staatsanwaltschaftsabteilung im Rostower Gebiet. Sprach sich auf der Sitzung am 25.12.2015 gegen die Berufung des Anwalts Polosow bezüglich der Freilassung von Sawtschenko als einen PACE-Mitglied aus.

Nadeschda Sawtschenko ist aber nicht die einzige Staatsbürgerin der Ukraine, die unberechtigterweise in russischer Haft festgehalten wird, es gibt noch mindestens 20 Ukrainer, die aus politischen Gründen in russischen Gefängnissen sitzen. Man muss im Grunde auch eine „Senzow-Liste“, „Koltschenko-Liste“ etc. erstellen. Hier ist es aber eher die Fehlkalkulation der Verteidigung: Maximale Bekanntmachung würde mehr Aufmerksamkeit auf die Teilnehmer dieser Prozesse ziehen. Wir denken aber, dass es noch nicht zu spät ist und die ukrainische Sanktionsliste durchaus mit den Vertretern der russischen Themis ergänzt werden kann, die über die restlichen Ukrainer Urteile verhängt hatten. Dank der professionellen Verteidigung von Nikolai Polosow, Ilya Nowikow und Mark Feigin wurde der Fall Sawtschenko tatsächlich breit bekannt. Wir wenden uns an Verwandte, Bekannte, Verteidiger von ukrainischen Insassen in russischen Gefängnissen und bitten sie, uns die Namen der Richter, Staatsanwälte usw. bereitzustellen, die je unberechtigte Anklagen erhoben und Urteile verkündet hatten. Lasst uns die Listen zusammen erstellen!

Liste der ukrainischen politischen Insassen:

1. Nadeschda Sawtschenko, 34 Jahre, ihr drohen von 20 bis 25 Jahren Haft;
2. Oleg Senzow, 39 Jahre, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der genaue Ort seines Haftaufenthalts ist unbekannt;
3. Alexander Koltschenko, 26 Jahre, zu 10 Jahren Haft verurteilt, Ort des Haftaufenthalts unbekannt;
4. Nikolai Karpjuk, 51 Jahre, ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft, befindet sich in Grosny;
5. Alexey Tschirniy, 43 Jahre, zu 7 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Magadan;
6. Gennady Afanasjew, 25 Jahre, zu 7 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Syktyvkar
7. Stanislaw Klych, 41 Jahre, ihm drohen ab 15 Jahre Haft bis zu lebenslänglich, befindet sich in Grosny
8. Achtem Tschijgos, 52 Jahre, drohen ab 15 Jahre Haft, befindet sich in Simferopol;
9. Alexander Kostenko, 29 Jahre, zu 3 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt, befindet sich in Kirowo-Tscherepowez;
10. Walentin Wygowski, 32 Jahre, zu 11 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Moskau;
11. Sergei Litwinow, 32 Jahre, ihm drohen bis zu 12 Jahren Haft, befindet sich in Rostow-am-Don;
12. Yuri Soloschenko, 73 Jahre, zu 6 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Nischni Nowgorod;
13. Ali Asanow, 33 Jahre, ihm drohen bis zu 8 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
14. Mustafa Degermendschi, 26 Jahre, ihm drohen bis zu 8 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
15. Nuri Primow, 40 Jahre, ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
16. Rustem Waitow, 31 Jahre, ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
17. Ferat Saifullajew, 33 Jahre, ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
18. Yuri Iltschenko, 37 Jahre, ihm drohen bis zu 20 Jahren Haft, befindet sich in Simferopol;
19. Heiser Dschemilew, 34 Jahre, wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Astrachan;
20. Wiktor Schur, 58 Jahre, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, befindet sich in Tatarstan.

• Anmerkung

  Kangaroo Court (англ. kangaroo court) — ein englisches Idiom, das ein illegales, ungerechtes Gericht bedeutet, Selbstjustiz, Inszenierung einer Gerichtsverhandlung, Parodie auf eine Gerichtsverhandlung. Dieser Ausdruck wird in Bezug auf ein Gericht verwendet, das formell die Prozedur einhält, aber ein schnelles und im Voraus vorbereitetes Urteil verkündet.

  Beispiele für „Kangaroo Court“ gibt es in vielen Ländern.

  Zum Beispiel dauerte eine Gerichtsverhandlung im Irak 1958, zu Zeiten des Obersts Abdul-Karim Kasem, 15 Minuten und endete mit der Verkündung eines Todesurteils.

  Als Kangaroo Court wird auch das Internationale Tribunal von Russell zu Untersuchungen von Kriegsverbrechen, die in Vietnam begangen wurden, bezeichnet.

  Als Kangaroo Court bezeichnet der Berichterstatter der britischen Zeitung „The Guardian“ Ken Good die Gerichtsverhandlungen über die Insassen der amerikanischen Militärbasis Guantanamo.

  Ein ähnliches Idiom gibt es auch in Russland – das „Schemjakin Gericht“ und im XXI. Jahrhundert – „Basmannisches Recht“.

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Dieses Material wurde von Victory Krm exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel; editiert von Viktor Duke. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich. 

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