In seiner hybriden Kriegstaktik setzt Russland nicht nur seine Streitkräfte und Propaganda ein, sondern manipuliert das internationale Recht und ruft internationale Fahndung von Militärangehörigen aus, die die territoriale Integrität ihres Landes vor der russischen Aggression verteidigten. 

Diese Woche erschien in den Medien Information dazu, dass das Ermittlungskomitee Russlands Strafverfahren gegen gleich mehrere georgische Militärangehörige einleitete, die am russisch-georgischen Krieg 2008 beteiligt waren.

Die Quellen nennen zwei Namen georgischer Militärangehöriger, gegen die in Russland ein Gerichtsverfahren läuft. Das ist der ehemalige Leiter der Militärnachrichtendienst-Abteilung beim Verteidigungsministeriums Georgiens, Irakli Kurasbediani, dem ein angeblicher Überall auf russische Militärangehörige auf der Sarskaja-Verkehrstrasse inkriminiert wird, und der ehemalige Aufrklärungskommandeur der 2. Infanteriebrigade der Streitkräfte Georgiens Zaur Beraniadse, der ebenfalls eines Überfalls auf russische Soldaten beschuldigt wird.

Russland bedient sich der Mechanismen einer internationalen Fahndung und beabsichtigt dabei, georgische Militärangehörige gefangenzunehmen, die 2008 am russisch-georgischen Krieg teilnahmen und nun bei den Streitkräften der Ukraine dienen – einem Land, das seine territoriale Integrität und Unabhängigkeit vor Russlands Intervention nun ebenfalls verteidigen muss.

Irakli Kurasbediani

Zaur Berianidse

Der Agressor hat bei Interpol die Fahndung initiiert und fordert die Auslieferung der Militärangehörigen. So wurde vor ein paar Tagen ein georgischer Staatsbürger am Kiewer Flughafen festgenommen: Ein ehemaliger Militärangehöriger der Streitkräfte Georgiens und nun ein ATO-Veteran der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, Gia Zerzwadse, der auf der internationalen Fahndungsliste von Interpol auf die Anfrage Russlands hin stand. Am 26. Januar 2017 hat die Staatsanwaltschaft der Ukraine seine temporäre Festnahme annulliert.

Die letzten Ereignisse zeugen davon, dass die russische Seite Staatsbürger Georgiens politisch verfolgt, und zwar ehemalige Militärangehörige, die 2008 ihr Land vor der russischen Aggression verteidigten und nun aus demselben Grund in der Ukraine kämpfen. Trotz der Tatsache, dass die russische Propaganda versucht, die georgischen Soldaten anzuklagen, hat keine einzige Quelle in Russland und auch nicht das russische Ermittlungskomitee irgendein Faktum präsentieren können, das ihre Teilnahme an irgendwelchen Verbrechen belegen könnte. Wobei es nicht schwer ist, solche Fakten zu fabrizieren – die internationale Gemeinschaft muß auch dafür bereit sein.

Ein Staat, der mehrmals die Normen des internationalen Rechts verletzte und gegen internationale Abkommen verstieß, der sich an der territorialen Integrität von Georgien und Ukraine vergriff, darf keine Forderungen an die Weltgemeinschaft stellen und die Rechtsnormen manipulieren.

Es ist nicht ganz klar, warum das russische Ermittlungskomitee findet, dass die Teilnahme von georgischen Militärangehörigen am Augustkrieg 2008 ein Verbrechen sein soll. Alle obengenannten georgischen Patrioten dienten damals bei den Streitkräften Georgiens, blieben ihrem Eid treu und verteidigten ihre Heimat in den international anerkannten Grenzen ihres Staates vor der russischen Invasion.

Und wenn die Versuche der russischen Seite die georgischen Patrioten, die heute für die Ukraine kämpfen, zu diskreditieren und einzuschüchtern, keinerlei Grundlage haben, so haben die Staatsanwaltschaften der Ukraine und Georgien im Gegenteil das Recht, Hunderte, wenn keine Tausende Strafverfahren gegen die Staatsbürger Russlands einzuleiten – sowohl gegen die regulären Militärangehörigen als auch gegen die Söldner, die sich am unerklärten Krieg gegen die Ukraine beteiligt haben oder noch immer beteiligen. Im Fall von Georgien können sie außerdem nicht nur als ehemalige Teilnehmer des Krieges angeklagt werden, sondern auch als Besatzer, die sich noch immer im okkupieren Teil von Georgien befinden.

