Gestern, am 4. März 2016, ging auf den offiziellen Youtube-Kanal von InformNapalm eine Nachricht von Youtube ein, in der unter Hinweis auf Verstoss gegen die Vertraulichkeit die Forderung an uns gestellt wurde, unser Video zurechtzuschneiden oder aber zu entfernen, in dem der Mitarbeiter des russischen föderalen Dienstes für Strafvollzug festgehalten wurde, der im Donbass an den Kampfhandlungen teilnimmt.

• Alle Infos im Video sind im folgenden Artikel enthalten: „Hacker lüften Geheimnisse eines russischen Speznas-Soldaten. Video (18+)“

Entsprechend dieser Forderung muss das Video so geschnitten werden, dass man das Subjekt nicht mehr erkennen kann. Dafür wurden uns 48 Stunden gegeben.

InformNapalm hat sich beraten lassen und im Ergebnis haben wir einen offenen Brief an die Youtube-Redaktion erstellt. Den Text dieses Briefes machen wir hiermit publik.

Sehr geehrte Redaktion von Youtube!

Wir finden, dass ihre Beschwerde über den Verstoss gegen die Vertraulichkeit des Subjekts widersprüchlich ist und möchten Sie bitten, folgende Fakten in Betracht zu ziehen:

Das Subjekt, das im Video festgehalten wurde, ist ein Mitarbeiter des russischen föderalen Dienstes für Strafvollzug, und befindet sich auf einer Dienstreise, wo er verbrecherische Befehle ausführt. Die Angaben, die im Video festgehalten worden sind, sind Foto- und Videofakten von Rechtsverstössen, die später vom Militärtribunal untersucht werden können. Im Video sind folgende Rechtsverstösse festgehalten worden: illegale Überquerung der ukrainischen Grenze, Beteiligung an illegalen bewaffneten Formationen, Ausführung von Kampfhandlungen und terroristischer Tätigkeit, Beweise für Söldnerwesen und andere Rechtsverstösse, die vom Subjekt begangen wurden. 

Entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung ist es erlaubt, Rechtsverstösse auf Video festzuhalten. Ausserdem verheimlicht das Subjekt im Video seine Beteiligung an den illegalen bewaffneten Formationen gar nicht. In seinen sozialen Netzwerkprofilen, die öffentlich zugänglich sind, posierte er mehrmals mit Waffen in den Händen in der Kampfhandlungszone auf dem Territorium der Ukraine.

Da er die Straffreiheit und gar Schutz seitens des staatlichen Systems der Russischen Föderation genießt, beging er schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darum ist eine Beschwerde über den Verstoss gegen seine Vertraulichkeit eine zynische Herausforderung für das ganze System der Weltsicherheit.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses Subjekt seine Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine begangen hat, muss man sich an die ukrainische Gesetzgebung wenden:

Entsprechend dem Gesetz der Ukraine „Über den Zugang zur öffentlichen Information“ besagt der Artikel 7 („Vertrauliche Information“) dieses Gesetzes Folgendes:

1. Vertrauliche Information ist eine Information, deren Zugang durch eine physische oder juristische Person eingeschränkt ist, wobei der Zugang von Personen mit Machtbefugnissen zu ihr bestehen bleibt, und eine, die nach von diesen Personen bestimmten Ordnung und auf ihren Wunsch hin entsprechend den von ihnen vorgesehenen Bedingungen durch sie verbreitet werden kann. Information, die im 1. und 2. Teil des Artikels 13 dieses Gesetzes angegeben wurde, kann nicht als vertraulich betrachtet werden. 

2. Die Verwalter der Information, die vom 1. Teil des 13. Artikels dieses Gesetzes festgelegt wurden und die vertrauliche Information besitzen, können diese nur nach einem Einverständnis von Personen verbreiten, die den Zugang zur Information eingeschränkt haben, bei der Abwesenheit dieses Einverständnisses – nur in Interessen der nationalen Sicherheit. 

Artikel 3 des Gesetzes der Ukraine „Über den Kampf gegen den Terrorismus“ besagt:

„Der Kampf gegen den Terrorismus basiert auf folgenden Prinzipien: einer komplexen Nutzung von politischen, sozial-wirtschaftlichen, informativ-propagandistischen und anderen Möglichkeiten; auf der Priorität von Vorbeugungsmassnahmen; auf der Unabwendbarkeit der Strafe für die Teilnahme an einer terroristischen Tätigkeit. 

Ausser der ukrainischen Gesetzgebung erlaubt auch die amerikanische Doktrin des Public interest, die in den Gerichtsentscheiden vom Obersten Gericht der USA verankert wurde, das Festhalten im Video und die Bekanntmachung von Angaben zu Rechtsverstössen und zur Person des Verbrechers. 

