In einigen EU-Ländern entstehen in den letzten Jahren verschiedene Selbstwehr-Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Eine von solchen Gruppen agiert in Bulgarien, aber auch Zentraleuropa ist von der subversiven Tätigkeit des aggressiven russischen Staates nicht verschont geblieben. Wir möchten heute über die Tätigkeit der sogenannten „Selbstwehr“ in Tschechien und Slowakei sprechen. 

Um die heutigen Ereignisse im Zentraleuropa nicht aus dem Kontext zu reissen, sollten wir in die nicht allzuferne Vergangenheit zurückkehren: An den Anfang der 1990er, als auf Initiative der damaligen Regierungen sowjetische Truppen aus den Ländern der Visegrad-Gruppe abgezogen wurden. Die genannte Vorrevolutionsperiode war erfüllt von Hoffnungen und einer gewissen Euphorie, aber im damaligen Chaos vergaß man viele Sachen. Das größte Problem stellte die temporäre Abwesenheit eines tschechischen oder slowakischen Nachrichtendienstes dar, da der ehemalige Staatssicherheitdienst, der Moskau unterstellt war, faktisch ohne Vorwarnung aufgelöst worden war und eine neue analoge Organisation faktisch aus dem Nichts entstand. Es wurde der Föderale Sicherheitsdienst gegründet, der nach dem Zerfall der Tschechoslowakei in den tschechischen BIS und den slowakischen SIS aufgeteilt worden war.

Sowjetische Truppen wurden dabei relativ erfolgreich abgezogen, man vergaß aber das gutverzweigte sowjetische Agentennetz, das nach dem Zerfall geblieben war und in Tschechien und der Slowakei mehr oder weniger ununterbrochen weiter arbeitete. In den 1990ern waren einige sowjetische und später bereits russische Agenten an der Privatisierung und dem Auseinanderstehlen von Staatsbetrieben beteiligt. Nach 2000 war es ein wenig ruhig geworden, bis einschließlich 2004, als Tschechien der EU beigetreten ist. Zur gleichen Zeit führte die tschechische Regierung Verhandlungen mit den USA über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf dem Territorium von Tschechien. Das passte Russland ganz und gar nicht und ungefähr 2006 bis 2007 wurde die Tätigkeit des russischen Geheimdienstes in Tschechien wiederbelebt, was schließlich in starken Einfluß auf die gesellschaftliche Meinung gegen die Platzierung von Raketenabwehr mündete. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Bürgervereinigung „Nein zu Militärbasen“, die von Russlands Botschaft in Tschechien kontrolliert wurde. Die Raketenabwehrsysteme hat man in Tschechien am Ende nicht stationiert.

Bis 2001 dauerte die Phase relativer Ruhe an, bei der die russischen Geheimdienste mehr oder weniger im Stillen agierten, zum Beispiel in Form der Einschleusung von Agenten in verschiedene gesellschaftliche und nichtkommerzielle Organisationen. Ungefähr 2012 wurde in Tschechien eine Facebook-Gruppe gegründet, und später – die gesellschaftliche Initiative „Tschechoslowakische Reserveoffiziere sind gegen den Krieg, den das NATO-Kommando plant“.

Die Organisation agiert hauptsächlich in den sozialen Netzwerken und veranstaltet von Zeit zu Zeit eigentümliche Militärübungen für ihre Mitglieder. 2013 wird in der Slowakei die Gruppe „Slowakische Wehrdienstleistende“ (Slovenskí branci) erschaffen. Die Mitglieder dieser Organisation sind hauptsächlich junge Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren. Die „Wehrdienstleistenden“ schließen eine spezielle Ausbildung in Russland, direkt beim GRU-Speznas ab und setzen die Ausbildung auch nach ihrer Rückkehr in die Slowakei fort, manchmal unter der Leitung von Militärinstrukteuren, die ab und zu in die Slowakei kommen und zwischendurch auch den russischen Kampfstil „Sistema“ unterrichten.

Man sollte auch das Projekt „Orion“ erwähnen, das sich als eine Plattform präsentiert, die auf gesunde Lebensweise gerichtet ist, in Wirklichkeit aber als Deckmantel für die Rekrutierung von Söldnern dient. Über die Tätigkeit von „Slowakischen Wehrdienstleistenden“ berichtete das Magazin Tyden noch im Jahr 2015.

