InformNapalm stellt unseren Lesern interessantes analytisches Material vom Experten für Informationssicherheit aus der  Gruppe „InformationsWiderstand“ Wjatscheslaw Gusarow vor. Dabei wird das Geheimnis lüftet, wieviel Russland jährlich seinen Berechnungen nach für den Krieg gegen die Ukraine ausgibt.

Der Krieg, der von Russland gegen die Ukraine entfesselt wurde, wird nur teilweise mit traditionellen Waffen geführt – mit Kanonen, Panzern und Maschinenpistolen. Hinter den Kulissen der Kampfhandlungen bleibt die Informationskomponente der russischen Aggression.

Im vorigen Schema wurde absichtlich die Kampfversorgung nicht angesprochen, bei der es um Informationsmassnahmen geht – um militärische EloKa und Funkstörung-Komplexe, Druckereien für den Flugblätter-Druck oder um die Simulationsapparatur der mobilen Relaisstationen, die den ukrainischen Soldaten provokative SMS verschickte usw.

Also, versuchen wir mal zusammenzurechnen, wieviel Russland jährlich für die Informationsmassnahmen ausgibt, um den Krieg im Donbass am Leben zu halten.

Wir möchten gleich sagen, dass wir zu den russischen Informationsmassnahmen, die in der Ukraine durchgeführt werden, das ganze Spektrum des Kommunikationseinflusses zählen, den Russland anwendet. Wir schliessen nicht aus, dass wir einige Einzelheiten verpassen könnten, denn dieses Spektrum ist ziemlich breit. Unser Ziel ist das Gesamtbild des russischen Informationskrieges einzuschätzen, der im Rahmen der Okkupation von Donbass-Territorien geführt wird, wie auch der Informationsexpansion Russlands in Europa.

Fangen wir mal mit der Kampfversorgung der russisch-terroristischen Kräfte im Donbass an:

a) Russische Mittel für funkelektronischen Kampf, die in der ATO-Zone gesehen wurden:

-3 Komplexe des funkelektronischen Kampfes „Rtut-BM“ (Code 1L262E. Dämmung der Kommunikationsleitungen und E-Zünder im 95-420 MhZ Frequenzbereich) – 70 Mln Rubel jeder;

– EloKa „Krasucha-4“ (Code 1RL257 zur Deckung der Territorien von der Radarerfassung, wie auch zwecks Gegenwirkung zu Flugzeugen der fernen Radarerfassung und Drohnen) – 258 Mln Rubel;

– „Borisoglebsk-2“-Komplex (Code RB-301B zur Aufklärung und Dämmung der Mobilfunksysteme und Funkverbindung im 1,5-1000 MhZ Frequenzbereich) – 500 Mln Rubel;

b) Mittel der Funkaufklärung, die in der ATO-Zone gesehen wurden: Funkaufklärungskomplex „Torn“ – 100 Mln Rubel;

– Drohnen-Komplex „Orlan 10“ (mit dem EloKa-Komplex „Leer-3“ am Bord zur Dämmung der Mobilfunksysteme GSM) – 336 Mln Rubel;

c) Mittel des psychologischen Kampfes, die in der ATO-Zone gesehen wurden:

Ausgabe von Flugblättern und Zeitungen – 10 Mln Rubel pro Jahr (0,2 Mln US-Dollar).

Unterstützung von prorussischen ideologischen Bewegungen im okkupierten Donbass („Freier Donbass“, „Donezker Republik“, „Oplot“, „Frieden für Luhansk“, „Neurussland“, „Südosten“, „Luhanskser wirtschaftliche Union“ und andere) – ungefähr 80 Mln Rubel pro Jahr.

Unterstützung von regionalen prorussischen Medien:

a) TV („Luhansk-24“, „Neurussland TV“, „1. republikanisches TV-Kanal“, „Oplot TV“, „UNION-DVR“, „AR-TV“) – circa 180 Mln pro Jahr;

b) Internetkanäle „1. republikanisches DVR-TV“, „Informbüro“, „Patriotische Kräfte Donbass“, „News-Front“ und andere – circa 5 Mln im Jahr;

c) Übertragung des föderalen TV-Pakets und der Radiosendungen – 2 Mln pro Jahr;

d) Presse („21. Jahrhundert“, „Munizipale Zeitung“, „Stimme des Volkes“ und andere)- ungefähr 1 Mln Rubel pro Jahr;

e) Unterstützung von elektronischen Medien (lugansk-online.info, novorosinform.org, komitet.net.ua, dnr.today, rusvesna.su und andere) – circa 1 Mln Rubel pro Jahr.