Ausserdem, entsprechend dem britischen „Gesetz über den Kampf gegen den Terrorismus“ von 2000 ist sogar eine kriminelle Strafe mit Freiheitsentzug vorgesehen, für Personen, die ihr Wissen und Informationen, ihre Überzeugungen oder Verdacht bezüglich anderer Personen nicht preisgeben, wenn es um terroristische Tätigkeit geht und zur Verheimlichung dieser Tätigkeit beiträgt. Falls Sie die Menschen vertreten, die schwerer Verbrechen beschuldigt oder verdächtigt werden, darunter im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Terrorismus, können die Interessen Ihrer Klienten den Interessen der Gesellschaft im Ganzen widersprechen.

Wenn man berücksichtigt, dass am 25. Juni 2015 die parlamentarische Versammlung des Europa-Rats eine Resolution verabschiedete, in der die Russische Föderation als ein Aggressorland anerkannt wurde, so werden in diesem Video unbestreitbare Beweise dafür vorgelegt, dass sich reguläre Mitarbeiter des Föderalen Dienstes für Strafvollzug Russlands  an den Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen, somit geht dieses Video aus der Kategorie „Vertrauliche Information“, die die Interessen eines einzelnen Subjekts betrifft, in die Kategorie der Interessen nationaler Sicherheit über und trägt zum Kampf gegen den Terrorismus bei, insbesondere zu vorbeugenden und informativen Massnahmen zur Unterbindung weiterer Terrorakten.

Ausserdem gibt es unter den Regeln von Youtube eine Erwähnung über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Videos mit naturalistischer Darstellung von Grausamkeit oder im Zusammenhang mit Terrorismus, zwecks ihres Dokumentierens unter Bedingung von ergänzenden Erklärungen (was in unserem Video auch gemacht wurde).

Dieses Video wurde zur Aufmerksamkeitserregung von internationalen Organisationen veröffentlicht, die gegen den Terrorismus kämpfen, zwecks des Dokumentierens und Aufbewahrung von Beweisen für begangene Verbrechen, und zwar Terrorakten.

Wir hoffen, dass die Youtube-Leitung all die vorgelegten Fakten in Betracht zieht, selbstständig das Video auswertet, für welches die Beschwerde eingereicht wurde, und eine Entscheidung zugunsten der Verteidigung von nationalen Interessen der Ukraine und Beibehaltung des öffentlichen Zugangs zu Fakten russischer Aggression trifft.

Ausserdem kann das Subjekt, das gegen das Recht verstossen hat, jederzeit einen weiteren verbrecherischen Befehl zum Eindringen auf das Territorium anderer Länder zwecks Verwirklichung von Terrorakten in Interessen der Führung Russlands erhalten. Öffentliche Präsentation seiner Verbrechen und persönlicher Angaben dient hier als eine Sicherung vor eventuellem Eindringen in andere Staaten ohne vorausgehende sorgfältige Prüfung.

Sie sind doch damit einverstanden, dass Kriegsverbrechen und Terror unterbunden werden müssen. Die Informiertheit von breiter Öffentlichkeit dient hier als Schutz von Dutzend- und Hunderttausenden Menschen auf der ganzen Welt. „Gut gewarnt ist halb gerettet“.

Wir hoffen auf eine positive Entscheidung seitens der Leitung von Youtube und die Nichtzulassung von Deckung einer Person, die ihre Terrorakten und Kriegsverbrechen auf Foto festhält. Terrorismus hat ein Gesicht und der Kampf mit ihm ist die Sache eines jeden anständigen Bürgers.

Hochachtungsvoll, InformNapalm

Die Weltgemeinschaft steht an der Schwelle zu neuen Herausforderungen für die Weltsicherheit. Der Terror seitens der verbrecherischen Gruppierungen und sogar in Person von Geheimdiensten und Militärangehörigen ganzer Staaten nimmt schreckliche Ausmassen an. Die verlogene Rhetorik des Kremls in Kombination mit flexiblen Instrumenten des Drucks auf die Unvollkommenheit des gesetzgebenden Systems erschafft Voraussetzungen zur Straffreiheit für jene Personen, die Kriegsverbrechen auf den Territorien anderer Staaten begehen. Wir rufen die breite Öffentlichkeit, Medien und Politiker dazu auf, aufmerksamer mit den neuen Herausforderungen zu sein und entsprechende Massnahmen sowohl auf der gesetzgebenden als auch auf der politischen Ebene zu ergreifen, zur Sicherstellung vom informativen Schutz der Rechte und nationaler Interessen der Gesellschaft, die über die Interessen von Kriegsverbrechern und Terroristen gestellt werden müssen.

Roman Burko für InformNapalm; übersetzt von Irina Schlegel