Zugleich zerfällt in Tschechien die Organisation „Tschechoslowakische Reserveoffiziere“. Direkt danach wird eine neue Organisation unter dem Namen „Nationale Selbstwehr“ (Národní domobrana) erschaffen. Zu ihrem Anführer wird ein Reserveoffizier aus Tschechien, ein Afghanistan-Veteran, Dr. d. Medizinwissenschaften Marek Obrtel. Früher gehörte Dr. Obrtel zur Leitung der „Tschechoslowakischen Reserveoffiziere“. Dr. Obrtel ist aber nur ein PR-Gesicht, in Wirklichkeit wird diese Organisation von ganz anderen Menschen angeführt: Von einem nicht allzu gut bekannten gesellschaftlichen Aktivisten Wladimir Prokesch und der „Volksaktivistin“ Sonja Tschiffari. Diese zwei Personen unterhalten persönliche Beziehungen zum linken Aktivisten Michael Ulwr, der im direkten Kontakt zur russischen Botschaft in Tschechien steht, worüber er ganz offen in den tschechischen Medien spricht: Magazin Respekt vom 29. März 2015. Des Weiteren gibt es Verbindungen zu der politischen Partei „Nationale Demokratie“ (Národní demokracie), die eine starke nationalistische Ausrichtung aufweist und deren Anführer der gesellschaftliche Aktivist und „Volkstümler“ Adam Benjamin Bartosch ist. Die „Nationale Selbstwehr“ ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv. Im Frühling dieses Jahres schickt die „Nationale Selbstwehr“ ihre Delegation in die separatistischen Gebiete im Osten der Ukraine. Über den Verlauf dieses Besuchs wird detailliert auf Facebook berichtet, inklusive eines Videos von der Pressekonferenz, das auf Russisch zugänglich ist. Während des Besuchs lernte übrigens die Delegation der tschechischen „Volkswehr“, eine „separatistische Republik zu verteidigen“. Nach der Rückkehr aus den unkontrollierten Gebieten veröffentlichte die „Nationale Selbstwehr“ eine Pressemitteilung, in der sie die Eröffnung des „Informations- und Kulturzentrums der DVR/LVR“ in der Stadt Ostrava bekanntgab, zu dessen Wahlkonsul Nela Liskowa wurde – das PR-Gesicht der „Nationalen Selbstwehr“ (Mitteilung auf der Webseite des „DVR-Aussenministeriums“, Video von der Pressekonferenz).

Dabei befindet sich unter der angegebenen Adresse des „Kulturzentrums“ ein halbzerstörtes Gebäude mit auch sonst schlechter Bausubstanz, in dem es offensichtlich kein Kulturzentrum geben kann. Somit haben wir es hier höchstwahrscheinlich mit einer PR-Aktion zu tun. Auf dem Emblem der „Nationalen Selbstwehr“ glänzt ein Wolfskopf, derselbe wie bei der bulgarischen Organisation des gleichen Typs. Und obwohl die Tätigkeit der „Nationalen Selbstwehr“ den Eindruck einer Medienoperation vermittelt, kann keiner voraussagen, in welche Richtung sich diese feindliche subversive Tätigkeit Russlands in Tschechien in Zukunft entwickeln wird. Und die Organisation „Slowakische Wehrdienstleistende“ ist noch gefährlicher, wenn man berücksichtigt, dass ihre Mitglieder ihre militärische Ausbildung beim GRU-Speznas Russlands bereits abgeschlossen haben.

Tschechische und slowakische Politiker bevorzugen das Problem der Selbstwehr gar nicht zu kommentieren, und wenn sie es tun, dann nur flüchtig und ausweichend. Ein weiteres Problem ist der Populismus einiger tschechischer und slowakischer Politiker, die die Angst der Gesellschaft vor Flüchtlingen ausnutzen und mit ihren populistischen Erklärungen der russischen Propaganda in die Hände spielen. Und die Sicherheitsstrukturen der beiden Länder, sowohl die Polizei als auch die Geheimdienste, sind in dieser Situation mehr oder weniger hilflos.

Dieses Material wurde von Marketa Krnjanska („Prager Maidan“) exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Titelbild: Novinky.cz. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

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