Es ist nicht schwer auszurechnen, dass sich jährliche Ausgaben aus dem föderalen Budget Russlands für Informationsmassnahmen zur Propaganda des Separatismus im okkupierten Donbass auf ungefähr 274 000 000 Rubel pro Jahr belaufen (5 500 000 US-Dollar).

Dabei beträgt der Wert des Militärgeräts, das auf das Territorium der Ukraine aus Russland befördert wurde, 1,4 Milliarden Rubel (25 000 000 US-Dollar).

Ausser des Krieges im Donbass führt Russland eine Informationskampagne im europäischen Informationsraum. Die Vielseitigkeit der Methoden des Informationseinflusses und die Ausmassen ihrer Anwendung machen Kremls Absichten deutlich, ein prorussisches Publikum in Europa zu bilden und dieses ferner als ein Informationsplattform in eigenen aussenpolitischen Interessen zu nutzen.

In erster Linie sollte man etwas zum russischen System des Medieneinflusses sagen:

a) Das „Allrussische staatliche TV- und Radio-Unternehmen (VGTRK)“ (TV-Kanäle „Rossija-1“, „Rossija-2“, „Rossija-24“, „RTR-Planeta“, „EuroNews“; Internetprojekte „Rossija“, „Westi.ru“, „Strana drusei“, Digitalrussia.tv, Strana.ru und andere) gab in 2014 52,9 Milliarden Rubel (circa 1,3 Milliarden US-Dollar) aus. Vor einigen Monaten wurde auf der Krim mit VGTRK-Unterstützung die Öffentliche Krimtatarische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft eröffnet, zu der auch der TV-Kanal „Millet“ und die Radiostation „Watan Sedasy“ gehören. Nach ungefähren Einschätzungen ist für 2015  circa 55 Milliarden Rubel für VGTRK eingeplant, davon sind 12,2 Milliarden Rubel für das Sonderprogramm „Bildung eines objektiven Image von Russland im Ausland“ vorgesehen und weitere 3,5 Milliarden – zur Sicherstellung der internationalen Tätigkeit;

b) Die internationale Informationsagentur „Russland Heute“ (RT, Ruptly, Internetstudio Sputnik, RIA Novosti, Ria.ru und andere) hat seine Ausgaben im Vergleich zu 2014 um 41% vergrössert. Das ist mit der Eröffnung eines RT-Büros in London und mit dem Start der 24-Stunden Sender in französischer und deutscher Sprachen verbunden. Des Weiteren verschluckte die Agentur „Russland heute“ die Redaktion der Radiostation „Golos Rossiji“ und schloss sich „RIA Novosti“ an. Nach offiziellen Angaben:

– betrug das Budget von RT in 2014 circa 500 000 000 US-Dollar;

– das Budget von RIA Novosti und der Informationsagentur Sputnik belief sich in 2014 auf fast 4,5 Millionen US-Dollar.

Nach verschiedenen Angaben beläuft sich die Gesamtsumme der kompletten Medienagentur Russland Heute im Jahr 2015 auf 650 000 000 US-Dollar.

c) „Der Erste Kanal Russlands“. Auf seiner Basis wurde „Der Erste Baltische Kanal“, der einen lettischen („PBK Lettland“), einen estnischen („PBK Estland“) und einen litauischen („PBK Litauen“) Zweig besitzt. Ferner bezahlt der Erste Baltische Kanal nach einem Vertrag mit der schwedischen Firma SES die Aussendung des Signals auf die Satelliten und den Anschluss an die Kabel-TV Netze der baltischen Staaten.

Für alle diese Ziele erhielt der Erste Kanal in Russland 150 Mio. US-Dollar. Für das Jahr 2015 wurde etwa der gleiche Etat bewilligt und eine zusätzliche Finanzierung von 3,5 Mrd. Rubel (ca. 64 Mio. US-Dollar), um den Wertverlust des Rubels zu kompensieren;

d) Die Finanzierung der Holding „Gasprom-Media“ (TV-Sender „NTW“, „TNT“, der Satellitensender „NTW-PLUS“; Radiosender „City-FM“, „Echo Moskwy“, „Awtoradio“, 101.ru; der Verlag „Semj dnej“; die Kinostudios „NTW-Kino“, „Central Partnership“; die Internetportale „rutube“, „now.ru“ u.a.) wird durch das Unternehmen „Gasprom“ sichergestellt. Aktuell erweitert „Gasprom-Media“ das Portfolio um neue Sender. Nach ungefähren Schätzungen dürfte das Jahresbudget bei ca. 300 Mio. US-Dollar liegen.