Weiter unten können Sie sich mit unseren Publikationen und Datenbanken bekanntmachen, die auf konkreten Fakten basieren und mit unwiderlegbaren Beweisen gestützt sind, die sowohl von unserer Gemeinschaft InformNapalm als auch anderen freiwilligen Organisationen gesammelt worden sind. Wir glauben daran, dass die von uns gesammelte Informationen von internationalen Ermittler- und Gerichtsbehörden verwendet werden können und russische Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden.

• Links zu InformNapalm-Publikationen im Kontext des russischen Krieges gegen Georgien 2008

  • „Russische „Friedensstifter“ im Augustkrieg 2008“ (vom 29.10.2015);
  • „Fazit der russischen Aggression gegen Georgien 2008“ (vom 05.11.2015);
  • „Georgiens ausradierte Grenzen infolge der russischen Okkupation. Die Fortsetzung der schleichenden Aggression Russlands“ (vom 06.11.2015)
  • „Russischer Polizist in den Reihen der „neurussischen“ IBFs“ (vom 03.11.2016)
  • «Местные мы»: о том, как российские оккупанты пускают корни на чужой земле (vom 13.11.2015)
  • „Das Bekenntnis eines russischen Fallschirmjägers aus Pskow“ (vom 18.11.2015)
  • „Russische Welt“: Russische Soldaten in Georgien 2008 (Video)“ (vom 03.11.2015)

InformNapalm hat in den letzten zwei Jahren einzigartige Datenbanken mit Beweisen der Kriegsverbrechen Russlands zusammengestellt und veröffentlicht, darunter:

• Datenbasis mit Identifikation von Militärangehörigen und Einheiten der Streitkräfte Russlands, die im Donbass im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 gesichtet wurden. In der Datenbank sind über 75 Truppenverbände und 150 Zwischenfälle festgehalten worden. Permanente Links: [silk], [googledocs];

• Datenbasis und Videografik mit Identifikation von über 30 Waffentypen und Militärgerät der Streitkräfte Russlands im Donbass: „33 neueste Waffensysteme Russlands im Donbass: Datenbank und Videografik“

• Datenbasis mit Kriegsverbrechern aus Russland, die Auszeichnungen für ihre Teilnahme an den Kriegen gegen die Völker Georgiens, Ukraine und Syrien erhalten haben: „Medaillenbilanz russischer Kriegsverbrecher: Datenbank&Infografik“

• Angaben zu 116 Militärangehörigen der Luftwaffe Russlands in Syrien – Kriegsverbrecher, die zielgerichtet die Zivilbevölkerung Syriens vernichteten und zur Bombardierung von Wohngegenden sogar durch internationales Recht geächtete ungelenkte Geschosse, Streumunition und Bunkerbomben einsetzten, siehe: „Wer bombardiert syrische Zivilisten: Angaben zu 116 Offizieren der Luftwaffe Russlands“.

• Beispielhaft ist auch die Statistik der seltsamen Tode russischer Generäle, die gerade in Zeiten der Kriegskonflikte, die von Russland initiiert werden, häufiger werden. Ein möglicher Grund dafür ist die Liquidierung der Zeugen von Kriegsverbrechen, die Aussagen beim Gericht machen könnten, siehe: „Trauermarsch der russischen Generäle: Statistik und Infografik“. 

Dieses Material wurde von Irakli Komakhidze und Andrew Lysytskiy exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

(Creative Commons — Attribution 4.0 International — CC BY 4.0 )

Wir rufen unsere Leser dazu auf, unsere Publikationen aktiver in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Verbreiten der Untersuchungen in der Öffentlichkeit kann den Verlauf von Informationskampagnen und Kampfhandlungen tatsächlich brechen.