e) Die „Nationale Mediengruppe“ („Nazionalnaja Media Gruppa“, NMG) positioniert sich als eine private Medienholding. Sie umfasst die TV-Sender „Pjatyj Kanal“, „REN TW“, LifeNews TW; die Zeitung „Isvestija“, die Internetressource LifeNews.ru und das Studio „Russkaja sluschba novostej“;

Finanziert wird die Gruppe durch die Förderer „Sogas“ (Unternehmen), die Bank „Rossija“ und „Surgutneftegas“. Am TV-Sender LifeNews besitzt die Gruppe Anteile von 49 Prozent, dabei wird der Sender durch die „Surguteks“ mitfinanziert. Nach ungefähren Schätzungen beträgt das Jahresbudget nicht weniger als etwa 300 Mio. US-Dollar.

f) „Russia beyond the headlines“ – ist ein internationales Projekt der „Rossijskaja Gaseta“, dessen Artikel regelmäßig kostenlos in Druckform oder elektronisch als Beilage der weltweit bekanntesten Zeitungen in 16 Sprachen erscheinen: Dazu gehören die Washington Post (USA), New York Times (USA), Daily Telegraph (GB), Le Figaro (Frankreich), Süddeutsche Zeitung, Economic Times (Indien), Folha de Sao Paolo (Brazilien), La Repubblica (Italien), JoongAng Ilbo (Süd-Korea), China Business News (China) u.a. Die „Rossijskaja Gaseta“ finanziert das Projekt, dessen Budget sich auf etwa zehn bis zwölf Mio. US-Dollar beläuft.

Insgesamt gibt der Kreml für das System der medialen Einflussnahme jährlich 2626 Mio. US-Dollar aus.

Eine große Rolle spielen Medien für Internetkommunikation wie soziale Netzwerke bzw. Online-Communities.

Die russischen sozialen Netzwerke „Odnoklassniki“, „VKontakte“ (VK) und „Moj Mir“ sowie der Messenger „Agent Mail.ru“ einschließlich des Dienstes „ICQ“ gehören seit 2014 allesamt dem russischen Unternehmen Mail.Ru Group. Im Prinzip stellen sie eine soziale Internet-Plattform dar.

Geleitet wird die Mail.Ru Group von dem kremlnahen Oligarch Alischer Usmanow mit einem Aktienanteil von 45 Prozent. Das Jahresbudget beläuft sich auf bis 50 Mio. US-Dollar.

Im Bereich Cybersicherheit und Internet übt der Kreml über folgende bekannte Kanäle Einfluss aus:

„Kaspersky Labs“ ist im Internet tätig im Sinne der Interessen des FSB im Rahmen aktiver Maßnahmen;

Das Projekt „Kiberberkut“ (dt. Cyberberkut, als Anspielung auf die aufgelöste ukrainische Polizeieinheit „Berkut“, die während des Maidans durch besondere Brutalität aufgefallen ist, Anm. d. Übers.) ist eine Gruppe russischer Hacker, die sich zu verschiedenen Konten im Internet Zugang verschaffen und die Ergebnisse veröffentlichen. Einigen Informationen zufolge ist die Organisation ein Projekt russischer Geheimdienste.

Verschiedene Abteilungen für Cybersicherheit des FSB, des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie anderer Behörden werden entsprechend im Rahmen des jeweiligen Budgets finanziert.

Summa summarum beträgt das Budget der russischen Hackergruppen in etwa 100 Mio. US-Dollar jährlich.

• Lesen Sie zum Thema: „Stadtgattung: Blogger-Propagandist. Wie funktioniert eine Trollfabrik?“

Darüberhinaus existiert in Russland eine verzweigte Organisation sogenannter Internet-Trolle, die gewünschte Meldungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Die Büros befinden in verschiedenen Ortschaften in Russland: Olgino (Sankt Petersburg), Jablonowskij (Republik Adygeja), Perekatnyj (Republik Adygeja), Seljonyj (Gebiet Nischnyj Nowgorod), Belgorod, Rjasan, Chabarawosk, Kaliningrad u.a. Die bekannteste dieser Organisationen ist das Unternehmen „Internet-issledovanija“ („Internetrecherchen“) aus Sankt Petersburg. Nach ungefähren Berechnungen ergeben sich für 3000 Mitarbeiter in sozialen Netzwerken in Summe 1800 Mio. Rubel Gehalt (32,4 Mio. US-Dollar).

Das Budget für Internetaktivitäten liegt damit bei 132,4 Mio. US-Dollar.

Das russische System der sozialen Meinungsbildung wird durch das nationale Meinungsforschungsinstitut (WZIOM), die Rechercheagentur „Eurasischer Monitor“, den soziologischen Dienst „Fond der öffentlichen Meinung“, das Analysezentrum „Lewada-Zentr“ sowie anderen Organisationen vertreten.

Diese Organisationen bilden das Fundament für das Formen gewünschter Meinungen basierend auf Meinungsumfragen.

 In der Ukraine trat das WZIOM mit Vorbereitungen des „Referendums der Krim“ 2014 und bei „Wahlen“ auf der besetzten Krim in Erscheinung.

Um die Glaubwürdigkeit der Umfragen zu steigern, eröffnete man eigens einen untergeordneten Ableger – das Republikanische Institut für politische und soziale Meinungsforschung der Krim, welches zitiert wurde bei Bekanntgabe der Ergebnisse des Plebiszits. Im Sommer 2015 entstanden praktisch zeitgleich sowohl in der „Luhansker“ als auch der „Donezker Volksrepublik“ zwei Zentren für soziologische Untersuchungen, mit dem gleichen Namen: „Osoybj status“ (dt. Sonderstatus, in Anspielung auf den vieldiskutierten Status des Donbass, Anm. d. Übers.). Die Zentren diktieren die Meinung in den besetzten Gebieten.

Die Aktivitäten der russischen Institutionen für Meinungsmache wurden mehrfach auch im Ausland bemerkt, wenn es um Veröffentlichungen von Umfragen in heimischen Medien ging.

Das Budget des Kreml zum Durchführen von Untersuchungen mit gewünschtem Ausgang und für den Unterhalt eigener Organisationen für Meinungsforschung auf nicht anerkanntem Territorium wird auf etwa 100 Mio. US-Dollar geschätzt.

Die öffentlich-nationale Meinung im Ausland wird hauptsächlich durch die Bundesagentur der GUS, einer russischen Behörde für Zusammenarbeit beeinflusst sowie durch außerhalb von Russland lebende Staatsangehörige. Die Behörde umfasst ein Netzwerk von Vertretungen in insgesamt 80 Staaten.

Die russische Behörde für Zusammenarbeit untersteht dem Außenministerium. Nach offiziellen Angaben wurden im Jahr 2013 für Maßnahmen der Anwendung von „soft power“ im Ausland fast 330 Mio. US-Dollar bewilligt. Man kann annehmen, dass 2014 ähnliche Ausgaben getätigt wurden. Im Jahr 2015 wurde das Budget der Projekte der Behörde für Zusammenarbeit um zwei Mrd. Rubel erhöht (36 Mio. US-Dollar). Das Ziel ist dabei, den Einfluss der russischen Sprache zu steigern.

Zusätzlich wird die öffentliche Meinung und das politische und wirtschaftliche Klima im Ausland durch zivile Institutionen und durch die Tätigkeiten von Regierungsfonds geformt, welche als öffentliche Organisationen auftreten. Die Aufgabe dieser Regierungsfonds: Die russische Kultur, Geschichte und Politik einer ausländischen Zielgruppe vertrautet machen. Zu den wichtigsten dieser Fonds gehören:

• Die öffentliche Organisation „Fond „Russische Welt““. Ziel ist die Popularisierung der Sprache, Geschichte und Kultur in verschiedenen Ländern. Stifter im Namen der russischen Föderation sind das Außenministerium sowie das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Die Organisation wirkt in allen europäischen Staaten und der GUS. Das Jahresbudget des Fonds wird auf 750 Mio. Rubel beziffert. Hinzukommen zehn Mio. Rubel für einen Online-TV-Sender und den Radiosender „Russische Welt“ (insgesamt 15,2 Mio. US-Dollar).

• Die NGO „Gortschakow-Fond zur Unterstützung öffentlicher Diplomatie“ arbeitet an der Verbesserung des außenpolitischen Images Russlands. Als Stifter tritt das Außenministerium auf. Die Organisation unterstützt Printmedien und elektronische Medien und bietet außerdem finanzielle, methodische und organisatorische Unterstützung russischen Organisationen im Ausland an. Der Gortschakow-Fond unterstützt nach wie vor das Projekt „Volksdiplomatie“, welches im postsowjetischen Raum angesiedelt ist. Der Fond erhält jährlich 55 Mio. Rubel (1,1 Mio. US-Dollar).

• Die gemeinnützige Organisation „Russischer Rat für internationale Fragen im Bereich der Außenpolitik und internationalen Beziehungen“. Sie untersteht dem Außenministerium, dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft der russischen Föderation, der Russischen Akademie der Wissenschaften, der russischen Industrie- und Unternehmer-Vereinigung und der Informationsagentur „Interfaks“. Sie stellt ein Instrument öffentlicher Diplomatie und „soft power“ Russlands in Europa und weltweit dar. Ihre Aufgabe besteht darin, zielgerichtet eine bestimmte öffentliche Meinung zu etablieren und die Einstellung der Eliten bzgl. russischer Interessen zu evaluieren. Jährlich wird dir Organisation mit etwa 5 Mio. US-Dollar finanziert.

• Die NGO „Fond der historischen Perspektive“ wurde zwecks der Finanzierung der beiden Ableger des Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris und New York gegründet. Das Institut als solches konzentriert sich auf der Verbreitung russischer Ideen und wirkt unterstützend beim Durchführen der Außenpolitik Russlands bzgl. Fragen zu internationalen Beziehungen, Geopolitik, Geschichte und Medien. Das Jahresbudget liegt bei etwa drei Mio. US-Dollar

Somit belaufen sich Moskaus jährliche Ausgaben der Beeinflussung der öffentlichen und offiziellen Meinung im Ausland auf etwa 390 Mio. US-Dollar.

Beeinflussung von Zielgruppen im Ausland durch nationalistische und ultraradikale Bewegungen wird durch Schaffung von Kommunikationskanälen zu einzelnen europäischen öffentlich-politischen Organisationen bewerkstelligt. Dazu gehören folgende Parteien: „Front National“ (Frankreich), „UKIP“ und „BNP“ (beide GB), „AfD“, „Jobbik“ (Ungarn), „Latvijas Krievu savieniba“ (Lettland), „Ataka“ (Bulgarien), „Forza Italia“ u.a. Viele dieser Parteien haben Abgeordnete in nationalen Parlamenten sowie im europäischen Parlament. Der Kreml finanziert nicht nur ihre politische Tätigkeit und Wahlkampagnen, sondern auch die zugehörigen Informationsmedien wie Zeitungen und TV-Sender.

Praktisch in die gleiche Kategorie lassen sich offenbar Versuche des Kremls einordnen, die die russische Motorrad-Bewegung „Nachtwölfe“ aus Moskau auch im Ausland positionieren sollen. Das Ziel besteht klar darin, Gleichgesinnte im Ausland zu finden und neue Kommunikationskanäle im Sinne russischer Polit-Interessen einzurichten.

Nach ungefähren Schätzungen lässt sich der Kreml diese Unterstützung nicht weniger als 200 Mio. US-Dollar kosten.

Auf diese Art und Weise setzt Moskau für die Informationskampagne das komplette Spektrum der Werkzeuge eines Informationskriegs ein – von Militärtechnik im Donbass bis zu Methoden der „soft power“, um auf die Menschen im Ausland einzuwirken.

Insgesamt steht fest, Russland gibt jährlich für die Informationskampagne nicht unter 3,5 Mrd. US-Dollar aus.

Wenn man noch betrachtet, dass die russische Informationsmaschine in den letzten drei Jahren auf Hochtouren gearbeitet hat, wird deutlich, was der US-Kongress-Abgeordnete Dan Mica meinte. Er sprach von neun Mrd. US-Dollar, was gut mit dem Schema der russischen Ausgaben für den Informationskrieg korreliert.

Informationen betreffs der Kürzungen des Budgets für Medien im Jahr 2016 sollten als das verstanden werden, was sie sind – eine Illusion. Eine derart in Gang gesetzte Informationskampagne lässt sich prinzipiell nicht schnell abbremsen. Mehr noch, die Programme für Verbreitung von Propaganda wurden nicht beendet, sondern lediglich unterbrochen. „Zwecks Einsparungen“ wurde das Ende der Programme einfach vorgezogen.

Quelle: Wjatscheslaw Gusarow, Experte für Informationssicherheit, Gruppe „InformationsWiderstand“; übersetzt von Viktor Duke/Irina Schlegel